Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21 |
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- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 28 IfSG; § 28a IfSG; § 32 IfSG
Corona; Hochinzidenzgebiet; Lerngruppe; Maskenpflicht; Normenkontrolleilverfahren; Schule; Schulschließung; testabhängiges Betretungsverbot; Testpflicht - RA Kotz
Untersagung Präsenzunterricht in Hochinzidenzgebieten - Corona-Pandemie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Maskenpflicht und testabhängiges Betretungsverbot in Schulen - Corona-Virus
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (46)
- OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21
Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Auch Sinn und Zweck sowie die gesetzgeberischen Motive bieten dem Senat keinen Anhalt für die Annahme, dass neben der Schließung von Schulen als Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 3 IfSG und neben der Erteilung von Auflagen für die Fortführung deren Betriebs weitergehende Anordnungen gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber dem Schulpersonal auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 IfSG ausgeschlossen werden sollten (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 48 ff. (zum Verhältnis von §§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG bei einer Verpflichtung der Arbeitgeber zu einem Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests); Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 43 (Zutrittsverbot als Auflage)).46 g. Die in der streitgegenständlichen Verordnungsregelung getroffenen Schutzmaßnahmen sind nach summarischer Prüfung auch in ihrem konkreten Umfang als notwendige Schutzmaßnahmen anzusehen (so im Ergebnis betreffend das testabhängige Zutrittsverbot zu Schulen auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 28 ff.).
Ohne eine solche "Testpflicht" wäre das Risiko, dass sich durch den Präsenzbetrieb in den Schulen die Ausbreitung des Virus verstärkt, wesentlich höher (so auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 60).
Sofern ein Bündel von Maßnahmen - insbesondere die Bildung verkleinerter Lerngruppen und die Maskenpflicht aber auch weitere Hygienemaßnahmen - neben dem testabhängigen Zutrittsverbot zur Anwendung kommen, dürfte das Ziel, die Ausbreitung der Pandemie in Schulen bei Durchführung von Präsenzunterricht zu verhindern, vielmehr besonders gut gefördert werden können (so auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 61).
Die verbleibende Belastung für die vom testabhängigen Zutrittsverbot betroffenen Schülerinnen und Schüler sowie das Schulpersonal ist angemessen und daher von den Betroffenen hinzunehmen, leistet das testabhängige Zutrittsverbot doch der staatlichen Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Vorschub, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, und dient der Verwirklichung des Rechts auf Bildung nach Art. 4 Abs. 1 NV, indem Präsenzunterricht bei deutlicher Reduktion des Infektionsrisikos in der Schule ermöglicht wird (so auch Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 62).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Für den Senat steht nach seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl von Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 in sich tragen (…vgl. zuletzt mit weiteren zahlreichen Nachweisen zur Senatsrechtsprechung: Senatsbeschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 83) und dass für Zusammenkünfte in Schulen insoweit nichts Anderes gilt (vgl. Senatsbeschl. v. v. 30.11.2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 58 und 71).- zur Maskenpflicht an weiterführenden Schulen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, vgl. dazu ausführlich: Senatsbeschl. v. 30.11.2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 64 ff. m. w. N.) und erst recht.
- zur Maskenpflicht an weiterführenden Schulen (§ 13 Abs. 1 Satz 4 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung, vgl. dazu ausführlich: Senatsbeschl. v. 30.11.2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 64 ff. m. w. N.) und auch.
- BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11
Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. - juris Rn. 25 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.).Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 216 - juris Rn. 32).
Der Gesetzgeber hat § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG daher als Generalklausel ausgestaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 213 - juris Rn. 26 unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BT-Drs.
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21
Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Auch Sinn und Zweck sowie die gesetzgeberischen Motive bieten dem Senat keinen Anhalt für die Annahme, dass neben der Schließung von Schulen als Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr. 3 IfSG und neben der Erteilung von Auflagen für die Fortführung deren Betriebs weitergehende Anordnungen gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber dem Schulpersonal auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 IfSG ausgeschlossen werden sollten (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 48 ff. (zum Verhältnis von §§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1 Nr. 4 IfSG bei einer Verpflichtung der Arbeitgeber zu einem Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Selbsttests);… Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris Rn. 43 (Zutrittsverbot als Auflage)).Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob sog. Spuck- oder Lollytests oder solche Tests Anwendung finden, bei denen ein Abstrich im vorderen Nasenbereich erfolgt (vgl. hierzu Sächsisches OVG, Beschl. v. 30.3.2021 - 3 B 83/21 -, juris Rn. 67 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18
Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Die Niedersächsische Corona-Verordnung ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 16 ff.).Es entspricht der ständigen Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO für jeden Antragsteller grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29).
- BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08
Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Ein Land verletzt daher den Gleichheitssatz nicht deshalb, weil ein anderes Land den gleichen Sachverhalt anders behandelt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 22 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Der Begriff der "Schutzmaßnahmen" ist dabei umfassend angelegt, um den Infektionsschutzbehörden insbesondere bei einem dynamischen, zügiges Eingreifen erfordernden Infektionsgeschehen ein möglichst breites Spektrum geeigneter Maßnahmen an die Hand zu geben (vgl. Senatsbeschl. v. 29.5.2020 - 13 MN 185/20 -, juris Rn. 27;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 2.4.2020 - 3 MB 8/20 -, juris Rn. 35). - VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926
Präsenzunterricht darf von Corona-Test abhängig gemacht werden
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
46 g. Die in der streitgegenständlichen Verordnungsregelung getroffenen Schutzmaßnahmen sind nach summarischer Prüfung auch in ihrem konkreten Umfang als notwendige Schutzmaßnahmen anzusehen (so im Ergebnis betreffend das testabhängige Zutrittsverbot zu Schulen auch: Sächsisches OVG, Beschl. v. 19.3.2021 - 3 B 81/21 -, juris; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.4.2021 - 20 NE 21.926 -, juris Rn. 28 ff.). - BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Insoweit gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -, BVerfGE 132, 179, 188 - juris Rn. 30;… Beschl. v. 21.6.2011 - 1 BvR 2035/07, BVerfGE 129, 49, 69 - juris Rn. 65;… Beschl. v. 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 u.a. -, BVerfGE 126, 400, 416 - juris Rn. 79). - OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Vielmehr dürfen staatliche Behörden nur solche Maßnahmen verbindlich anordnen, die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendig sind (vgl. Senatsbeschl. v. 26.5.2020 - 13 MN 182/20 -, juris Rn. 38). - BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07
Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2020 - 11 S 22.20
Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Corona
- BVerwG, 15.10.2009 - 6 B 27.09
Schule, Schulpflicht, Schulbesuchspflicht, Heimunterricht, häuslicher Unterricht, …
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21
Corona; Freilichtbühnen; Normenkontrolleilantrag
- OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21
Corona; Eilverkündung; Einzelhandel; klick und meet; Normenkontrolleilverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20
Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
- BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21
Corona; Elternrecht; Grundschulen; Normenkontrolleilverfahren; Präsenzpflicht; …
- OVG Hamburg, 26.03.2020 - 5 Bs 48/20
Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten …
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20
Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
- OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18
Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21
Corona; Eilverkündung; Folgenabwägung; Inzidenz; Normenkontrolleilantrag; …
- OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19
Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss
- BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19
Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
- BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
- BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17
Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20
Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
- OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20
Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21
Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht
- OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08
Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
- VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzangeboten in der Schule darstellt (vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 25 und 39 ff.).CoV EindämmungsVO betroffenen Personen und insbesondere auch die (Grund-)Schülerinnen und (Grund-)Schüler zählen (vgl. ebenso: OVG Lüneburg v. 23.4.2021, a.a.O., Rn. 30 ff. m. w. N.).
Soweit es um die Durchführung des Tests an sich geht, stellte sich auch hinsichtlich der Selbsttests jedenfalls bei deren ordnungsgemäßer Anwendung die Frage, inwieweit diese vor dem Hintergrund der gegebenen Zulassungsanforderungen an solche Tests bei der Freigabe für medizinische Laien überhaupt geeignet sind, in das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit einzugreifen (vgl. hierzu: OVG Lüneburg v. 23.4.2021, a.a.O., Rn. 74 m. w. N.;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 91 ff.).
- OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21
Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch sonstige Dritte ("Nichtstörer") Adressaten von Maßnahmen sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, 3 C 16/11, BVerwGE 142, 205, juris Rn. 26;… OVG Hamburg, Beschl. v. 21.7.2020, 5 Bs 86/20, juris Rn. 11;… zur Testpflicht OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.5.2021, 11 S 67/21, juris Rn. 50;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 19.4.2021, 13 MN 192/21, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 30, jeweils m.w.N.).gg) Die Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen der Schule ist auch eine notwendige - d.h. im konkreten Fall verhältnismäßige (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 47) und insoweit ermessensfehlerfrei angeordnete - Schutzmaßnahme.
Dabei dürfte die Durchführung der Schnelltests, auch soweit diese einen Abstrich im vorderen Nasenbereich vorsehen, bereits keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellen (…den Eingriff ebenfalls verneinend OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.5.2021, OVG 11 S 64/21, juris Rn. 85 ff.;… Beschl. v. 19.5.2021 11 S 67/21, juris Rn. 67 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 74;… offenlassend VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.2021, 1 S 1204/21, juris Rn. 179), unabhängig davon, ob Schülerinnen und Schülern in Hamburger Testzentren nicht auch in ausreichender Anzahl alternative Testverfahren wie Spucktests zur Verfügung stehen.
Der beschließende Senat unterstellt außerdem einen Eingriff in das Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Vorgabe eines medizinischen Tests an ihren Kindern als Voraussetzung für die Teilnahme an schulischen Präsenzangeboten anstelle von Distanzunterricht (…einen solchen Eingriff bejahend z.B. OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Rn. 89; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 74).
- VG Düsseldorf, 21.05.2021 - 29 L 1079/21
Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht vom Unterricht ausschließen
vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, juris und Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris; siehe auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. April 2021 - 13 MN 212/21 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. April 2021 - 1 S 1121/21 -, juris.
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Corona; Maskenpflicht; Öffentlichkeit; …
Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 23.4.2021 - 13 MN 212/21 -, juris Rn. 25 ff. (Maskenpflicht in Schulen und auf dem Schulgelände);… v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen);… v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots)). - OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 13 MN 342/21
Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; private Veranstaltung; …
25 (1) Die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend Pflichten zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung finden ihrerseits in § 32 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG eine tragfähige Rechtsgrundlage (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33), sind formell rechtmäßig und in materieller Hinsicht mit Blick auf den Adressatenkreis, die Art der Schutzmaßnahme und grundsätzlich auch den konkreten Umfang der Schutzmaßnahme nicht zu beanstanden (…vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 3.5.2021 - 13 ME 234/21 -, juris Rn. 9 ff. (Maskenpflicht in Innenstadtbereichen); v. 23.4.2021 - 13 MN 212/21 -, juris Rn. 25 ff. (Maskenpflicht in Schulen und auf dem Schulgelände);… v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff. (Maskenpflicht in religiösen Veranstaltungen);… v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 33 ff. (Maskenpflicht bei Nichteinhaltung des Abstandsgebots)). - OVG Hamburg, 07.05.2021 - 1 Bs 73/21
Corona: Kein Anspruch auf Präsenzunterricht
cc) Die Anordnung des Wechselunterrichts gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EindämmungsVO ist entgegen der mit der Beschwerde vorgetragenen Ansicht der Antragstellerin auch eine notwendige - d.h. im konkreten Fall verhältnismäßige (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 47) und insoweit ermessensfehlerfrei angeordnete - Schutzmaßnahme. - VG Hamburg, 08.11.2021 - 14 E 4530/21
Teilweise - im Hinblick auf die zeitliche Geltungsdauer - erfolgreicher Eilantrag …
wieder rapide ansteigen, nur teilweise als notwendige, d.h. im konkreten Fall verhältnismäßige (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, 1 Bs 114/21, juris Rn. 52; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 47), Schutzmaßnahme im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 IfSG dar [hierzu unter (1)]. - VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …
aa) Dass die Pflicht zur Durchführung eines (Schnell-)Tests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 vor der Wahrnehmung von Präsenzangeboten an der Schule, auch soweit dieses einen Abstrich im vorderen Nasenbereich erforderte, einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht des Klägers auf körperliche Unversehrtheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 GG begründet hat, vermag die Kammer nicht zu erkennen (…einen Eingriff bzw. jedenfalls schwerwiegenden Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ebenfalls verneinend OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, a.a.O. Rn. 57;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.5.2021, OVG 11 S 64/21, juris Rn. 83 ff.;… Beschl. v. 19.5.2021, 11 S 67/21, juris Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 74;… OVG Münster, Beschl. v. 22.4.2021, 13 B 559/21.NE, juris Rn. 91 ff.). - VG Hamburg, 20.07.2021 - 20 E 2817/21
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
d) Das Verbot, an den in § 4d Abs. 1 HmbSARS-CoV EindämmungsVO benannten öffentlichen Plätzen zu den dort näher bestimmten Zeiten Alkohol zu konsumieren, sowie das in § 4d Abs. 1b Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO geregelte Verbot, an den in § 4d Abs. 1 Nrn. 1 bis 16 und 31 bis 34 HmbSARS-CoV EindämmungsVO genannten Orten zu den in § 4d Abs. 1a Nr. 3 HmbSARS-CoV EindämmungsVO näher bestimmten Zeiten Alkohol mitzuführen, stellen sich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Infektionslage als notwendige, d.h. im konkreten Fall verhältnismäßige (…vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.6.2021, 1 Bs 114/21, juris Rn. 52; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.4.2021, 13 MN 212/21, juris Rn. 47), Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 IfSG dar. - VG Hannover, 21.06.2021 - 6 B 3723/21
Corona-Virus; Corona-Virus SARS-Cov-2; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; …
Die Vereinbarkeit dieser Regelungen mit höherrangigem, insbesondere Verfassungsrecht, ist nach der Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 23.04.2021 (13 MN 212/21, abrufbar unter https://www.rechtsprechung.niedersachsen.de) geklärt.