Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 7 KS 198/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,20171
OVG Niedersachsen, 24.05.2006 - 7 KS 198/03 (https://dejure.org/2006,20171)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.05.2006 - 7 KS 198/03 (https://dejure.org/2006,20171)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Mai 2006 - 7 KS 198/03 (https://dejure.org/2006,20171)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung; Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer; ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

    Für die materielle Präklusion des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ist zwischen Stellungnahme und Einwendung zu unterscheiden (Senat, Urt. v. 24.5.2006 - 7 KS 198/03 -, NordÖR 2006, 356, 357).
  • VG München, 08.04.2014 - M 2 K 12.4612

    Drittanfechtung Planfeststellung und Bewilligung für Wasserkraftanlage

    Zwar wird für diesen Fall teilweise von einer Unzulässigkeit der Klage ausgegangen (OVG Lüneburg, U.v. 24.5.2006 - 7 KS 198/03 - juris Rn. 15; U.v. 21.1.2004 - 7 KS 211/03 - juris Rn. 28; BayVGH, U.v. 9.4.1979 - 167 VI 77 - UA S. 45; vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 42 Rn. 106).
  • VG München, 26.02.2013 - M 2 K 13.780

    Wasserrecht; Planfeststellung; Präklusion von Einwendungen

    Er kann nicht gem. § 42 VwGO geltend machen, durch den Planfeststellungsbeschluss vom ... September 2010 in eigenen Rechten verletzt zu werden, weshalb seine Klage aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Erfolg haben kann (vgl. BVerwG, U. v. 12.2.1996 - 4/7 38/95 - NVwZ 1997, 171/172; NdsOVG, U. v. 24.5.2006 - 7 KS 198/03- juris Rn. 15; Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 42 Rn. 106).
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