Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07   

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https://dejure.org/2009,1366
OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07 (https://dejure.org/2009,1366)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.06.2009 - 12 LC 136/07 (https://dejure.org/2009,1366)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 12 LC 136/07 (https://dejure.org/2009,1366)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach ermessensfehlerhafter Ersetzung ihres Einvernehmens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach ermessensfehlerhafter Ersetzung ihres Einvernehmens

  • Judicialis

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach ermessensfehlerhafter Ersetzung ihres Einvernehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für ein gemeindliches Vorhaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung eines Bauvorbescheids bei unwirksamer Ersetzung eines Einvernehmens für ein gemeindliches Vorhaben; Ermessensausübung i.R.e. Ersetzungsentscheidung i.S.v. § 36 Abs. 2 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) ; Unwirksame Konzentrationsplanung durch Änderung des Flächennutzungsplans; Erheblichkeit eines Mangels im Abwägungsvorgang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauvorbescheid und der Widerspruch der Gemeinde

  • dnk.de (Leitsatz)

    Ermessensausübung vor Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 866
  • DVBl 2009, 1124
  • DÖV 2009, 824
  • BauR 2009, 1630
  • ZfBR 2010, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Saarland, 25.07.2014 - 2 B 288/14

    Windkraftanlagen - Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens

    Nach der Rechtsprechung des OVG Lüneburg erhebe erst die Genehmigung des Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB dessen Darstellungen in den Rang eines öffentlichen Belangs, wohingegen eine "Planungsreife" nicht ausreiche.(vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteile vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -, vom 12.9.2009 - 1 ME 212/03 - und vom 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -) Derzeit spreche sehr viel für die überzeugend begründete Einschätzung des Hessischen VGH,(vgl. VGH Kassel, Urteil vom 17.6.2008 - 6 A 630/08 -, BRS 74 Nr. 178, in der erstinstanzlichen Entscheidung in seinen entscheidenden Passagen ausführlich wörtlich wiedergegeben) der Vorwirkungen auch unter Berücksichtigung des § 33 BauGB verneint habe.

    Dem trägt auch der § 72 Abs. 1 LBO 2004 bereits terminologisch klar stellend dadurch Rechnung, als er die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde - hier des Antragsgegners - zur Ersetzung des Einvernehmens von vorneherein auf die Fälle der "rechtswidrigen" Versagung durch die Gemeinde begrenzt.(Vgl. zur Frage der Ermessensfehlerhaftigkeit einer Ersetzung des Einvernehmens, in Fällen, in den dem Wirksamwerden des Flächennutzungsplans nur die fehlende Bekanntmachung entgegensteht OVG Lüneburg, Urteil vom 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -, BRS 74 Nr. 179) Was den vor diesem Hintergrund zu sehenden materiellen Einwand gegen die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens der Beigeladenen am Maßstab des § 35 BauGB im Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners Ende Februar 2014 anbelangt, erscheint eine Rechtsverletzung der Antragstellerin ebenfalls eher unwahrscheinlich.

    Das hat das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss ausführlich und überzeugend unter Verwertung einschlägiger Rechtsprechung, insbesondere des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,(vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 17.6.2008 - 12 LC 136/07 -, BRS 74 Nr. 178) begründet.

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage;

    Jede Verletzung oder Missachtung des Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Genehmigung (Senat, Urt. v. 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -, BauR 2009, 1630; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Band 3, Stand: April 2013, § 36 Rdn. 47 m.w.N.).
  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10

    Zu den Wirkungen einer Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 BauGB auf den

    Ein ohne wirksames Einvernehmen erteilter Vorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigern durfte und ob ein Anspruch des Bauherrn auf Erteilung bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.08.2008 - 4 B 25/08, juris; Beschl. v. 05.03.1999 - 4 B 62/98, juris; Urt. v. 10.08.1988 - 4 C 20/84, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 23.06.2009 - 12 LC 136/07, juris).
  • VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

    Folgen einer unzureichenden Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 BauGB für eine

    Zutreffend weist der Antragsgegner insoweit darauf hin, dass es der ständigen Rechtsprechung des OVG Lüneburg entspricht, dass erst die Genehmigung des Flächennutzungsplans durch die höhere Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB denselben in das Stadium eines öffentlichen Belangs gemäß § 35 Abs. 3 BauGB erhebt und eine den Voraussetzungen des § 33 BauGB für einen - nicht der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde bedürftigen - Bebauungsplan entsprechende "Planungsreife" nicht ausreicht.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.09.2003 - 1 ME 212/03 - Urteil vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 - Urteil vom 23.06.2009 - 12 LC 136/07 -).
  • OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 585/09

    Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

    Die Baugenehmigung war ohne das erteilte oder entsprechend ersetzte gemeindliche Einvernehmen erteilt worden, und damit von Anfang an rechtswidrig (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2009, NVwZ-RR 2009, 866).
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15

    Erteilung einer Baugenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung trotz

    Wie auch § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB räumt § 173 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Gemeinde eine Art Mitentscheidungsbefugnis im Baugenehmigungsverfahren ein (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -, juris Rn. 34 = NVwZ-RR 2009, 866 = BRS 74 Nr. 179).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 12 ME 291/11

    Bindungswirkung eines Beschluss nach VwGO § 80 Abs 5

    Der Senat hat zwar Letzteres bejaht (Urt. v. 23.6.2009 - 12 LC 136/07 -, NVwZ-RR 2009, 866), dies ist aber nicht unumstritten (vgl. zum Meinungsstand ferner jüngst: VHG Bad.-Württ., Beschl. v. 2.8.2011 - 8 S 1516/11 -, BauR 2011, 1954 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 23.02.2010 - 1 B 584/09

    Nutzungsuntersagung, formelle Illegalität, Bestandsschutz

    Die Baugenehmigung war ohne das erteilte oder entsprechend ersetzte gemeindliche Einvernehmen erteilt worden und damit von Anfang an rechtswidrig (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 23.6.2009, NVwZ-RR 2009, 866).
  • VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

    Veränderungssperre in Wattenheim zu spät

    SpätereÄnderungenzuLastendesBauherrnbleibenaußerBetracht.DagegensindnachträglicheÄnderungen,diesichinsgesamtzuGunstendesVorhabensdesBauherrnauswirken,zuberücksichtigen (s. z.B. BVerwG, NVwZ 2008, 1349; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2009, 866; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. Mai 2009 - 1 A 10178/09.OVG -).Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Genehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste.
  • VG Gelsenkirchen, 15.07.2014 - 6 K 2945/13

    Vorgehen einer Gemeinde gegen staatlichen Schwarzbau

    vgl. zu alldem nur BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 -, BauR 2008, 1844 ff., und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281; Hess. VGH, Beschluss vom 10. November 2004 - 9 ZU 1400/03 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 2009 - 12 LC 136/07 -, juris; Beutling/Pauli, Klagerecht der Gemeinde bei Ersetzung ihres Einvernehmens nach § 36 BauGB, BauR 2010, 418 ff.; Schoch, Rechtsprechungsentwicklung - Schutz der gemeindlichen Planungshoheit durch das Einvernehmen nach § 36 BauGB -, NVwZ 2012, 777 (780 f.).
  • OVG Sachsen, 07.06.2010 - 1 B 30/10

    Nutzungsuntersagung, Duldung, formelle Illegalität

  • VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2017 - 3 L 184/15

    Denkmal; Fassadenänderung; Einvernehmen der Gemeinde; denkmalfachliche

  • VG Gelsenkirchen, 11.07.2013 - 6 L 674/13

    Asylbewerberunterkunft ist "Anlage für soziale Zwecke"!

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