Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27746
OVG Niedersachsen, 24.09.2015 - 11 LC 215/14 (https://dejure.org/2015,27746)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.09.2015 - 11 LC 215/14 (https://dejure.org/2015,27746)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. September 2015 - 11 LC 215/14 (https://dejure.org/2015,27746)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 GG; LVersG
    Ausgeschaltete Videokamera als Eingriff in die Versammlungsfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 98
  • NZV 2016, 352
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in

    Diese Einschätzung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.09.2015 (11 LC 215/14, juris) bestätigt und darauf verwiesen, dass sich die Beurteilung des streitgegenständlichen Einsatzes ausschließlich nach deren Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer und nicht nach dem von der Polizei beabsichtigten Zweck des Einsatzes richte:.
  • VG Magdeburg, 14.03.2019 - 7 A 472/17

    Versammlungsrecht

    Ferner stellt auch die bloße Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar (vgl. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.02.2019 - 14 K 7046/16 -, juris; VG B-Stadt, Urt. v. 17.06.2016 - 1 K 222/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 24.09.2015 - 11 LC 215/14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14 -, juris, VG Berlin, Urt. v. 05.07.2010 - 1 K 905.09 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.11.2010 - 5 A 2288/09 -, juris).
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