Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3007
OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 11 LC 228/12 (https://dejure.org/2014,3007)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.02.2014 - 11 LC 228/12 (https://dejure.org/2014,3007)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 (https://dejure.org/2014,3007)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit MRK Art 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam; Heranziehung zu Kosten einer Ingewahrsamnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme als inzident zu prüfende Voraussetzung für die Gebührenpflicht im Streit über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung im polizeilichen Gewahrsam; Heranziehung zu Kosten einer Ingewahrsamnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Polizeigewahrsam und die Europäische Menschenrechtskonvention

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kosten der Unterbringung im Polizeigewahrsam; Vereinbarkeit der Freiheitsentziehung mit Art. 5 EMRK

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    PolG; Art. 5 EMRK
    Unterbindungsgewahrsam verstößt nicht gegen EMRK

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konventionskonformität des Präventivgewahrsams" von Prof. Jan Martin Hoffmann, original erschienen in: NVwZ 2015, 720 - 723.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 552
  • DÖV 2014, 495
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Braunschweig, 30.08.2018 - 1 W 114/17

    Ingewahrsamnahme von Fußballfans - Gefahrenprognose: Ultra

    Der Begriff der unmittelbar bevorstehenden Begehung einer Straftat ist vor dem Hintergrund des hohen Ranges der Freiheit der Person auszulegen (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12).
  • OLG Celle, 07.10.2014 - 22 W 1/14

    Rechtmäßigkeitsprüfung für eine polizeiliche Ingewahrsamsnahme in Niedersachsen:

    Eine auf § 18 Abs. 1 Nr. 2b NdsSOG gestützte polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit ist mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit.b EMRK zu vereinbaren, wenn die Begehung einer solchen Ordnungswidrigkeit nach Ort und Zeitpunkt hinreichend konkret zu erwarten ist und der Betroffene vor seiner Ingewahrsamnahme die Gelegenheit der Pflichterfüllung versäumt hat (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 -, juris).

    Dies findet seine Ursache weniger in der fehlenden Vergleichbarkeit von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit mit Straftaten, sondern in der vom EGMR wiederholt betonten Einschränkung, dass der Schrankenvorbehalt in Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c) EMRK generell nicht auf einen Präventivgewahrsam ausgelegt ist, sondern lediglich die Grundlage für Untersuchungshaft - auch in Form der Wiederholungsgefahr - darstellt mit dem Ziel, die festgehaltene Person einem gerichtlichen Verfahren zuzuführen (EGMR, Urteil v. 7. März 2013, a.a.O., juris Rn. 67; ausdrücklich auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Februar 2014, NVwZ-RR 2014, 552, juris Rn. 42 ff m.w.N.).

  • VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot

    Jedenfalls im Kontext des Fußballsports steht bei Hooligans die gewalttätige Auseinandersetzung mit anderen Gruppen im Vordergrund und Fußballspiele bieten nur den Anlass dazu (Nds. OVG, Urteil vom 24. Februar 2014 - 11 LC 228/12 -, juris).
  • VG Hannover, 21.08.2017 - 10 A 1489/17

    Polizeikosten - Hildesheim 05.11.2016

    Dies war hier der Fall, denn sowohl die Hooligans als auch die Ultras aus B-Stadt sind bekanntermaßen den Gruppierungen zuzurechnen, die Konflikte mit an Fußballmannschaften anhängenden Hooligans und Ultras mit Gewalt austragen wollen und Straftaten der vorgenannten Art nach dem typischen Erscheinungsbild aus einer homogenen Gruppe heraus begehen (Nds. OVG, Urt. v. 24.2.2014 - 11 LC 228/12 -, NVwZ-RR 2014, 552).
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