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   OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10   

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OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10 (https://dejure.org/2010,1784)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.02.2010 - 5 ME 16/10 (https://dejure.org/2010,1784)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 5 ME 16/10 (https://dejure.org/2010,1784)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Konkurrentenstreit; Auswahl anhand von Beurteilungsentwürfen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Konkurrentenstreit; Auswahl anhand von Beurteilungsentwürfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung eines Begehrens hinsichtlich der Änderung eines Beschlusses durch das Wirksamwerden der Übertragung eines umstrittenen Dienstpostens an den Beigeladenen; Verpflichtung zur schriftlichen Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen bei Ablehnung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 447 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

    Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen im Auswahlverfahren um eine

    Denn eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

    Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff.; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

    Die Antragsgegnerin hat die Auswahlentscheidung nicht in unzulässiger Weise mit einem neuen argumentativen Unterbau versehen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/10 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 212/11

    Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens; Berücksichtigung von

    Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, juris; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

    Der Antragsgegner hat die Auswahlentscheidung nicht in unzulässiger Weise mit einem neuen argumentativen Unterbau versehen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  • VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

    Berücksichtigung von Beurteilungen verschiedener Behörden; Konkurrentenverfahren

    Denn eine Behörde kann die Gründe einer Auswahlentscheidung grundsätzlich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachholen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.4.2010 - 5 ME 277/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

    Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ff.; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

    Die Antragsgegnerin hat die Auswahlentscheidung nicht in unzulässiger Weise mit einem neuen argumentativen Unterbau versehen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/10 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 5 ME 209/11

    Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens an Bewerber, der nur in der

    Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 14.1.2008 - 5 ME 317/07 -, juris; Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

    Indem der Antragsgegner nunmehr mit Schriftsatz vom 14. Juni 2011 das Gegenteil vorgetragen hat, hat er die Auswahlentscheidung in unzulässiger Weise mit einem neuen argumentativen Unterbau versehen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/09 - Beschluss vom 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -).

  • VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

    Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten;

    Bis zu ihrer Unterzeichnung durch den Beurteiler waren die Beurteilungen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, in ihrer Gesamtheit als Beurteilung im Rechtssinne noch nicht existent (vgl. NdsOVG, B.v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 - juris Rn. 22).

    Eine solche "Wesensveränderung" stellt es dar, wenn der Dienstherr die Ablehnung der Bewerbung auf einen Beförderungsdienstposten, die ursprünglich auf noch nicht vorhandene Regelbeurteilungen gestützt war, damit begründet, dass nunmehr nachträgliche Beurteilungen erstellt, eröffnet und mit den Betroffenen besprochen seien, die die zuvor getroffene Auswahlentscheidung im Nachhinein rechtfertigten (NdsOVG, B.v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 - juris Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 30.04.2010 - 10 ME 186/09

    Sittenwidrigkeit eines Dienstvertrages wegen Überhöhung der darin vereinbarten

    Dies betrifft jedoch nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 48], Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], und Beschl. v. 24.2. 2010 - 5 ME 16/10 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).

    Diese Möglichkeit findet ihre Grenzen aber dort, wo das Wesen der ursprünglichen Ermessensentscheidung verändert wird (BVerwG, Beschl. v. 20.8. 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 -, in: Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 107), indem sie die Behörde gleichsam mit einem neuen argumentativen Unterbau versieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604 [606 Rn. 46]; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 [553], und Beschl. v. 24.2. 2010 - 5 ME 16/10 -, a. a. O.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 9.7. 2007 - 2 BvR 206/07 -, NVwZ 2007, 1178 [1179]).

  • OVG Niedersachsen, 08.04.2010 - 5 ME 277/09

    Vorläufiger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

    Ebenso steht es dem Verwaltungsgericht grundsätzlich bei der Prüfung der Frage, ob im Falle der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs es sich nicht ausschließen lässt, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (zu diesem Maßstab siehe BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), nicht zu, eine auf den vermuteten Inhalt einer Beurteilung gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs abzugeben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 14.1.2008 - 5 ME 317/07 - Beschl. v. 30.1.2008 - 5 ME 235/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

    Grundsatz des höheren Gewichts der Beurteilung eines Beamten im höheren Statusamt

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass die Antragstellerin bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • OVG Niedersachsen, 15.09.2010 - 5 ME 181/10

    Beamtenrecht: Erfordernis eines vollständigen Sachverhalts als Grundlage für eine

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung des Antragsgegners ausgewählt werden wird (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.

    Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt einer für den Antragsteller neu zu fertigenden Anlassbeurteilung, wie sie Gegenstand der Ausführungen des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren sind, sind vom Verwaltungsgericht nicht anzustellen und auch nicht nachzuvollziehen, weil auch diese Beurteilungen bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden können und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 sowie Nds. OVG, Beschl. v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 -, NVwZ-RR 2008, 552 ; Beschl. v. 24.2.2010 - 5 ME 16/10 -, PersR 2010, 318 ).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18

    Einstweilige Anordnung über den Anspruch auf ermessens- und

    Vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe sind dienstliche Beurteilungen rechtlich betrachtet nicht existent und demgemäß für anstehende Beförderungsentscheidungen und sonstige Personalmaßnahmen nicht verwendbar (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. August vom 27. August 1998 - 1 WB 15.98 -, BVerwGE 113, 255 [257] und vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 -, NVwZ-RR 2012, 32 und juris, dort Rn. 40; OVG Nds, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 5 ME 16/10 -, ZBR 2010, 424 und juris, dort Rn. 22; OVG NW, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 8; vom 11. Februar 2016 - 1 B 1206/15 -, juris Rn. 13 vom 6. Juni 2017 - 6 B 33/17 -, juris Rn. 11, und vom 8. Mai 2018 - 6 B 119/18 -, juris Rn. 12; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 9. Aufl. 2017, § 11 Rn. 30; Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Loseblattkommentar, Stand Juni 2018, Teil B Rn. 321).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2011 - 5 ME 234/11

    Beamtenrecht: Auswahlentscheidung um eine höherwertige Planstelle;

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 328/09

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2010 - 5 ME 232/10

    Auswahlentscheidung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - 1 B 1042/11

    Ausnahmsweise Unschädlichkeit des Fehlens eines nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des

  • VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868

    Dienstliche Beurteilung

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 5 ME 297/09

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Abgrenzung der Dienstpostenkonkurrenz zur

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 ME 256/12

    Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen in Fällen der Dienstpostenkonkurrenz

  • VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.3799

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; irrtümliche anfängliche

  • VG Düsseldorf, 26.11.2010 - 13 L 1173/10

    Besetzung eines Dienstpostens der Dienststellenleitung beim Finanzamt für

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

    Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des

  • VG Magdeburg, 10.03.2015 - 5 A 209/14

    Abänderung einer Anlassbeurteilung durch den Zweitbeurteiler

  • VG München, 10.12.2013 - M 21 E 13.4721

    Bundesbeamtenrecht; Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreit;

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