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   OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96   

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OVG Niedersachsen, 23.09.1996 - 11 M 4364/96 (https://dejure.org/1996,6009)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.09.1996 - 11 M 4364/96 (https://dejure.org/1996,6009)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. September 1996 - 11 M 4364/96 (https://dejure.org/1996,6009)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ordnungsgemäße Beschäftigung; Maßgeblicher Zeitpunkt; Wechsel des Arbeitgebers; Neubeginn der Frist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 11 M 6742/96

    Aufenthaltserlaubnis u. Anspr. aus Art. 6 ARB 1/80;; Arbeitgeberwechsel;

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der ordnungsgemäßen Beschäftigung ist im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich der letzte Tag der Geltungsdauer der bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigung, sofern der Ausländer rechtzeitig den Verlängerungsantrag gestellt hat (Beschl. d. erk. Sen. v. 23.9.1996 - 11 M 4364/96 - u. Hess. VGH, Beschl. v. 29.3.1995, EZAR 025 Nr. 113 = NVwZ-RR 1995, 470 - anders noch Hess. VGH, Beschl. v. 15.12.1993, InfAuslR 1994, 173 u. v. 20.5.1994, AuAS 1994, 158 sowie Beschl. d. erk. Sen. v. 6.12.1994 - 11 M 7242/94 -).

    Ein Wechsel des Arbeitgebers führt nämlich dazu, daß die Jahresfrist des Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 neu zu laufen beginnt; denn der Systematik des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 mit seiner abgestuften Privilegierung je nach Beschäftigungsdauer würde es gerade im Hinblick auf die angestrebte schrittweise Integration türkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt widersprechen, wenn ein türkischer Arbeitnehmer nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 bei entsprechend langer Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber gleich welcher Branche schon nach weniger als einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung beim letzten Arbeitgeber Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis bei diesem haben sollte (so bereits Beschl. d. Sen. v. 23.9.1996 - 11 M 4364/96 - u. v. 16.10.1995 - 11 M 5939/95 - ebenso OVG Berlin, Beschl. v. 24.10.1995, InfAuslR 1996, 87; Hess. VGH, Beschl. v. 6.2.1995, DÖV 1995, 477; a.A.: OVG Bremen, Beschl. v. 20.12.1993, NVwZ-RR 1994, 416; Mallmann, JZ 1995, 916; offen gelassen vom BVerwG, Urt. v. 27.6.1995, InfAuslR 1995, 389).

  • OVG Niedersachsen, 30.09.1999 - 11 M 3347/99

    Dauer einer ehelichen Lebensgemeinschaft;; Aufenthaltserlaubnis; Ehebestandszeit;

    Es ist weiter geklärt, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der "ordnungsgemäßen Beschäftigung" im Falle der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich der letzte Tag der Geltungsdauer der bisher erteilten Aufenthaltsgenehmigung ist (vgl. Senatsbeschl. v. 23.9.1996 - 11 M 4364/96 -).
  • OVG Niedersachsen, 13.01.1997 - 11 M 6599/96

    AuslR, ARB 1/80, Arbeitslosigkeit;; Arbeitgeberwechsel; Arbeitsamt;

    Auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens der Antragsteller hält der Senat an seiner im Beschluß vom 23. September 1996 (11 M 4364/96) vertretenen Auffassung fest, daß der Antragsteller zu 1) die nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erforderlichen Beschäftigungszeiten nicht erfüllt.
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