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   OVG Niedersachsen, 24.08.1993 - 2 L 129/89   

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https://dejure.org/1993,4813
OVG Niedersachsen, 24.08.1993 - 2 L 129/89 (https://dejure.org/1993,4813)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.08.1993 - 2 L 129/89 (https://dejure.org/1993,4813)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. August 1993 - 2 L 129/89 (https://dejure.org/1993,4813)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 15.02.2006 - 4 B 952/04

    Verbandsvorsitzender haftet für riskante Geldanlagen

    Ob möglicherweise eine analoge Anwendung der Haftungserleichterung des § 97 Abs. 1 Satz 1 SächsBG mit der Erwägung in Betracht kommen könnte, ein ehrenamtlich Tätiger müsse üblicherweise finanzielle Nachteile hinnehmen und dürfe deshalb im Fall einer Pflichtverletzung nicht schlechter gestellt werden als die in § 158 SächsBG aufgezählten kommunalen Wahlbeamten (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.8.1993 - 2 L 129/89 -, Urteilsabdruck S. 32, zum niedersächsischen Kommunalrecht), kann hier offen bleiben, weil der Beklagte den in Rede stehenden Schaden zumindest grob fahrlässig verursacht hat.

    Gemäß § 9 Abs. 3 a und b der genannten Satzung war die Entscheidungsbefugnis des Verbandsvorsitzenden auf die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln "bis zu 30.000,00 DM im Einzelfall" und die "Stundung von Forderungen bis zu 20.000,00 DM im Einzelfall für längstens drei Monate" beschränkt, so dass die in Rede stehenden Geldanlagen in S. - sieben Darlehensverträge über insgesamt 28 Mio. DM - unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als Geschäfte der laufenden Verwaltung angesehen und vom Verbandsvorsitzendem selbst oder gar von einem ihm untergebenen Bediensteten des AZV in eigener Verantwortung hätten ins Werk gesetzt werden dürfen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 18.5.2004 - 4 BS 168/04 - n.v. und NdsOVG, Urt. v. 24.8.1993, aaO, zur Überschreitung von satzungsmäßigen Wertgrenzen; Schmid in: Quecke/Schmid, aaO, G § 89 RdNr. 11).

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