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   OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18   

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OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18 (https://dejure.org/2018,13177)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.05.2018 - 5 ME 32/18 (https://dejure.org/2018,13177)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 5 ME 32/18 (https://dejure.org/2018,13177)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auswahlverfahren um die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten eines Oberlandesgerichts- hier: Konkurrenz zwischen dem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 5) und einer (ehemaligen) Staatssekretärin (Besoldungsgruppe B 9) -

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf einen Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens einer Beförderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtStG § 9 ; GG Art. 33 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    GG Art. 33 Abs. 2 ; BeamtStG § 9
    Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf einen Bewerber i.R.d. Auswahlverfahrens einer Beförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Beschwerden in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Oberlandesgericht Celle erfolglos

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Die von ihm angestrengten Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieben sowohl in erster (VG Hannover, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 2 B 11230/17 -, juris) als auch in zweiter Instanz (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 5 ME 32/18 -, juris) ohne Erfolg.
  • OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

    Auswahlentscheidung um eine Richterplanstelle (R 2); Beförderungsbewerber aus

    Es entspricht ständiger - vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter - verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr im Rahmen der ihm (von Verfassungs wegen) zukommenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert ist, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches (Status-)Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist demnach zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris Rn. 6; Kammerbeschluss vom 20.9.2007, a. a. O., Rn. 13f.; Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017 - 5 ME 172/16 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 26).

    Wenn sich auf eine solche beschränkte Stellenausschreibung ein Beförderungs- (oder Versetzungs-)Bewerber bewirbt, der im Dienst eines anderen Bundeslandes oder des Bundes steht, und wenn dessen Bewerbung unter Hinweis auf die "Landeskinder" - Beschränkung aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen wird, kann er insoweit um verwaltungsgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutz nachsuchen und anhand der zeitlich vor der Ausschreibung niedergelegten Erwägungen des Dienstherrn eine Überprüfung dahingehend erwirken, ob das Bewerberfeld aus sachlichem Grund - etwa aus haushaltsrechtlichen bzw. haushaltspolitischen Erwägungen - eingeschränkt worden ist (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn. 26 [dort ist offen gelassen worden, ob der Dienstherr mit den Ausführungen in seinem zeitlich vor der beschränkten Ausschreibung gefertigten Vermerk den Bewerberkreis ermessensfehlerfrei auf "Landeskinder" beschränkt habe, weil eine etwaige rechtswidrige Beschränkung den Antragsteller jenes Verfahrens, ebenfalls ein "Landeskind", nicht beschwere]).

    Etwas anders dürfte zwar im Grundsatz bezüglich der Fürsorgepflicht im Hinblick auf das berufliche Fortkommen von "Landeskindern" gelten; allerdings ist insoweit auch zu beachten, dass es trotz des grundsätzlich weiten Organisationsermessens des Dienstherrn umso mehr der Darlegung sachlicher Gründe bedarf, je weiter der Bewerberkreis eingeschränkt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn. 9 m. w. Nw.; Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn. 26).

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19

    Konkurrenz einer Oberstaatsanwältin (Besoldungsgruppe R 2) und eines Leitenden

    Das gilt auch bei einem Vergleich von Ämtern, die - wie hier - unterschiedlichen Besoldungsordnungen angehören (vgl. zu den Besoldungsordnungen B und R Nds. OVG, Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn 40, unter Verweis auf Bay. VGH, Beschluss vom 24.4.2017 - 3 CE 17.434 -, juris Rn 40 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 6.5.2013 - 2 B 322/13 -, juris Rn 17; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 27.9.2005 - 2 BvR 1387/02 -, juris Rn 128; Urteil vom 6.3.2007 - 2 BvR 556/04 -, juris Rn 77; Urteil vom 14.2.2012 - 2 BvL 4/10 -, juris Rn 146).

    Sofern sich die Beurteilungen miteinander konkurrierender Bewerber auf unterschiedliche Statusämter beziehen, ist die Beurteilung des Bewerbers in einem höheren Statusamt grundsätzlich besser als diejenige des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten, weil dem die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbare Überlegung zugrunde liegt, dass an den Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Anforderungen gestellt werden als an den Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06 -, juris Rn 15 f.; Beschluss vom 4.7.2018 - 2 BvR 1207/18 -, juris Rn 10; Nds. OVG, Beschluss vom 18.8.2011 - 5 ME 212/11 -, juris Rn 6; Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 1.12.2017 - 5 ME 204/17 -, juris Rn 18; Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn 36).

    Der Grundsatz vom höheren Statusamt kann indes nicht ausnahmslos bzw. schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden; vielmehr hängt das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 17.2.2017 - 2 BvR 1558/16 -, juris Rn 21; Beschluss vom 4.7.2018, a. a. O., Rn 11; Nds. OVG, Beschluss vom 23.11.2017 - 5 ME 196/17 - Beschluss vom 1.12.2017, a. a. O., Rn 18; Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn 38).

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 5 ME 187/19

    Streit um eine Planstelle der Besoldungsgruppe R 2

    Die jeweiligen Anfangszeitpunkte - der 16./17. September 2014 (Antragsteller) und der 9. März 2019 bzw. der 9. August 2018 (Beigeladene) - sind willkürfrei jeweils auf den Tag nach der letzten Beurteilung festgesetzt worden, so dass - wie erforderlich - eine lückenlose Beurteilung des Antragstellers und der Beigeladenen gewährleistet ist (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn. 11; das Erfordernis der möglichst lückenlosen Leistungsnachzeichnung hervorhebend auch etwa Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2015 - 5 ME 197/15 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 44).

    Es entspricht der gefestigten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass dienstliche Beurteilungen als Grundlage für künftige Auswahlentscheidungen eine möglichst lückenlose Leistungsnachzeichnung gewährleisten sollen (BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - BVerwG 2 A 9.07 -, juris Rn. 36; Urteil vom 16.10.2010 - BVerwG 2 C 11.09 -, juris Rn. 9); dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der beschließende Senat beigetreten (so Nds. OVG, Beschluss vom 16.12.2015, a. a. O., Rn. 15; Beschluss vom 11.4.2018, a. a. O., Rn. 11; Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn. 44) und folgt ihr auch weiterhin.

  • VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

    Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

    Dass es sich vorliegend um Ämter der B- bzw. R-Besoldung handelt, spielt insofern keine Rolle (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. Mai 2018 - 5 ME 32/18 -, juris, Rn. 40).

    Dies bedingt eine Auseinandersetzung mit den jeweils vergebenen Noten im Notensystem der jeweiligen Beurteilungsrichtlinien und der Gegenüberstellung zur Beantwortung der Frage, in welchem Verhältnis die Noten jeweils zueinander stehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 23. Mai 2018 - 5 ME 32/18 - juris, Rn. 34; Beschl. v. 21. Dezember 2015 - 5 ME 196/15 - juris, Rn. 14, m.w.N.; vgl. zum Verfahren Beschl. des beschließenden Gerichts v. 21. Februar 2020 - 12 B 13/20 - juris, Rn. 22).

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

    Auch vorliegend wurde der Antragsteller trotz seiner kürzeren Beurteilung wie der Antragsteller mit der gleichen Höchstpunktzahl bewertet, sodass sich der deutlich geringere Umfang seiner Beurteilung insoweit nicht zu seinen Lasten auf das Ergebnis der Beurteilung ausgewirkt hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.05.2018, 5 ME 32/18, juris).
  • OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18

    Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von

    Dabei hat die Behörde ein Verfahrensermessen, das lediglich durch das Willkürverbot, die Grundsätze der Angemessenheit, sachlichen Gebotenheit, der Zumutbarkeit und des fairen Verfahrens (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.12.1986, 4 C 13.85, BVerwGE 75, 214, juris Rn. 33 ff.; Urt. v. 21.3.1986, 7 C 71.83, BVerwGE 74, 122, juris Rn. 11, 12; OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.5.2018, 5 ME 32/18, juris Rn. 28 zum Bewerberverfahrensanspruch) begrenzt wird.
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