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   OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21   

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OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21 (https://dejure.org/2022,19649)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.06.2022 - 18 LP 3/21 (https://dejure.org/2022,19649)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2022 - 18 LP 3/21 (https://dejure.org/2022,19649)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 37 Abs 1 NPersVG; § 66 Abs 1 Nr 1a NPersVG; § 66 Abs 1 Nr 2 NPersVG
    Arbeitszeit; Beschwerde; Corona; Kostenübernahme; Mitbestimmung; Personalrat; Rufbereitschaft; Schichtdienst

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2022, 606
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 9/15

    Änderung der Arbeitsbedingungen; Arbeitszeitregelung; Dienstplan; individuell;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Mitbestimmungspflichtig ist vielmehr nur die Verteilung der gesetzlich oder tarifrechtlich bestimmten Arbeitszeit auf die Arbeitstage, mithin die Festlegung der zeitlichen Lage und damit der Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 36 und 41; v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 23 f. jeweils m.w.N.).

    Hierfür kann auch eine bloße Festlegung des Dienstendes und damit eines Teils der täglichen Arbeitszeit genügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.2002 - BVerwG 6 P 17.01 -, juris Rn. 12 f.; Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 36).

    Eine "Festlegung" im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) NPersVG erfordert stets eine verbindliche Regelung, mit der auch eine Änderung der Arbeitsbedingungen in zeitlicher Hinsicht verbunden ist (so Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 41 f. m.w.N.).

    Zu den insoweit bestehenden Anforderungen hat der Fachsenat in seiner Entscheidung vom 28. März 2017 (- 18 LP 9/15 -, juris Rn. 49) ausgeführt:.

    - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 31.07.2008 - 18 LP 1/07

    Zurechnung des Bereitschaftsdienstes zu der Arbeitszeit; Maßgeblichkeit eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Mitbestimmungspflichtig ist vielmehr nur die Verteilung der gesetzlich oder tarifrechtlich bestimmten Arbeitszeit auf die Arbeitstage, mithin die Festlegung der zeitlichen Lage und damit der Dauer der täglichen Arbeitszeit (vgl. Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 36 und 41; v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 23 f. jeweils m.w.N.).

    Der Mitbestimmung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) NPersVG unterliegen nur generelle, kollektive Arbeitszeitregelungen (so ausdrücklich Nds. Landtag, Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/4824, S. 7; vgl. Senatsbeschl. v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 22 (ausreichend ist eine generelle Regelung der Arbeitszeit aus einem konkreten Anlass nur für einen einzelnen Tag); Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 66 Rn. 19 m.w.N.).

    Der Landesgesetzgeber beabsichtigte allein eine Klarstellung in Reaktion auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 4.9.2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, PersV 2013, 19) und des Fachsenats (Beschl. v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 20 ff.), wonach auch Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelungen anzusehen sein können (vgl. Nds. Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/3759, S. 27; Nds. Landtag, Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/4824, S. 7).

    Er muss diesen Ort nur so wählen, dass er die Arbeit auf Abruf aufnehmen kann, und muss ihn dem Arbeitgeber anzeigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, PersV 2013, 19 - juris Rn. 11 f.; BAG, Urt. v. 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 -, PersV 1992, 455 - juris Rn. 25 f.; Senatsbeschl. v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 21; Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 66 Rn. 15 f. (Stand: Juli 2016) m.w.N.).

  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Zum anderen ist es Aufgabe der Personalvertretung, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu überwachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 30.6.2005 - BVerwG 6 P 9.04 -, BVerwGE 124, 34 - juris Rn. 28).

    Der Landesgesetzgeber beabsichtigte allein eine Klarstellung in Reaktion auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 4.9.2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, PersV 2013, 19) und des Fachsenats (Beschl. v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 20 ff.), wonach auch Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst als mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelungen anzusehen sein können (vgl. Nds. Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/3759, S. 27; Nds. Landtag, Schriftlicher Bericht zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften, LT-Drs. 17/4824, S. 7).

    Er muss diesen Ort nur so wählen, dass er die Arbeit auf Abruf aufnehmen kann, und muss ihn dem Arbeitgeber anzeigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, PersV 2013, 19 - juris Rn. 11 f.; BAG, Urt. v. 19.12.1991 - 6 AZR 592/89 -, PersV 1992, 455 - juris Rn. 25 f.; Senatsbeschl. v. 31.7.2008 - 18 LP 1/07 -, juris Rn. 21; Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 66 Rn. 15 f. (Stand: Juli 2016) m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 60 PV 5.18

    Beschwerde; -begründung; Feststellungsantrag; abstrakter -;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Als konkrete Anordnung von Schicht- und Wochenenddiensten ist sie eine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) NPersVG (vgl. BAG, Beschl. v. 28.10.1986 - 1 ABR 11/85 -, juris Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 -, juris Rn. 30 jeweils m.w.N.; a.A. Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 66 Rn. 24 (Stand: Oktober 2021)).

    Angesichts dieser tatsächlichen Umstände kann nicht verneint werden, dass die für den Lagestab MS getroffenen Arbeitszeitregelungen die kollektiven Interessen der bei der Beteiligten Beschäftigten unabhängig von der Person und den individuellen Wünschen des Einzelnen berühren.An diesem kollektiven Bezug ändert sich nichts dadurch, dass die genannten Arbeitszeitregelungen zugleich individuell die Arbeitszeiten für einzelne im Lagestab MS eingesetzte Beschäftigte festlegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.08.2002 - 6 P 17.01

    Mitbestimmung des Personalrats; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Hierfür kann auch eine bloße Festlegung des Dienstendes und damit eines Teils der täglichen Arbeitszeit genügen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.8.2002 - BVerwG 6 P 17.01 -, juris Rn. 12 f.; Senatsbeschl. v. 28.3.2017 - 18 LP 9/15 -, juris Rn. 36).

    Das soll in drei Konstellationen der Fall sein: 1. wenn eine generelle Regelung vorliegt, d.h. durch sie alle Beschäftigten einer Dienststelle oder eine nach objektiven Gesichtspunkten funktional (organisatorisch, aufgabenmäßig oder persönlich) abgrenzbare Gruppe von Beschäftigten adressiert wird bzw. werden; die (größere) Zahl der betroffenen Beschäftigten soll nicht erheblich, sondern allenfalls ein Indiz dafür sein, dass ein kollektiver Tatbestand vorliege; 2. wenn sie konkrete Auswirkungen auf die kollektiven, unter Mitbestimmungsgesichtspunkten anerkennenswerten Belange anderer Beschäftigter zeitigt, die nicht Adressaten der Regelung sind; 3. wenn sonstwie ein kollektiver Regelungsbedarf entstanden ist, auf den die Regelung reagiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. September 2005 - 6 P 1.05 -, juris Rdnrn. 28 f., v. 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 -, juris Rdnr. 34, und v. 12. August 2002 - 6 P 17.01 -, juris Rdnrn.15 f.; vgl. instruktive Zusammenfassung durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. Januar 2012 - 20 A 199/10.PVL -, juris Rdnr. 22, und v. 21. Juli 2004 - 1 A 3554/02.PVL -, juris Rdnrn. 34 und 36; vgl. zu generellen Regelungen auch Senatsbeschl. v. 8. September 2009 - 18 MP 9/09 -, S. 4 des Beschlussabdrucks).

  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Zum anderen ist es Aufgabe der Personalvertretung, die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen zu überwachen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.9.2012 - BVerwG 6 P 10.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 30.6.2005 - BVerwG 6 P 9.04 -, BVerwGE 124, 34 - juris Rn. 28).

    Das soll in drei Konstellationen der Fall sein: 1. wenn eine generelle Regelung vorliegt, d.h. durch sie alle Beschäftigten einer Dienststelle oder eine nach objektiven Gesichtspunkten funktional (organisatorisch, aufgabenmäßig oder persönlich) abgrenzbare Gruppe von Beschäftigten adressiert wird bzw. werden; die (größere) Zahl der betroffenen Beschäftigten soll nicht erheblich, sondern allenfalls ein Indiz dafür sein, dass ein kollektiver Tatbestand vorliege; 2. wenn sie konkrete Auswirkungen auf die kollektiven, unter Mitbestimmungsgesichtspunkten anerkennenswerten Belange anderer Beschäftigter zeitigt, die nicht Adressaten der Regelung sind; 3. wenn sonstwie ein kollektiver Regelungsbedarf entstanden ist, auf den die Regelung reagiert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. September 2005 - 6 P 1.05 -, juris Rdnrn. 28 f., v. 30. Juni 2005 - 6 P 9.04 -, juris Rdnr. 34, und v. 12. August 2002 - 6 P 17.01 -, juris Rdnrn.15 f.; vgl. instruktive Zusammenfassung durch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25. Januar 2012 - 20 A 199/10.PVL -, juris Rdnr. 22, und v. 21. Juli 2004 - 1 A 3554/02.PVL -, juris Rdnrn. 34 und 36; vgl. zu generellen Regelungen auch Senatsbeschl. v. 8. September 2009 - 18 MP 9/09 -, S. 4 des Beschlussabdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Der bloße Vollzug mitbestimmter oder mitbestimmungspflichtiger Arbeitszeitregelungen ist für die Begründung einer Mitbestimmungspflicht nach § 66 Abs. 1 Nr. 2 NPersVG hingegen ebensowenig ausreichend wie die Verteilung der individuellen Arbeitszeit auf einzelne Beschäftigte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.11.2018 - PL 15 S 660/17 -, juris Rn. 54).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2020 - 17 LP 1/20

    Arbeitszeitverteilung; Beschwerde; Freiwilligkeit; kollektiver Tatbestand;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Zu Recht hat bereits das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen (Beschl. v. 16.7.2021, Umdruck S. 14 f.), dass eine Freiwilligkeit deren Einsatzes die Annahme eines kollektiven Tatbestands nicht ausschließt (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.10.2020 - 17 LP 1/20 -, juris Rn. 35 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.05.2014 - 18 LP 1/12

    Berechnung der Gebühr eines Rechtsanwalts für die Beratung einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Das Verwaltungsgericht hat unter Anwendung eines richtigen rechtlichen Maßstabs (vgl. Senatsbeschl. v. 20.5.2014 - 18 LP 1/12 -, juris Rn. 27 m.w.N.) zutreffend festgestellt, dass die insoweit durch die Beauftragung des Rechtsanwalts B. verursachten Kosten nicht im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 NPersVG "notwendig" gewesen sind.
  • BAG, 28.10.1986 - 1 ABR 11/85

    Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 18 LP 3/21
    Als konkrete Anordnung von Schicht- und Wochenenddiensten ist sie eine mitbestimmungspflichtige Arbeitszeitregelung im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) NPersVG (vgl. BAG, Beschl. v. 28.10.1986 - 1 ABR 11/85 -, juris Rn. 15 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.5.2019 - OVG 60 PV 5.18 -, juris Rn. 30 jeweils m.w.N.; a.A. Dembowski/Ladwig/Sellmann, NPersVG, § 66 Rn. 24 (Stand: Oktober 2021)).
  • BVerwG, 20.02.2014 - 6 PB 39.13

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten des

  • BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

    Instanzenzug

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

    Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

    Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 4/17

    Einstellung; Mitbestimmung; Offensichtlichkeit; Unbeachtlichkeit;

  • VGH Bayern, 16.08.2006 - 17 P 05.2708
  • BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 592/89

    Arbeitsbereitschaft durch genaue Zeitvorgabe.

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2008 - 18 LP 2/06

    Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten bei

  • BVerwG, 16.12.1960 - VII P 6.59

    Mitbestimmungsrecht hinsichtlich vor Einführung des Personalvertretungsgesetzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - 1 A 3554/02

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einschaltung eines zusätzlichen

  • BVerwG, 12.09.2005 - 6 P 1.05

    Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit;

  • BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 585/83

    Arbeitszeitbestimmung durch Arbeitgeber-Mitbestimmung

  • BVerwG, 27.07.1979 - 6 P 92.78

    Sperrwirkung einer gesetzlichen und tariflichen Regelung gegenüber der

  • BAG, 19.06.2001 - 1 ABR 48/00

    Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Erledigung der Hauptsache

  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 900/98

    Rufbereitschaft - Funktelefon

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 - 20 A 199/10

    Unterliegen der Umsetzung von Schulsekretärinnen mit einem Teil ihrer

  • OVG Niedersachsen, 06.12.2023 - 18 LP 2/22

    Anweisung; Auftragsangelegenheit; beabsichtigte Maßnahme; Dienststelle;

    Zu den Streitigkeiten im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 NPersVG zählen auch solche, die auf die Klärung gerichtet sind, ob eine Personalvertretung bestimmte Rechte, wie z.B. auf Anhörung, Einsicht in Unterlagen, Kostenersatz oder, worum es hier geht, auf Mitbestimmung hat (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 18 LP 3/21 -, juris Rn. 66; Bieler/Müller-Fritzsche, NPersVG, 18. Aufl. 2020, § 83 Rn. 5).

    Hat der Leiter einer Dienststelle - entgegen des in § 68 Abs. 2 Satz 1 NPersVG geregelten personalvertretungsrechtlichen "Normalfalls" - eine Maßnahme ohne die an sich erforderliche Mitbestimmung des Personalrats bereits getroffen, muss insoweit das Mitbestimmungsverfahren grundsätzlich nachgeholt werden (vgl. Senatsbeschl. v. 23.6.2022 - 18 LP 3/21 -, juris Rn. 66; Senatsbeschl. v. 20.5.2015 - 18 LP 4/14 -, juris Rn. 24; Senatsbeschl. v. 28.8.2014 - 18 LP 3/14 -, juris Rn. 27).

  • VG Hannover, 01.08.2022 - 17 A 505/21

    Mitbestimmung; Arbeitszeit; Mitbestimmung; Generalklausel; Mitbestimmung bei

    Bei Auftreten erster Infektionsfälle im Bundesgebiet und Erklärung des Pandemiefalls am 11. März 2020 (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.11.2021 - 13 KN 62/20 -, juris Rn. 73) mussten zur verwaltungsseitigen Bewältigung der Pandemie fraglos aufgrund der besonderen Erfordernisse auch nicht vorhersehbare Maßnahmen ergriffen werden, die derart eilbedürftig waren, dass ein ordnungsgemäßes Mitbestimmungsverfahren nicht mehr möglich gewesen ist (Nds. OVG, Beschl. v. 23.06.2022 - 18 LP 3/21 -, juris Rn. 86).
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