Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07   

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https://dejure.org/2008,4630
OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07 (https://dejure.org/2008,4630)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.01.2008 - 12 LB 44/07 (https://dejure.org/2008,4630)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 12 LB 44/07 (https://dejure.org/2008,4630)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen und Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen und Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan

  • Judicialis

    Amtshaftungsklage; Anpassungspflicht; Feststellungsinteresse; Flächennutzungsplan; Konzentrationsplanung; Regionales Raumordnungsprogramm; Regionalplan

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm und im Flächennutzungsplan; Zulässigkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug; Raumbedeutsamkeit einer Windenergieanlage; Berücksichtigung gemeindlicher Flächennutzungsplanungen bei der Standortsuche als Ausfluss des Gegenstromprinzips; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Privilegierung von Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher

    Für die Festlegung von Ausschluss- und Abwägungskriterien muss es sachliche Gründe geben, die der Plangeber plausibel zu machen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.3.2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, juris Rdn. 39; Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 69; OVG Sachsen, Urt. v. 19.7.2012 - 1 C 40.11 -, juris Rdn. 45).

    Mindestabstände können dabei bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen festgelegt werden, sofern sie städtebaulich bzw. raumordnungsrechtlich begründbar sind (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 40 ff.; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris, v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107, juris Rdn. 19, und v. 28.1.2010 - 12 KN 65/07 -, BauR 2010, 1043, juris Rdn. 37).

    Es handelt sich um anerkannte Kriterien (vgl. dazu bereits Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 70; s. auch Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, S. 285 f.).

    Waldgebiete sind als Ausschlussgebiete grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 39; Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 69 und v. 24.6.2004 - 1 LC 185/03 -, juris; OVG Sachsen, Urt. v. 7.4.2005 - 1 D 2/03 -, SächsVBl 2005, 225, juris Rdn. 100).

    Mit diesen Abstandskriterien bewegt sich der Antragsgegner im Rahmen des Anerkannten und Vertretbaren (BVerwG, Urt. v. 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74, juris Rdn. 27; Urt. d. Sen. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris, v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107, juris Rdn. 19, und v. 28.1.2010 - 12 KN 65/07 -, BauR 2010, 1043, juris Rdn. 37).

    Sie ist inhaltsgleich mit dem Merkmal mittelfristig ernsthaft vorhandener Entwicklungsabsichten; liegen diese vor, ist es anerkanntermaßen zulässig, um eine vorhandene Bebauung weiterreichende Schutzabstände zu ziehen (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, juris Rdn. 44; Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 69).

    Selbst wenn andere Planungsträger zu einer anderen Einschätzung gelangt sein sollten, folgt daraus nicht die Fehlerhaftigkeit der Abwägung des Antragsgegners (vgl. im Ergebnis auch Nds. OVG, Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 59 betr. das RROP 2000, in dem ebenfalls darauf verzichtet worden war, Windenergie in der Elbmarsch auszuweisen).

    Der erkennende Senat hat sich dieser Bewertung in seinem Urteil vom 24. Januar 2008 (- 12 LB 44/07 -, juris Rdn. 64) angeschlossen.

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07

    Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 17.12.2002, a.a.O.; vgl. auch Urteil d. Sen. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris) ist es im Rahmen der Bauleitplanung - Gleiches gilt für die Regionalplanung - zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen und auf eine konkrete Prüfung der Verträglichkeit einer Windenergienutzung an jedem einzelnen Standort zu verzichten.

    Er hat dann sein Auswahlkonzept nochmals zu überprüfen und ggf. abzuändern (BVerwG, Urteil v. 24.1.2008, a. a. O.).

    Mit Blick auf das Abwägungsergebnis bestand für den Antragsgegner deshalb auch kein Anlass, die methodischen Schritte für die Standortauswahl im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 24.1.2008, a.a.O.) nochmals zu hinterfragen und die Anwendung einzelner die Standorteignung relativierender Auswahlkriterien abzuändern oder auf sie zu verzichten.

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2012 - 12 LB 265/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 17.12.2002, a.a.O.; vgl. auch Urteil d. Sen. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris) ist es im Rahmen der Bauleitplanung - Gleiches gilt für die Regionalplanung - zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen und auf eine konkrete Prüfung der Verträglichkeit einer Windenergienutzung an jedem einzelnen Standort zu verzichten.

    Er hat dann sein Auswahlkonzept nochmals zu überprüfen und ggf. abzuändern (BVerwG, Urteil v. 24.1.2008, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07

    Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002, a.a.O.; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris) ist es im Rahmen der Bauleitplanung - Gleiches gilt insoweit für die Regionalplanung - zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen und auf eine konkrete Prüfung der Verträglichkeit einer Windenergienutzung an jedem einzelnen Standort zu verzichten.

    Will die Planung dennoch an den bisher vorgesehenen Abständen festhalten, muss sie auf eine planerische Steuerung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verzichten (BVerwG, Urt. v. 24.1.2008, a.a.O.).

    Der Antragsgegner war mit Blick auf dieses Abwägungsergebnis nicht dazu verpflichtet, sein methodisches Vorgehen bei der Standortsuche für die Windenergiegewinnung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.1.2008, a.a.O.) nochmals zu hinterfragen und insbesondere das Anlegen von Ausschlusskriterien mit pauschalen Pufferzonen und Mindestabständen im Hinblick auf eine großzügigere Flächenauswahl abzuändern.

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287) und des Senats (vgl. Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris; Urt. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107) ist es im Rahmen der Bauleitplanung zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen und auf eine konkrete Prüfung der Verträglichkeit einer Windenergienutzung an jedem einzelnen Standort zu verzichten.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05

    Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von

    Will sie der Windenergienutzung (auch) auf anderen Vorrangflächen Raum verschaffen, vermag sie dies in wirksamer Weise nur durch die Darstellung entsprechender Vorrangflächen für nicht raumbedeutsame Windkraftanlagen zu tun (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 24.01.2008 - 12 LB 44/07 - juris).

    Da letztere Vorschrift ein Ziel im Sinne der Raumordnung voraussetzt (Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 10. Aufl. § 35 Rdn. 78), ist dieses auch verbindlich im Sinne des § 1 Abs. 4 BauGB (vgl. OVG Saarland, U. v. 21.02.2008 - 2 R 11/08; OVG Lüneburg, U. v. 24.01.2008 - 12 LB 44/07, beide nach juris).

    Windenergieanlagen mit einer beabsichtigten Höhe von mehr als 100 m sind raumbedeutsam (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 24.01.2008 - 12 LB 44/07 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

    Normenkontrollverfahren - Regionales Raumordnungsprogramm - Teilbereich

    Mindestabstände können dabei bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen festgelegt werden, sofern sie städtebaulich bzw. raumordnungsrechtlich begründbar sind (BVerwG, Urt. v. 17.12.2002, - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris; v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, a. a. O., u. v. 28.1.2010 - 12 KN 65/07 -, a. a. O.).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287) und des Senates (vgl. Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris; Urt. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107) ist es im Rahmen der Bauleitplanung zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen und auf eine konkrete Prüfung der Verträglichkeit einer Windenergienutzung an jedem einzelnen Standort zu verzichten.
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Darstellungen im Flächennutzungsplan und

    Mit einer bloßen "Feigenblatt"-Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen (BVerwG, Urt. v. 21.10.2004, a.a.O.; Nds. OVG, Urt. v. 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, BRS 69 Nr. 109; Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07

    Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287) und des Senates (vgl. Urt. v. 24.1.2008 - 12 LB 44/07 -, juris; Urt. v. 9.10.2008 - 12 KN 35/07 -, NdsVBl 2009, 107) ist es im Rahmen der Bauleitplanung zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen und auf eine konkrete Prüfung der Verträglichkeit einer Windenergienutzung an jedem einzelnen Standort zu verzichten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 2 Windenergieanlagen

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Prüfprogramm; Sachbescheidungsinteresse

  • VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08

    Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

    Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan

  • OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10

    Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

    Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08

    Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/11

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11

    Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer

  • VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08

    Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark

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