Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03   

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https://dejure.org/2003,10102
OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 12 LA 19/03 (https://dejure.org/2003,10102)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.03.2003 - 12 LA 19/03 (https://dejure.org/2003,10102)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. März 2003 - 12 LA 19/03 (https://dejure.org/2003,10102)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13

    Zum Umfang der Suche nach einer anderweitigen Verwendung bei Bundesbeamten der

    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zunächst dann zu, wenn sie in rechtlicher Hinsicht eine Grundsatzfrage (Nds. OVG, Beschluss vom 22.01.2008, - 5 LA 19/07 -, juris) aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist sowie im Interesse der Rechtseinheit geklärt werden muss (Nds. OVG, Beschluss vom 24.03.2003, - 12 LA 19/03 -, juris, Rn. 12; Kopp / Schenke, VwGO, § 124 Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2003 - 12 ME 322/03

    Erforderlicher Ermittlungsaufwand bei Anordnung eines Drogenscreenings

    In diesen zu § 15b StVZO a.F. ergangenen, aber auch für die Auslegung des § 14 FeV bedeutsamen (vgl. hierzu: Beschl. des erkennenden Senats v. 24.3.2003 - 12 LA 19/03 - , S. 5 BA) Beschlüssen hat es das Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig angesehen, bereits die Feststellung des unerlaubten Besitzes einer kleinen Menge Cannabis für sich allein zum Anlass zu nehmen, dem Fahrerlaubnisinhaber ein fachärztliches Gutachten auf der Grundlage eines Drogenscreenings abzuverlangen (so auch bereits: BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - BVerwG 3 C 13.01 - , NJW 2002, 78).
  • VG Lüneburg, 02.10.2008 - 1 B 12/08

    Sofort vollziehbare Entlassung eines Soldaten wegen entwürdigender Behandlung

    Ernstliche Zweifel sind dann anzunehmen, wenn Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheit bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestehen bzw. dann, wenn ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (Kopp, aaO, Rdn. 116; Nds.OVG Beschl. v. 24.3.2003 - 12 LA 19/03 -).
  • VG Lüneburg, 08.07.2003 - 1 B 30/03

    Studiengebühr für Langzeitstudierende; Erlass

    Demgemäß kommt es auf ernstliche Zweifel an, die dann anzunehmen sind, wenn Unklarheiten, Unsicherheiten und vor allem Unentschiedenheiten bei der Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestehen bzw. ein Erfolg im Hauptsacheverfahren gleichermaßen unwahrscheinlich wie wahrscheinlich ist (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2000, § 80 Rdnr. 116; Nds. OVG, Beschl. v. 24.3.2003 - 12 LA 19/03 -).
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