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   OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95   

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https://dejure.org/1997,4413
OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 L 5476/95 (https://dejure.org/1997,4413)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.04.1997 - 6 L 5476/95 (https://dejure.org/1997,4413)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. April 1997 - 6 L 5476/95 (https://dejure.org/1997,4413)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbarrecht; Abwehranspruch; Heranrückende Bebauung; Bauvorbescheid; Rechtsschutzbedürfnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

    Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit

    Aus dieser Rechtsprechung ist zum Teil gefolgert worden, der Vorbescheid erledige sich mit Erteilung der Baugenehmigung (vgl. - allerdings unter Kritik des Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts - Schenke, Rechtsprobleme gestufter Verwaltungsverfahren an Beispiel von Bauvorbescheid und Baugenehmigung, DÖV 1990, 489 ), jedenfalls aber entfalle das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Vorbescheid; der Nachbar sei gehalten, seine Rechte im Verfahren gegen die Baugenehmigung zu wahren, eine Entscheidung über die Verletzung seiner Rechte durch den Bauvorbescheid sei ihm nach Erlass der Baugenehmigung nicht (mehr) von Nutzen (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. März 1994 - VGH 5 S 99/94 -, NVwZ 1995, 716, sowie Urteile vom 9. Dezember 1993 - VGH 5 S 2340/93, juris Rn. 18, und vom 8. Mai 1990 - VGH 5 S 2571/89 -, juris Rn. 27; ferner etwa auch die frühere Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, referiert im Urteil vom 24. April 1997 - OVG 6 L 5476/95 -, juris Rn. 3).

    Im Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 23/94 - (NVwZ 1995, 894) hat das Bundesverwaltungsgericht seine frühere Rechtsprechung unterdessen "modifiziert (aufgegeben)" (so Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O.).

    Danach entscheidet allein das Landesrecht, ob die Regelungswirkungen des Bauvorbescheides mit Erteilung einer Baugenehmigung entfallen (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O., Rn. 4).

    Vielmehr bestehen dessen Rechtswirkungen fort und werden die Regelungen des Bauvorbescheides in die Baugenehmigung lediglich nach Art des "Baukastenprinzips" inkorporiert (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O. m.w.Nachw.).

    Die gegenteilige Annahme kommt nur in Betracht, wenn die Bauaufsichtsbehörde mit Erteilung der Baugenehmigung den Bauvorbescheid ausdrücklich für erledigt erklärt und so seine Wirkungen aufhebt (Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. April 1997, a.a.O.; vgl. zum Ganzen im Übrigen auch schon den Beschluss der Kammer vom 30. April 2010 - VG 19 L 24.10 -, S. 11 f. d. amtl. Abdr.; nachträglich für wirkungslos erklärt).

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die

    Vielmehr bestehen die Rechtswirkungen des Bauvorbescheides fort, seine Regelungen werden nach Art des Baukastenprinzips in die Baugenehmigung übernommen (6. Senat des erkennenden Gerichts, Urteil vom 24.4.1997 - 6 L 5476/95 -, OVGE 47, 338; Schmaltz, a.a.O., § 74, Rn. 28).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

    Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

    Dies ist nicht geschehen (in diesem Sinne auch OVG Lüneburg, U. v. 24.04.1997 - 6 L 5476/95 -, OVGE 47, 338 - zit. nach juris -).
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04

    Aussetzungsantrag vor gerichtlichem Eilrechtsschutz des Nachbarn

    Wenn die Antragstellerin demgegenüber ausführt, der Bauaufsichtsbehörde stehe es frei, trotz Widerspruchs gegen den Bauvorbescheid im Baugenehmigungsverfahren die Zulässigkeit des konkreten Vorhabens erneut und vollständig zu überprüfen und dann dem Vorhaben die Vorteile des § 212a BauGB zukommen zu lassen, so verkennt dies grundsätzlich den Zusammenhang der §§ 74 und 75 NBauO (vgl. zum Folgenden: Grosse-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 7. Aufl., § 74 RdNrn. 7, 11, 12 und - vor allem - 21; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.4.1997 - 6 L 5476/95 -, OVGE 47, 338 = NdsVBl. 1998, 142 = NdsRpfl. 1998, 156).
  • OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 140/02

    Wohnheim für altersverwirrte Menschen; Zulässigkeit im reinen Wohngebiet

    Die Erteilung der Baugenehmigung für das umstrittene Vorhaben führt nicht zum Fortfall des Rechtsschutzinteresses der Nachbarklage gegen den Bauvorbescheid (vgl. Urt. d. 6. Sen. v. 24.4.1997 - 6 L 5476/95 -, NdsVBl. 1998, 142).
  • VG Frankfurt/Main, 15.09.2010 - 8 K 3407/09

    Beiladung der Widerspruchsführer gegen einen Bauvorbescheid im Verfahren auf

    Deshalb muss der Inhalt des noch nicht bestandskräftigen Bauvorbescheides in der Baugenehmigung erneut geregelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.83 -, BVerwGE 68, 241 = NJW 1984, 1474 = BRS 40 Nr. 46; Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 -, NVwZ 1989, 863 = BRS 49 Nr. 168; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.03.1992 - 2 CS 92.627 -, BayVBl. 1993, 85; Beschluss vom 01.04.1999 - 2 CS 98.2646 -, NVwZ 1999, 1363 = BRS 62 Nr. 192; Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.10.1997 - 1 S 639/96 -, LKV 1998, 202 = BRS 59 Nr. 196; Niedersächsisches OVG, 24.04.1997 - 6 L 5476/95 -, NdsVBl.
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