Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB; § 4 Abs 1 S 1 UmwRG; § 4 Abs 1b S 1 UmwRG; § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 UmwRG; § 25 Abs 1 S 1 UVPG
  Ausforschungsbeweis; ergänzendes Verfahren; Kumulation; Störfall; Umweltverträglichkeitsprüfung; UVP

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Außenbereichsprivilegierung ist kein Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 LC 120/17

  Biogasanlage; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; Geruchsimmission; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2021 - 1 LA 160/19

  Soweit die Klägerin auf den - vom Verwaltungsgericht in anderem Zusammenhang ebenfalls angeführten - Umstand abstellt, dass der Beigeladene auf der Hofstelle seines Vaters wohne, ist fraglich, ob ein von zwei Betreibern gemeinsam genutztes Wohnhaus - im Gegensatz zu einem gemeinsamen Verwaltungsgebäude (dazu Senatsurt. v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, juris Rn. 63) - eine gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtung sein kann.

  Angesichts dessen kann dahinstehen, ob sich ernstliche Zweifel auch daraus ergeben, dass das Verwaltungsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob in dem von ihm angenommenen Überschneidungsbereich von Einwirkungsbereichen überhaupt für die jeweils betrachtete Emissionsart relevante Schutzobjekte liegen (vgl. Senatsurt. v. 30.6.2021 - 1 LC 120/17 -, juris Rn. 70); dieser Frage wird allerdings im Rahmen des Berufungsverfahren - sofern es darauf ankommt - nachzugehen sein.

• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2021 - 1 LA 160/19

  Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 18.6.2015 - 4 C 4.14 -, BVerwGE 152, 219 = juris Rn. 25) explizit die Gegenauffassung vertritt, kann von einer offenkundigen Richtigkeit dieser Auffassung nicht die Rede sein.
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 2 A 867/17

  Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2021 - 1 LA 160/19

  Soweit die Klägerin in der Begründung des Zulassungsantrags von einer Entfernung zwischen ihrem Wohnhaus und dem Gaslager von 400 m, unter Berücksichtigung von östlich desselben wartenden LKWs bzw. Güterzügen sogar von 300-400 m spricht, ist dieser Vortrag im vorliegenden Verfahren nicht nachvollziehbar; er dürfte auf den Kläger im Parallelverfahren 2 A 867/17 (1 LA 161/19) bezogen sein.
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2021 - 1 LA 160/19

  Die im ergänzenden Verfahren vorzunehmende Prüfung darf grundsätzlich nicht dazu führen, den unbeanstandeten Teil des Genehmigungsbescheides wieder in Frage zu stellen (Seibert, NVwZ 2018, 97 [102]; für die insoweit vergleichbare Konstellation des ergänzenden Verfahrens im Planfeststellungsverfahren BVerwG, Beschl. v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl. 2018, 1361 = juris Rn. 65 m.w.N.).

• VG Osnabrück, 19.01.2023 - 2 A 141/21

  Beurteilungsgebiet; Einwirkungsbereich; Geruchsimmissionen; gewerbliche …

  Dabei reicht eine Überschneidung von Immissionsradien zur Annahme eines gemeinsamen Einwirkungsbereichs im Sinne des UVPG nicht aus; im Überschneidungsbereich muss auch ein schutzwürdiges Objekt liegen, auf das die Immissionen einwirken (…vgl. Nds. OVG, U. v. 30.06.2021, 1 LC 120/17, juris Rn. 70; Nds. OVG, B. v. 23.11.2021, 1 LA 160/19, juris Rn. 10).