Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB; § 6a BauNVO; § 50 BImSchG
  Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; projektbezogener Angebotsbebauungsplan; Rücksichtnahmegebot; Trennungsgrundsatz; Urbanes Gebiet

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  Urbanes Gebiet kann neben Allgemeinem Wohngebiet ausgewiesen werden!

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (34)

• OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

  Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  "Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen einer Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung oder Besonnung oder wegen entstehender Einsichtsmöglichkeiten scheidet nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel aus, wenn die bauordnungsrechtlich erforderlichen Abstandsflächen eingehalten werden (vgl. nur Senatsurt. v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 -, BauR 2017, 2115 = BRS 85 Nr. 5 = juris Rn. 79 m.w.N.).

  Insoweit fehlt es an klaren rechtlichen Vorgaben, wann über die abstandsrechtlichen Vorgaben hinaus nach den Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine unzumutbare Verschattung angenommen werden kann (vgl. Senatsurt. v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 -, BauR 2017, 2115 = BRS 85 Nr. 5 = juris Rn. 75).

  Gerade in - wie hier - innerstädtischen Lagen ist mit einer zusätzlichen Nachverdichtung zu rechnen, was mit sich bringt, dass weder Schutz vor Einsichtnahme noch berechtigterweise verlangt/erwartet werden darf, dass rund um das Jahr jedwede Verschattung unterbleibt (vgl. auch Senatsurt. v. 26.7.2017 - 1 KN 171/16 -, BRS 85 Nr. 5 = BauR 2017, 2115 = juris Rn. 80).

• OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19

  Gewerbegebiet; Industriegebiet; Sondergebiet; Trennungsgebot

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Hat die Gemeinde diese Anforderung an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = BRS 28 Nr. 4 = juris Rn. 45;… v. 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29; Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, juris Rn. 78).

  Dies gilt allgemein auch für die Wahl zwischen Angebotsbebauungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan (…allgM, vgl. nur Senatsbeschl. v. 4.1.2011 - 1 MN 130/10 -, BRS 78 Nr. 45 = BauR 2011, 805 = juris Rn. 77; Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 14.6.2012 - 2 B 379/12.NE -, juris Rn. 75 f. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5/14 -, BRS 83 Nr. 190 = BauR 3015, 968 = juris Rn. 4 ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

  Wird aus Anlass eines konkreten Vorhabens ein Angebotsbebauungsplan aufgestellt, so ist zu prüfen, ob die Ausnutzung der Festsetzungen des Plans zu unzumutbaren Belastungen führt; dabei muss ggf. über das geplante Vorhaben hinaus ein realistisches "worst-case-Szenario" betrachtet werden (vgl. Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, juris Rn. 86;… Senatsbeschl. v. 4.11.2011 - 1 MN 130/10 -, BRS 78 Nr. 45 = BauR 2011, 805 = juris Rn. 79).

• OVG Niedersachsen, 15.01.2007 - 1 ME 80/07

  Erdrückende Wirkung eines Vorhabens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Das anzunehmen kommt nur in Ausnahmefällen, und zwar erst dann in Betracht, wenn die genehmigte Anlage das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, das heißt dort ein Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorruft (vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 3.11.2021 - 1 ME 159/20 -, juris Rn. 33 unter Verweis auf Beschl. v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 -, ZfBR 2007, 284 = NdsVBl.

  Überdies können die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen zu den benachbarten Grundstücken ohne weiteres eingehalten werden; dies schließt - wie auch hier - die Annahme einer erdrückenden Wirkung in der Regel aus (vgl. Senatsbeschl. v. 15.1.2007 - 1 ME 80/07 -, ZfBR 2007, 284 = NdsVBl. 2007, 248 = juris Rn. 14 f. m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 19.01.2012 - 1 MN 93/11

  Planerische Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Zwar kann eine Verletzung des Abwägungsgebots gerügt werden, wenn ein Bebauungsplan Bebauungsmöglichkeiten zulässt, von denen eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke ausgeht (vgl. auch Senatsbeschl. v. 19.1.2012 - 1 MN 93/11 -, NordÖR 2012, 185 = juris Rn. 94;… VGH BW, Urt. v. 15.9.2015 - 3 S 975/14 -, BRS 83 Nr. 178 = BauR 2015, 1984 = juris Rn. 27 m.w.N.).

  Sollten die Antragsteller mit diesem Einwand den Gesichtspunkt ansprechen wollen, dass eine Gemeinde ihr Planungsermessen im Falle einer (teilweisen) Planänderung nicht mehr so frei ausüben kann, wie bei der Neuaufstellung eines Bebauungsplans (vgl. Senatsbeschl. v. 19.1.2012 - 1 MN 93/11 -, juris Rn. 72 m.w.N.), so lässt sich ein Abwägungsfehler ebenfalls nicht erkennen.

• OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Dies gilt allgemein auch für die Wahl zwischen Angebotsbebauungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan (allgM, vgl. nur Senatsbeschl. v. 4.1.2011 - 1 MN 130/10 -, BRS 78 Nr. 45 = BauR 2011, 805 = juris Rn. 77; Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 14.6.2012 - 2 B 379/12.NE -, juris Rn. 75 f. m.w.N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5/14 -, BRS 83 Nr. 190 = BauR 3015, 968 = juris Rn. 4 ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

  Wird aus Anlass eines konkreten Vorhabens ein Angebotsbebauungsplan aufgestellt, so ist zu prüfen, ob die Ausnutzung der Festsetzungen des Plans zu unzumutbaren Belastungen führt; dabei muss ggf. über das geplante Vorhaben hinaus ein realistisches "worst-case-Szenario" betrachtet werden (…vgl. Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, juris Rn. 86; Senatsbeschl. v. 4.11.2011 - 1 MN 130/10 -, BRS 78 Nr. 45 = BauR 2011, 805 = juris Rn. 79).

• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…Senatsbeschl. v. 21.4.2021 - 1 MN 6/21 -, juris Rn. 18; v. 28.2.2020 - 1 MN 153/19 -, BRS 88 Nr. 182 = BauR 2020, 978 = juris Leitsatz Nr. 2 und Rn. 15 im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190 = BauR 2015, 968 = juris Rn. 12).

  Dies gilt allgemein auch für die Wahl zwischen Angebotsbebauungsplan und vorhabenbezogenem Bebauungsplan (…allgM, vgl. nur Senatsbeschl. v. 4.1.2011 - 1 MN 130/10 -, BRS 78 Nr. 45 = BauR 2011, 805 = juris Rn. 77; Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 14.6.2012 - 2 B 379/12.NE -, juris Rn. 75 f. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015 - 4 VR 5/14 -, BRS 83 Nr. 190 = BauR 3015, 968 = juris Rn. 4 ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20

  Abwägungsgebot; Baurecht auf Zeit; Immissionskonflikt; Lärm; Trennungsgebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Dies schließt - insbesondere im Hinblick auf die Vorgabe, mit Grund und Boden sparsam umzugehen (§ 1a Abs. 2 Satz 2 BauGB) - zwar nicht aus, Wohngebiete in lärmvorbelasteten Bereichen zu planen (vgl. beispielhaft etwa Senatsurt. v. 7.10.2021 - 1 KN 3/20 -, BauR 2022, 197 = juris Rn. 43 ff.).

  Dies kann ein geeignetes Instrumentarium darstellen, dem Trennungsgrundsatz auch in stark lärmvorbelasteten Gebieten zu genügen (vgl. hierzu u.a. Senatsurt. v. 7.10.2021 - 1 KN 3/20 -, BauR 2022, 197 = juris Rn. 43 ff.).

• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Im Rahmen ihrer Abwägung hat sie auch die Abwägungsdirektive des § 50 Satz 1 BImSchG zu berücksichtigen, wonach bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen soweit wie möglich vermieden werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 14 m.w.N.).

  Jedenfalls wenn im Innern der Gebäude durch die Anordnung der Räume und die Verwendung schallschützender Außenbauteile angemessener Lärmschutz gewährleistet wird, kann es im Ergebnis mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar sein, Wohngebäude an der lärmzugewandten Seite des Gebiets auch deutlich über den Orientierungswerten liegenden Außenpegeln auszusetzen (BVerwG, Urt. v. 22.3.2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 15).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Die Antragsteller übersehen, dass kein Anspruch auf Erhaltung einer "schönen" Aussicht, erst Recht nicht in Innenstadtlage besteht (…vgl. nur Senatsbeschl. v. 3.3.2021 - 1 MN 163/20 -, juris Rn. 13 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 9.2.1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42 = BauR 1995, 499 = juris Rn. 14).
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn der für unwirksam erklärte Teilbereich gerade den Bereich betrifft, der den Antragsteller - wie hier - beschwert (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.6.1991 - 4 NB 35.89 -, BVerwGE 88, 268 = BauR 1991, 718 = juris Leitsatz).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2014 - 3 S 1227/12

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewerbegebiets: …
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 159/20

  Abweichung; Baulast; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Verlängerung Geltungsdauer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

  Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …
• VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106

  Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19

  Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

  Bebauungsplan, mit dem eine bereits bisher teilweise gewerblich genutzte Fläche …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 1 MN 163/20

  Abwägungserheblichkeit; Acker; Antragsbefugnis; Aussicht; Belange, private; Feld; …
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92

  Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 1 MN 153/19

  Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren
• OVG Niedersachsen, 04.10.2004 - 1 MN 225/04

  Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses als Voraussetzung für die Zulässigkeit …
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11

  Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
• BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 1 MN 94/19

  Antragsbefugnis; Baugenehmigung; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07

  Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

  Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
• OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

  Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2021 - 1 MN 6/21

  Abwägungsfehler; Bebauungsplan, vorhabenbezogener; Ermittlungs- und …
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12

  Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …

• OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21

  Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …

  Zumindest aus tatsächlichen Gründen ist das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot aber im Regelfall nicht verletzt, wenn die Abstandsvorschriften eingehalten sind (…BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98, juris Rn. 4; OVG Bremen, zuletzt Beschl. v. 19.03.2015 - 1 B 19/15, juris Rn 17; NdsOVG, Beschl. v. 24.03.2022 - 1 MN 131/21, juris Rn. 44;… BayVGH, Urt. v. 25.02.2022 - 15 N 21.2219, juris Rn. 20;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 30.03.2020 - OVG 10 S 30.19, juris Rn. 17;… HbgOVG, Beschl. v. 06.11.2019 - 2 Bs 218/19, juris Rn. 39;… HessVGH, Urt. v. 20.04.2017 - 3 C 725/14.N, juris Rn. 24;… OVG NRW, Urt. v. 06.07.2012 - 2 D 27/11.NE, juris Rn. 63).
• OVG Niedersachsen, 01.09.2022 - 1 LB 13/21

  Bauanzeige; Bauanzeigeverfahren; Baugenehmigung; Bestimmtheit; Bestimmtheit, …

  Dem "realistischen worst-case-Szenario", auf das sich die Beklagte in ihrer planerischen Abwägung einzulassen hat (…vgl. Senatsurt. v. 8.9.2021 - 1 KN 150/19 -, BauR 2022, 432 = juris Rn. 86; Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, UPR 2022, 273 = juris Rn. 33), entspricht diese nur theoretische Möglichkeit nicht.
• OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

  Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet

  Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde daher besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt (…vgl. Senatsurt. v. 24.2.2021 - 1 KN 3/19 -, NuR 2021, 410 = BauR 2021, 916 = juris Rn. 68 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, juris Rn. 51).

 
• OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 27/21

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme; Ausgleichsfläche; Auslegungsbekanntmachung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat teilt, ist es, wenn ein Bebauungsplan ein neues Wohngebiet (WA) ausweist, das durch vorhandene Verkehrswege Lärmbelastungen ausgesetzt wird, die an den Gebietsrändern deutlich über den Orientierungswerten der DIN 18005 liegen, nicht von vornherein abwägungsfehlerhaft, auf aktiven Schallschutz durch Lärmschutzwälle oder -wände zu verzichten (… BVerwG, Urt. v. 22.3.2007 - 4 CN 2.06 -, BVerwGE 128, 238-246 = BRS 71 Nr. 5 = juris Rn. 14 f.;… BVerwG, Beschl. v. 7.6.2012 - 4 BN 6.12 -, ZfBR 2012, 578 = BauR 2012, 1611 = juris Rn. 7;… Senatsurt. v. 7.10.2021 - 1 KN 3/20 -, BauR 2022, 197 = juris Rn. 43; Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, UPR 2022, 273 = BImSchG-Rspr § 50 Nr. 66 = juris Rn. 22).Hinreichend gewichtige Interessen für die Planung - die Erschließung brachliegender innerörtlicher Bereiche für das Wohnen - hat die Antragsgegnerin benannt.
• OVG Niedersachsen, 19.10.2022 - 1 ME 69/22

  Balkone; Drittelregelung; Gauben; Gebäudeteile; Grenzabstand; Nachbarschutz

  Die Steigerung der Einsichtnahmemöglichkeiten und die Zunahme der Verschattung sind in einer - wie hier durch die bereits vorhandene erheblich verdichtete Bebauung und den nur ca. 330 m entfernten Bahnhofs bestehenden - innerstädtischen Lage hinzunehmen (vgl. Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, UPR 2022, 273 = juris Rn. 49;… für den Aspekt der Besonnung Senatsbeschl. v. 10.6.2022 - 1 ME 46/22 -, NVwZ-RR 2022, 665 = juris Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 04.04.2022 - 1 MN 156/20

  Aufgabenübertragung; Bekanntmachungsmangel; Bestimmtheitsgebot; DIN 45691; …

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (Senatsbeschl. v. 24.3.2022 - 1 MN 131/21 -, juris Rn. 19;… v. 21.4.2021 - 1 MN 6/21 -, juris Rn. 18;… v. 28.2.2020 - 1 MN 153/19 -, BRS 88 Nr. 182 = BauR 2020, 978 = juris Leitsatz Nr. 2 und Rn. 15 im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.2.2015, - 4 VR 5.14 -, BRS 83 Nr. 190 = BauR 2015, 968 = juris Rn. 12).