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   OVG Niedersachsen, 23.05.1996 - 12 L 3389/95   

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https://dejure.org/1996,5819
OVG Niedersachsen, 23.05.1996 - 12 L 3389/95 (https://dejure.org/1996,5819)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.05.1996 - 12 L 3389/95 (https://dejure.org/1996,5819)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - 12 L 3389/95 (https://dejure.org/1996,5819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gruppengerichtete Verfolgung; Albaner; Kosovo; Exilpolitische Betätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo;

    Mit dieser Überzeugung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland- Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.

    Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).

    Vorliegend ging es aber zum überwiegenden Teil um eine lediglich vorübergehende Einreiseverweigerung, die erkennbar vor allem die Position der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Verhandlungen über das zwischenzeitlich abgeschlossene Rückführungs- und Rückübernahmeabkommen stärken sollte (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 40; VGH Baden-Württemberg, U. v. 06.11.1995 - A 12 S 159/95 - S. 8 ff.; Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 20 f.); dies zeigt sich nicht zuletzt daran, daß auch die Zahl der erfolgreichen freiwilligen Rückkehrer seither stetig ansteigt (174.; 189., S. 14).

    Meist läßt sich darüber hinaus die asylrechtlich gebotene Gerichtetheit nicht feststellen, weil zum einen die näheren Umstände - insbesondere der Anlaß für die jeweils ergriffene Maßnahme - und die persönlichen Verhältnisse des betreffenden Rückkehrers - wie z.B. dessen kriminelles oder exilpolitisches Vorverhalten - nicht mitgeteilt werden (VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.08.1997 - 14 S 444/96 - S. 14) und zum anderen Grenzbeamte auf Devisen und Sachen auch bei Touristen und Geschäftsreisenden ungeachtet deren Volkszugehörigkeit teils unter Berufung auf Zoll- und/oder Importbestimmungen zugreifen (174.; 175.; 189., S. 14; vgl. dazu auch Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17).

    Beachtliche Anzeichen für eine in absehbarer Zeit zu erwartende Zunahme asylrelevanter Eingriffe gegenüber Kosovo-Albanern sind nicht zu erkennen; insbesondere ist gegenwärtig - auch unter Berücksichtigung der vor allem der UCK zugerechneten Serie von in der Zeit von April bis November 1996 verübten Anschlägen (189., S. 2 f.) und des daraufhin zu Beginn des Jahres 1997 registrierten schärferen Vorgehens der Polizei gegen mutmaßliche Terroristen (164.), der in jüngster Zeit vereinzelt wieder veranstalteten Demonstrationen im Kosovo (184.; 191.) und der im Winter 1996/97 infolge der Nichtanerkennung der Ergebnisse von Lokalwahlen im übrigen Serbien erfolgten mehrmonatigen Massenkundgebungen (144.; 189., S. 1) - nicht ernsthaft zu erwarten, daß die seit längerem bestehende Pattsituation umschlägt, sei es durch eine drastische Ausweitung der Maßnahmen des serbischen Staates oder durch eine Radikalisierung des bislang weitgehend gewaltfreien Widerstands von seiten der ethnischen Albaner (vgl. Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 45; vgl. ferner Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 75 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 15 f., sowie Schlesw.-Holst. OVG, U. v. 05.03.1996 - 5 L 19/95 - S. 48 f.).

    Es läßt sich aber anhand der dokumentierten Zahlen nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, daß sich die registrierten Verfolgungsschläge gerade auf die vorgenannten Personenkreise oder auch nur auf einen von ihnen konzentrieren (Schlesw.-Holst. OVG, U. v. 05.03.1996 - 5 L 19/95 - S. 27 f.); demzufolge bedarf es einer jeweils individuellen Prüfung, ob die grundsätzlich stärkere Gefährdung des Mitglieds eines solchen Personenkreises sich im konkreten Fall zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit verdichtet (vgl. Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 13 f., sowie unten 1.2.1.).

    Wer lediglich Mitglied - auch auf einer lokalen Führungsebene - in einer Exilorganisation ist, die für eine gewaltfreie Stärkung kosovo-albanischer Belange eintritt, wer an Demonstrationen in Deutschland selbst teilnimmt bzw. die Teilnahme anderer organisiert, wer in diesem Zusammenhang Flugblätter verteilt und im Exil Spenden für die von der albanischen Seite im Kosovo betriebenen parallelen Einrichtungen sammelt, der gerät allein deswegen noch nicht in einer Weise ins Blickfeld der serbischen Behörden, daß er im Rückkehrfalle beachtlich wahrscheinlich von asylerheblichen Übergriffen betroffen wird (56.; 87.; 154.; 178.; vgl. dazu auch Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 24 ff.).

  • VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97

    Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im

    Vorliegend ging es aber zum überwiegenden Teil um eine lediglich vorübergehende Einreiseverweigerung, die erkennbar vor allem die Position der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der Verhandlungen über das zwischenzeitlich abgeschlossene Rückführungs- und Rückübernahmeabkommen stärken sollte (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 40 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 51 f.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 06.11.1995 - A 12 S 159/95 - S. 8 ff.; Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 20 f.); dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass auch die Zahl der erfolgreichen freiwilligen Rückkehrer seither stetig angestiegen ist (174.; 189., S. 14).

    Meist lässt sich darüber hinaus die asylrechtlich gebotene Gerichtetheit nicht feststellen, weil zum einen die näheren Umstände - insbesondere der Anlass für die jeweils ergriffene Maßnahme - und die persönlichen Verhältnisse des betreffenden Rückkehrers (wie z.B. dessen kriminelles oder exilpolitisches Vorverhalten) nicht mitgeteilt werden (VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.08.1997 - 14 S 444/96 - S. 14; Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 82) und zum anderen Grenzbeamte auf Devisen und Sachen auch bei Touristen und Geschäftsreisenden ungeachtet deren Volkszugehörigkeit teils unter Berufung auf Zoll- und/oder Importbestimmungen zugreifen (174.; 175.; 189., S. 14; 231., S. 18 f.; vgl. dazu auch Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17).

    Es lässt sich aber anhand der dokumentierten Zahlen nicht zur Überzeugung des Senats feststellen, dass sich die registrierten Verfolgungsschläge gerade auf die vorgenannten Personenkreise oder auch nur auf einen oder mehrere von ihnen konzentrieren (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 60 f.; Schlesw.- Holst. OVG, U. v. 05.03.1996 - 5 L 19/95 - S. 27 f.); demzufolge bedarf es einer jeweils individuellen Prüfung, ob die grundsätzlich stärkere Gefährdung des Mitglieds eines solchen Personenkreises sich im konkreten Fall zu einer beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit verdichtet (vgl. Nds. OVG, Ue. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 13 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 83 u. 85, sowie unten 1.2.1.).

    Wer lediglich Mitglied - auch auf einer lokalen Führungsebene - in einer Exilorganisation ist, die für eine gewaltfreie Stärkung kosovo-albanischer Belange eintritt, wer an Demonstrationen in Deutschland selbst teilnimmt bzw. die Teilnahme anderer organisiert, wer in diesem Zusammenhang Flugblätter verteilt und im Exil Spenden für die von der albanischen Seite im Kosovo betriebenen parallelen Einrichtungen sammelt, der gerät allein deswegen noch nicht in einer Weise ins Blickfeld der serbischen Behörden, dass er im Rückkehrfalle beachtlich wahrscheinlich von asylerheblichen Übergriffen betroffen wird (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 66 f., unter Berufung auf 56.; 87.; 154.; 178.; vgl. dazu auch Nds. OVG, U. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 24 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96

    Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl;

    Albanische Volkszugehörige sind im Kosovo weiterhin einer gruppengerichteten Verfolgung nicht ausgesetzt (Fortschreibung zu den Urteilen des 12. Senats vom 28. September 1995 - 12 L 2034/95 - und 23. Mai 1996 - 12 L 3389/95 -).

    Zu den insoweit heranzuziehenden Maßstäben verweist der Berichterstatter auf die - den Beteiligten bekannten - Urteile des Senats vom 28. September 1995 (- 12 L 2034/95 -) und 23. Mai 1996 (- 12 L 3389/95 -), die sich der Berichterstatter zu eigen und zum Gegenstand auch dieses Urteils macht, in denen diese Maßstäbe im einzelnen dargelegt sind.

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 28. September 1995 (- 12 L 2034/95 -) und 23. Mai 1996 (- 12 L 3389/95 -), die den Beteiligten der Sache nach bekannt sind, eingehend dargelegt, daß und aus welchen Gründen die Angehörigen der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo nicht einer gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt sind und daß auch die Heranziehung zum Wehrdienst oder Maßnahmen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, keine - asyl- oder abschiebungsschutzerhebliche - politische Verfolgung darstellen und auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründen.

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 28. September 1995 (- 12 L 2034/95 -) und 23. Mai 1996 (- 12 L 3389/95 -), die den Beteiligten bekannt sind, eingehend dargelegt, daß und aus welchen Gründen die Heranziehung zum Wehrdienst oder Maßnahmen, die an eine Wehrdienstentziehung anknüpfen, keine - asyl- oder abschiebungsschutzerhebliche - politische Verfolgung darstellen und auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG begründen; hiervon geht - mit Recht - auch das Verwaltungsgericht aus.

  • OVG Niedersachsen, 12.08.1997 - 12 L 2598/97

    Berufungsbegründungspflicht im Asylverfahren;; Asyl; Berufungsbegründungspflicht;

    Zu den insoweit heranzuziehenden Maßstäben verweist der Berichterstatter auf die - den Beteiligten bekannten - Urteile des Senats vom 28. September 1995 (- 12 L 2034/95 -) und 23. Mai 1996 (- 12 L 3389/95 -), die sich der Berichterstatter zu eigen und zum Gegenstand auch dieses Urteils macht, in denen diese Maßstäbe im einzelnen dargelegt sind.

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 28. September 1995 (- 12 L 2034/95 -), 23. Mai 1996 (- 12 L 3389/95 -), 12. September 1996 (- 12 L 3611/96 -) und 23. Januar 1997 (- 12 L 4581/96 -), die den Beteiligten ihrem wesentlichen Inhalt nach bekannt sind, eingehend dargelegt, daß und aus welchen Gründen die Angehörigen der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo nicht einer gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt (gewesen) sind; diese Beurteilung greift auch für den Ausreisezeitpunkt der Kläger.

  • OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96

    Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische

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  • VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96

    Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien:

    Mit seiner eine Gruppenverfolgung verneinenden Auffassung befindet sich der Senat in Übereinstimmung mit der Beurteilung durch - soweit ersichtlich - alle Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte, die sich seit Herbst 1994 mit der Frage der Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner befaßt haben (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - VGH Baden-Württemberg, Ue. v. 18.05.1995 - A 12 S 207/95 -, v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, v. 13.06.1995 - A 14 S 2459/94 - u. v. 18.06.1996 - A 14 S 531/96 - Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - Nds. OVG, Ue. v. 24.02.1995 - 8 L 5275/93 -, v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - OVG Nordrhein-Westfalen, Ue. v. 07.03.1996 - 13 A 1796/94.A - u. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - OVG Rheinland-Pfalz, Ue. v. 04.10.1994 - 7 A 10280/92 - u. v. 19.09.1995 - 7 A 12537/93 - OVG Saarland, U. v. 08.02.1995 - 9 R 25/95 - Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 28.02.1995 - 3 L 29/93 - Schlesw.-Holst.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1996 - 7 A 12545/93
    Die Auffassung des Senats zur Frage der Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung im Kosovo steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH BW, Urteil vom 02. September 1993 - A 14 S 482/93 - und Urteil vom 13. Juni 1995 - A 14 S 2459/94 sowie Urteil vom 18. Juni 1996 - A 4 S 531/96 - OVG NRW, Urteil vom 08. November 1993 - 13 A 2496/92.A - und Urteil vom 07. März 1996 - 13 A 1796/94.A - und Urteil vom 21. Mai 1996 - 14 A 2035/94.A - BayVGH, Urteil vom 22. April 1994 - 21 BA 94.30676 - HessVGH, Urteil vom 16. Februar 1996 - 7 UE 4242/95 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Mai 1996 - 12 L 3389/95 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. Februar 1995 - 3 LL 26/93 - Schleswig- Holsteinisches OVG, Urteil vom 31. März 1995 - 3 L 489/94 - und Urteil vom 05. März 1996 - 5 L 19/95 - OVG des Saarlandes, Urteil vom 08. Februar 1995 - 9 R 25/95 - Hamburgisches OVG, Urteil v. 07. Juni 1995 - OVG Bf VII 2/94 - Sächsisches OVG, Urteil vom 18. Juli 1995 - A 4 S 68/94 -).
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