Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 7 ME 13/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,17802
OVG Niedersachsen, 23.06.2003 - 7 ME 13/03 (https://dejure.org/2003,17802)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.06.2003 - 7 ME 13/03 (https://dejure.org/2003,17802)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 (https://dejure.org/2003,17802)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 642
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2005 - 7 ME 289/04

    Keine Rechtsschutzmöglichkeiten von Haupterwerbsfischern gegen Planfeststellung

    Dieses Begehren blieb in beiden Instanzen erfolglos (VG Stade, Beschl. v. 17.12.2002 - 6 B 1410/02 -; Senat, Beschl. v. 23.6.2003 - 7 ME 13/03 -, NVwZ-RR 2003, 642 = ZfB 2003, 271).

    Das Verwaltungsgericht hat insoweit im Anschluss an den Beschluss des Senats vom 23. Juni 2003 (7 ME 13/03, aaO) darauf hingewiesen, dass sich die Antragsteller auf eine fischereirechtlich gesicherte Position nicht berufen können, weil der Fisch- und Krebsfang in den Küstengewässern frei ist (§ 16 Abs. 1 Nds. FischG).

    Zur Bedeutung des § 48 Abs. 2 BBergG, die mit der Beschwerde nicht näher problematisiert wird, verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 23. Juni 2003 (7 ME 13/03, aaO).

    Sie müssen vielmehr Veränderungen im Meer durch Naturgewalten ebenso hinnehmen wie die erlaubte Benutzung des Meeres durch andere und auch sonst das rechtmäßige Vorgehen Dritter achten (vgl. BGH, Urt. v. 31.1.1966 - III ZR 110/64 -, BGHZ 45, 150; Senat, Beschl. v. 23.6.2003, aaO).

  • VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 346/09

    Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

    Dieser unterfällt damit dem Gemeingebrauch, auf dessen Aufrechterhaltung kein Anspruch besteht und mit dem besondere Nutzungsrechte nicht verbunden sind (Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 - juris).

    Denn die o.g. Bestimmungen ermöglichen öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Seefischerei und dienen dem Interesse der Allgemeinheit an einer Begrenzung des Fischfangs, ohne aber den Klägern private Aneignungsrechte einzuräumen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 - juris sowie Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 7 ME 289/04 - NUR 2005, 604 ff.).

    Die Kläger haben hinsichtlich ihrer Fischereibetriebe keinen Anspruch auf Schaffung oder Aufrechterhaltung ihnen günstiger Benutzungsverhältnisse (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 - juris) und müssen die erlaubte Benutzung des Meeres durch andere und rechtmäßiges Vorgehen Dritter hinnehmen, sofern dieses - hier durch den Betrieb des Windparks - den Gewerbebetrieb nicht ernsthaft in seinem Bestand gefährdet und dieser unerträglich getroffen würde.

  • VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 254/09

    Keine Klagebefugnis von Berufsfischern gegen Offshore-Windpark in der Nordsee

    Dieser unterfällt damit dem Gemeingebrauch, auf dessen Aufrechterhaltung kein Anspruch besteht und mit dem besondere Nutzungsrechte nicht verbunden sind (Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 - juris).

    Denn die o.g. Bestimmungen ermöglichen öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Seefischerei und dienen dem Interesse der Allgemeinheit an einer Begrenzung des Fischfangs, ohne aber den Klägern private Aneignungsrechte einzuräumen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 - juris sowie Nds. OVG, Beschluss vom 16. Februar 2005 - 7 ME 289/04 - NUR 2005, 604 ff.).

    Die Kläger haben hinsichtlich ihrer Fischereibetriebe keinen Anspruch auf Schaffung oder Aufrechterhaltung ihnen günstiger Benutzungsverhältnisse (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 ME 13/03 - juris) und müssen die erlaubte Benutzung des Meeres durch andere und rechtmäßiges Vorgehen Dritter hinnehmen, sofern dieses - hier durch den Betrieb des Windparks - den Gewerbebetrieb nicht ernsthaft in seinem Bestand gefährdet und dieser unerträglich getroffen würde.

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2010 - 7 KS 174/06

    Vorbehalt einer Entschädigung bei Verlust von Fischfanggründen in einem

    1998, 264; Beschl. v. 23.6.2003 - 7 ME 13/03 -, NordÖR 2003, 301 ff.).
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