Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.08.1999 - 12 M 2996/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,13253
OVG Niedersachsen, 23.08.1999 - 12 M 2996/99 (https://dejure.org/1999,13253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.08.1999 - 12 M 2996/99 (https://dejure.org/1999,13253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. August 1999 - 12 M 2996/99 (https://dejure.org/1999,13253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,13253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - L 23 SO 147/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Scheinverwaltungsakt - Qualifikation als

    Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gebietet es daher, den Anspruch der Antragstellerin auf rechtsfehlerfreie Entscheidung ausnahmsweise dann durch die Vorwegnahme des Ergebnisses einer (Neu-)Bescheidung in Form einer vorläufigen Verpflichtung zum Vertragsschluss zu sichern (vgl. grundsätzlich Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Rn 133 ff.; OVG Lüneburg, FEVS 51, 312; Hess LSG, Beschluss v. 12.05.2005 - L 7 AL 38/05 ER - Juris), wenn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen Prüfungsdichte sich die Ablehnung eines Vertragsschlusses mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtsfehlerhaft darstellt und die Antragstellerin mit einem bloßen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen eines vertragslosen Zustandes ansonsten rechtsschutzlos gestellt wäre (vgl. Finkelnburg a.a.O. Rn. 212).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.07.2006 - L 7 SO 1902/06

    Sozialhilfe - Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs 3 SGB 12 - Eingliederungshilfe

    Ziel der Regelung des § 75 Abs. 3 SGB XII ist nämlich, der Gefahr zu begegnen, dass Einrichtungen unwirtschaftlich arbeiten, was ihre Leistungsfähigkeit beeinträchtigen würde (VG Stade, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 B 1044/99 - bestätigt durch Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23. August 1999, FEVS 51, 312 zu der insoweit identischen Vorgängerregelung des § 93 Abs. 2 BSHG).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2005 - L 7 SO 4890/05

    Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach einstweiliger Anordnung, Voraussetzung

    Der Hilfeempfänger hat vielmehr grundsätzlich Anspruch auf die tatsächliche Leistung des Einrichtungsträgers; es ist Sache dieses Trägers sowie seiner Verbände, hierfür die erforderlichen allgemeinen Vereinbarungen zu schließen oder notfalls gerichtlich zu erzwingen (vgl. hierzu nur BVerwGE 94, 202 ff.; 108, 56 ff; OVG Lüneburg FEVS 51, 312 ff; Verwaltungsgericht (VG) Hannover, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 7 B 4953/04 - (unveröffentlicht)).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2005 - L 7 SO 3421/05

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Einrichtung Dritter -

    Der Hilfeempfänger hat vielmehr grundsätzlich Anspruch auf die tatsächliche Leistung des Einrichtungsträgers; es ist Sache dieses Trägers sowie seiner Verbände, hierfür die zutreffenden allgemeinen Vereinbarungen zu schließen oder notfalls gerichtlich zu erzwingen (vgl. hierzu nur BVerwGE 94, 202 ff.; 108, 56 ff; OVG Lüneburg FEVS 51, 312 ff; VG Hannover, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 7 B 4953/04 - (unveröffentlicht)).
  • VG Hannover, 29.12.2004 - 7 B 4953/04

    Sozialbehörde; Leistungsvereinbarung; Kontrahierungszwang; einstweilige Anordnung

    Eine Verpflichtung, lediglich eine (neue) Entscheidung zu treffen, würde nämlich zu spät kommen, da der wesentliche Nachteil nicht mehr ausgeglichen werden könnte (OVG Lüneburg, Beschluss v. 23.8.1999 - 12 M 2996/99, FEVS 51, 312-314).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht