Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 5 LA 50/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs 6 S 2 Nr 1 Buchst g BG ND; § 17 Abs 6 S 1 BhV ND
Festbetrag; Festbeträge; Höchstbetrag; Höchstbeträge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 116 (Kurzinformation)
Arzneimittel/Hilfsmittel/Heilmittel | Beihilfe | Festbeträge für Arzneimittel (Berufungszulassung)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 05.02.2014 - 1 A 1488/12
- OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 5 LA 50/14
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15
- BVerwG, 06.09.2016 - 5 B 6.16
- BVerwG, 06.09.2016 - 5 C 17.16
- BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rückforderung von auf Widerruf gewährten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 5 LA 50/14
Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 LB 59/15 geführt. - OVG Niedersachsen, 24.03.2011 - 5 LA 300/09
Gewährung von Waisengeld bei Überschreitung des Vier-Monats-Zeitraums des § 32 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 5 LA 50/14
Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3). - OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 5 LA 214/10
Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 5 LA 50/14
Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe dargelegt werden (Nds. OVG…, Beschluss vom 24.3.2011 - 5 LA 300/09 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 30.8.2011 - 5 LA 214/10 -, juris Rn. 3).
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15
Arzneimittel; dynamische Verweisung; Festbetrag; Festbeträge; …
Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 24. März 2015 (- 5 LA 50/14 --, juris) gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Berufung zugelassen, weil die Frage, ob die Vorschrift des § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe g) NBG gedeckt sei, einer vertiefenden Betrachtung im Berufungsverfahren vorbehalten bleiben müsse.