Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 13 OA 494/18   

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https://dejure.org/2018,40349
OVG Niedersachsen, 23.11.2018 - 13 OA 494/18 (https://dejure.org/2018,40349)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.11.2018 - 13 OA 494/18 (https://dejure.org/2018,40349)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. November 2018 - 13 OA 494/18 (https://dejure.org/2018,40349)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Saarlouis, 28.02.2019 - 6 O 137/19

    Einzelfall einer erfolglosen Erinnerung gegen den Kostensatz

    BayLSG, Beschluss vom 14.06.2013, L 15 SF 269/12 E, Rn. 17, juris, unter Hinweis auf den dortigen Beschluss vom 16.04.2013, L 15 SF 75/13 E und den Beschluss des Thüringer LSG vom 29.06.2011, L 6 SF 408/11 E; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2018, 13 OA 494/18, juris Rn. 9; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.01.2017, 1 F 49/17, juris Rn. 9.

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2018, 13 OA 494/18, juris Rn. 9, unter Hinweis auf Hessischer VGH, Beschluss vom 01.03.2012, 7 F 1027/11, juris Rn. 8.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 11 S 478/19

    Erinnerung gegen Kostenansatz; Kostenansatz; Gerichtsgebühren;

    Der mit einem Kostenansatz geltend gemachte Kostenanspruch des Landes wird durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht berührt; subjektiv-öffentliche Rechte des Kostenschuldners werden durch § 10 Abs. 1 KostVfg nicht begründet (ebenso OVG Nieders., Beschluss vom 23.11.2018 - 13 OA 494/18 -, juris Rn. 9; OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2017 - 1 F 49/17 -, juris Rn. 10; Hess VGH, Beschluss vom 01.03.2012 - 7 F 1027/11 -, juris Rn. 8; vgl. ferner BSG, Beschluss vom 29.09.2017 - B 13 SF 2/17 S -, juris Rn. 9; BFH, Beschluss vom 18.08.2015 - III E 4/15 -, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2016 - 2 VAs 71/15, 2 VAs 69/15 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, juris Rn. 2).
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