Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3346
OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10 (https://dejure.org/2010,3346)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.08.2010 - 12 ME 138/10 (https://dejure.org/2010,3346)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. August 2010 - 12 ME 138/10 (https://dejure.org/2010,3346)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • verkehrslexikon.de

    Vorläufige Eintragung eines Sperrvermerks im tschechischen Führerschein auch ohne rechtskräftige Feststellung der Nichtberechtigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis als Voraussetzung für eine vollziehbare Aufforderung zur Vorlage der Fahrerlaubnis; Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland trotz Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks; Vollziehbarkeit der Feststellung einer fehlenden Berechtigung zur Teilnahme am deutschen Straßenverkehr aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis als Voraussetzung für eine vollziehbare Aufforderung zur Vorlage der Fahrerlaubnis; Berechtigung zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland trotz Entzug der deutschen Fahrerlaubnis aufgrund einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3675 (Ls.)
  • NZV 2011, 104 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10

    Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Die Aufforderung zur Vorlage des französischen Führerscheins zwecks Eintragung der rechtmäßig festgestellten Nichtberechtigung erweist sich in analoger Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV ebenfalls als rechtmäßig (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 23. August 2010 - 12 ME 138/10 -, juris, Rdnr. 11).
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