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   OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16   

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OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16 (https://dejure.org/2016,20265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.06.2016 - 8 LC 31/16 (https://dejure.org/2016,20265)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juni 2016 - 8 LC 31/16 (https://dejure.org/2016,20265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG, § 113 VwGO
    Versorgungswerk: Absenkung des Ledigenzuschlags wirksam

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Berufung; Ledigenzuschlag; Rechtsanwaltsversorgung

  • rechtsportal.de

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren Altersrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absenkung des Ledigenzuschlags von 20 % auf 10 % in der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte; Zahlung einer höheren Altersrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 55
  • AnwBl 2016, 850
  • AnwBl Online 2016, 624
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

    Altersversorgungssatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen; Neufestlegung der

    Wie in den anderen Versorgungswerken (vgl. Senatsurt. v. 24.6.2016 - 8 KN 128/15 -, juris Rn. 56; v. 24.6.2016 - 8 LC 31/16 -, AnwBl. 2016, 850, juris Rn. 45) kann die Antragsgegnerin für zukünftige Beiträge festlegen, dass der soziale Ausgleich innerhalb der Versorgungsgemeinschaft gestärkt werden soll und die Mitglieder ohne sonstige rentenbezugsberechtigte Angehörige stärker als bisher zur Finanzierung der Hinterbliebenenversorgung herangezogen werden sollen, selbst wenn sie mangels sonstiger rentenbezugsberechtigter Personen solche Versorgungsleistungen nicht in Anspruch nehmen können.
  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre

    Dabei ist entgegen der Auffassung des Klägers das sogenannte offene Deckungsplanverfahren in der Satzung des Beklagten hinreichend deutlich geregelt (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Juni 2016 - 8 LC 31/16 - juris, Rn. 36).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem rechtskräftigen Urteil vom 24. Juni 2016 (a. a. O., Rn. 32 ff.) hierzu ausgeführt.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2022 - 9 S 2011/20

    Anspruch auf Verzinsung eines gerichtlich zugesprochenen Ledigenzuschlags zu den

    Der Ledigenzuschlag zur Altersrente ist bereits keine Versorgungsleistung, zu deren Gewährung der Beklagte nach dem Leistungskatalog des § 9 RaVG verpflichtet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 24.09.2014  - 9 S 246/13 - [dazu sogleich unter c)]; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.06.2016 - 8 LC 31/16 -, juris Rn. 31).
  • VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

    Höhe der vorgezogenen Altersrente

    Dieser Nachteil sei von ihm auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 24. Juni 2016 - 8 LC 31/16 -, juris) nicht hinzunehmen.

    Es dürfe auch nicht übersehen werden, dass auch ein vollständiger Entfall des Ledigenzuschlags verfassungsrechtlich zulässig sei, wie u. a. auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 24. September 2014 - 9 S 2333/12 -, juris) und das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 24. Juni 2016, a. a. O.) entschieden hätten.

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