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   OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13   

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https://dejure.org/2013,17773
OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 12 ME 37/13 (https://dejure.org/2013,17773)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.07.2013 - 12 ME 37/13 (https://dejure.org/2013,17773)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 12 ME 37/13 (https://dejure.org/2013,17773)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen bei Repowering; Herstellung der Spruchreife bei Bewertungsspielraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 33; BauGB § 35; UVPG § 3e
    Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 1. Aufl. 2009, Rn. 466; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 12 ME 37/13 -, NuR 2013, 894, juris Rn. 14; siehe auch BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.06 -, BVerwGE 130, 83, juris Rn. 32.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

    Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.

    Unabhängig davon, inwieweit für die Frage, ob eine Existenzgefährdung tatsächlich zu erwarten ist, auch die wirtschaftlichen Verflechtungen einer Gesellschaft etwa in einem Konzernverbund zu berücksichtigen sind (vgl. dazu NdsOVG, Beschl. v. 24.07.2013 - 12 ME 37/13 -, juris, RdNr. 19), fällt auch in diesem Zusammenhang zu Lasten der Antragstellerin ins Gewicht, dass ihr seit Bestehen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 22.09.2004 bekannt war, dass das Freilager wegen der Gefahr, dass von ihm schädliche Umwelteinwirkungen ausgehen können, nur für einen Übergangszeitraum bestehen bleiben konnte durch eine Lagerhalle zu ersetzen war.
  • VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

    Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Tierhaltungsanlage

    b) Gemäß § 3a Satz 4 UVPG unterliegt die aufgrund der Vorprüfung getroffene behördliche Feststellung, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (so bereits die Rechtsprechung vor der in § 3a Satz 4 UVPG eingeführten "Klarstellung" [BT-Drs. 16/2494, S. 21]; Nds. OVG, Beschluss vom 24.07.2013 - 12 ME 37/13 -, juris, Rn. 14; Urteil vom 12.11.2008 - 12 LC 72/07 -, juris, Rn. 49 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 07.12.2006 - 4 C 16.04 -, BVerwGE 127, 208-230, juris, Rn. 48).
  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

    Die Klägerin konnte ihr Klagebegehren wegen der fehlenden Spruchreife, die auf den naturschutzfachlichen Beurteilungsspielraum des Beklagten zurückzuführen ist, beschränken, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17.06.2003 - 4 B 14/03 -, juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.07.2013 - 12 ME 37/13 -, juris Rn. 14 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358 -, juris Rn. 42, 44; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 41, 47, 50.; Decker in: BeckOK VwGO, 46. Edition, Stand: 01.07.2018, § 113 VwGO Rn. 73).
  • OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 12 ME 114/13

    Aufforderung zur Vorlage eines Keimgutachtens

    Eine entsprechende Regelungsanordnung, die einen möglichen Anspruch auf Neubescheidung des (aus Sicht des Antragstellers) rechtswidrig abgelehnten Antrags in der Hauptsache endgültig vorwegnehmen würde, kommt aber nur in Betracht, wenn der Antragsteller anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wäre, würde er auf den Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden (Beschl. d. Sen. v. 24.7.2013 - 12 ME 37/13 -, juris Rn. 17; ob ein Anspruch auf (Neu-)Bescheidung überhaupt Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein kann, ist schon umstritten, vgl. dazu Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 123 Rn. 158 ff., Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 209 ff., jeweils m. w. N.).
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