Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.07.2015 - 4 LA 231/15   

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https://dejure.org/2015,19944
OVG Niedersachsen, 23.07.2015 - 4 LA 231/15 (https://dejure.org/2015,19944)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.07.2015 - 4 LA 231/15 (https://dejure.org/2015,19944)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juli 2015 - 4 LA 231/15 (https://dejure.org/2015,19944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Hessen, 01.10.2015 - 10 A 1181/15
    Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach einhelliger Rechtsprechung in der Bundesrepublik der neu eingeführte Rundfunkbeitrag ein Beitrag im Rechtssinne ist und dass er auch rechtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. z. B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - [...]; Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGHB 35/12 - [...]; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 - [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Februar 2015 - 7 CS 15.103 - [...], Beschluss vom 21. August 2015 - 7 C 15.1689 - [...], Beschluss vom 13. August 2015 - 7 C 15.1270 - [...], 12. August 2015 - 7 ZB 15.1391 - [...], 30. Juli 2015 - 7 B 15.614 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 4 LA 231/15 - [...]; Beschluss vom 11. März 2015 - 4 LA 130/14 - [...]; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Mai 2015 - 2 A 95/15 - [...], Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14, 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 - [...], OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2015 - OVG 11 N 19.15 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 4 L 215/15

    Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

    Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, mit der sie sich gegen die Heranziehung zu einem Rundfunkbeitrag im privaten Bereich wendet, zu Recht unter Hinweis auf Entscheidungen mehrerer Oberverwaltungsgerichte und Landesverfassungsgerichte mit der Begründung abgewiesen, den von ihr gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV - erhobenen Einwänden sei nicht zu folgen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. Juni 2015 - 4 L 122/14 -, n.v.; VGH Hessen, Beschl. v. 1. Oktober 2015 - 10 A 1181/15.Z - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23. Juli 2015 - 4 LA 231/15 - VGH Bayern, Urt. v. 24. Juni 2015 - 7 B 15.252 - VG Magdeburg, Urt. v. 31. März 2015 - 6 A 33/15 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
  • VG Göttingen, 11.04.2018 - 2 B 96/18

    Rundfunkbeitrag, hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers begegnet der Rundfunkbeitrag auch keinen verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.07.2015 -4 LA 231/15-; BVerwG, Urteil vom 18.03.2016 -6 C 6/15- zur verfassungsrechtlichen sowie BVerwG, Beschluss vom 25.01.2018 -6 B 38/18- und OVG Koblenz, Beschluss vom 01.03.2018 -7 A 11938/17- zur europarechtlichen Beurteilung).
  • VG München, 11.11.2015 - M 6a K 15.645

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: "Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.".
  • VG München, 02.10.2015 - M 6a K 15.370

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: "Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.".
  • VG München, 25.09.2015 - M 6a K 14.4855

    Rundfunkbeitrag - Verfassungsmäßigkeit des RBStV

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: "Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.".
  • VG München, 25.09.2015 - M 6a K 15.4

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: "Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.".
  • VG München, 10.03.2016 - M 26 K 15.2935

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung

    Die Berufung war nicht zuzulassen, auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (s. auch OVG RhPf, B.v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - NVwZ-RR 2015, 38; NdsOVG, B.v. 23. Juli 2015 - Az. 4 LA 231/15 - juris; OVG LSA, B.v. 20.1.2016 - 4 L 215/15 - juris; a. A. BayVGH, s. z. B. U.v. 30.7.2015 - 7 B 15.614 - juris).
  • VG München, 21.12.2015 - M 6b K 15.274

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfundbeitrags

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: "Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.".
  • VG München, 11.12.2015 - M 6a K 14.5674

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich einer Wohnung

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: "Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.".
  • VG München, 23.09.2015 - M 6a K 15.1297

    Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

  • VG München, 07.03.2016 - M 26 K 15.2923

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung

  • VG München, 09.02.2016 - M 26 K 15.2106

    Fehlende Aussicht auf Befreiung von Rundfunkbeitragserhebung auch für

  • VG München, 15.12.2015 - M 6a K 15.3845

    Festsetzungsbescheid, Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit

  • VG München, 28.10.2015 - M 6a K 14.4677

    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

  • VG München, 02.10.2015 - M 6a K 15.100

    Antrag auf Befreiuung von der Rundfunkgebühr

  • VG München, 01.10.2015 - M 6a K 14.3986

    Gebührenpflicht für auf den Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

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