Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10601
OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 10 OB 231/07 (https://dejure.org/2007,10601)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 (https://dejure.org/2007,10601)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2007 - 10 OB 231/07 (https://dejure.org/2007,10601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,10601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung - Rechtsweg

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung - Rechtsweg

  • Judicialis

    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung (Rechtsweg) - hier Rechtsstreit gegen die Betreiberin der Einrichtung, die juristische Person privaten Rechts der Gemeinde ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a; VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
    Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung [Rechtsweg] - hier Rechtsstreit gegen die Betreiberin der Einrichtung, die juristische Person privaten Rechts der Gemeinde ist - bürgerlichrechtlich; Eigengesellschaft; juristische Person; öffentlich-rechtlicher Rechtsstreit; öffentliche Einrichtung; Privatrecht; Rechtsweg; Stadthalle, Zugang; Verwaltungsrechtsweg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsweg einer Streitigkeit auf Zutritt einer gemeindlichen Einrichtung; Voraussetzungen für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Streit um die Überlassung der Weser-Ems-Halle ist vor den ordentlichen Gerichten zu führen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14

    Zum Anspruch gegenüber einer Gemeinde auf Zugang zum Nordseestrand

    Ob auch ein Betretensrecht nach § 59 BNatSchG bzw. § 23 NWaldLG, wonach auch private Grundeigentümer verpflichtet sind, als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist (so etwa OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 21.8.2008 - 20 B 1057/08 -, juris; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.1983 - 5 S 2090/82 -, juris, Leits. 1 zu einer Vorgängerbestimmung) oder dafür - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe ausreicht (vgl. verneinend Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 12, sowie Senatsbeschl. v. 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris, Rn. 6), braucht deshalb nicht geklärt zu werden.
  • OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 10 ME 207/18

    Zugang zu einer durch eine Eigengesellschaft betriebenen öffentlichen

    Besteht ein Anspruch des Rechtsschutzsuchenden nach § 30 NKomVG, so muss ihm die Gemeinde den Zugang zu der öffentlichen Einrichtung, sofern sie darüber nicht ohnehin selbst entscheidet, durch Einwirkung auf die ihr unterstehende privatrechtliche Betriebsgesellschaft verschaffen (BVerwG, Beschluss vom 29.05.1990 - 7 B 30/90 -, juris Rn. 4; Senatsbeschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris Rn. 8).

    Maßgeblich für die Zuordnung eines Rechtsverhältnisses zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht ist die Rechtsform staatlichen Handelns; ist diese privatrechtlich, so ist es grundsätzlich auch die betreffende Streitigkeit (Senatsbeschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 25.02.2014 - 3 Bf 338/09

    Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg - Einwirkungsklage

    Eine Ähnlichkeit zum Grundsatz der perpetuatio fori besteht aber insofern, als es hier durch eine neue Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts erst nach Klageerhebung naheliegender geworden ist, gegen die Beigeladene statt gegen die Beklagte vorzugehen, und dies (wohl) auf dem Zivilrechtsweg statt auf dem Verwaltungsrechtsweg zu geschehen hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.5.1990, NVwZ 1991, 59, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.1977, NordÖR 2007, 515, juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 40 Rn. 12, zu den Fällen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben mit den Mitteln und in den Formen des Privatrechts).
  • VG Stade, 31.05.2016 - 1 B 1062/16

    Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach

    Für solche Fälle, in denen Parteien Kommunen mit dem Ziel der Einwirkung auf ihre Eigengesellschaften in Anspruch nehmen, um den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Parteien durchzusetzen, ist es anerkannt, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (nur BVerwG, Beschluss vom 21.7.1989 - 7 B 184.88 -, juris; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2007 - 10 OB 231/07 -, juris).
  • VG München, 24.05.2016 - M 7 K 16.1571

    Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer

    Hierbei darf nicht von der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, hier der gemeindlichen Daseinsvorsorge, auf den öffentlich-rechtlichen Charakter ihrer Ausführung geschlossen werden (vgl. BVerwG, B. v. 6. März 1990 - 7 B 120/89 - juris Rn. 3; OVG Nds., B. v. 24. Oktober 2007 - 10 OB 231/07 - juris Rn. 6).
  • VG Berlin, 25.09.2015 - 3 K 335.15

    Verwaltungsrechtsweg für Nichtteilnahme bzw. Ausschluss vom VHS-Kurs

    Öffentliche Aufgaben können vielfach mit Mitteln und in den Formen des Privatrechts erfüllt werden, mit der Folge, dass auch die hieraus entspringenden Streitigkeiten im Zivilrechtsweg auszutragen sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2007 - 10 OB 231/07 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; W.-R. Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl., § 40 VwGO, Rn. 11 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht