Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 16 Abs 1 S 1 BStatG; § 2 VIG; § 3 VIG
  Betriebsgeheimnis; Fehlbetäubung; Geschäftsgeheimnis; ungünstige Untersuchungsergebnisse; Verbraucherinformation; Verwurfsstatistik

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 56) ist der Tatbestand einer "Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht schon dann erfüllt, wenn eine Abweichung des Untersuchungsergebnisses von dort genannten Rechtsvorschriften - häufig "Beanstandung" genannt - als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend festgestellt wird.

  Wie in der Begründung des Gesetzesentwurfes zur Änderung des Rechts auf Verbraucherinformation (…BT-Drs. 17/7374, S. 14 f.) ausgeführt, war bereits unter der Vorgängerfassung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG a. F.), die "Rechtsverstöße" voraussetzte, umstritten, ob "die Feststellung einer Abweichung eines Untersuchungsergebnisses von Rechtsvorschriften - häufig "Beanstandung" genannt - als primär auf der Basis naturwissenschaftlich-analytischer Erkenntnisse beruhend in der Zuständigkeit der Untersuchungsämter liegt oder die Feststellung maßgeblich einer zusätzlich juristisch-wertenden Einordnung bedarf und durch die zuständige Ordnungsbehörde erfolgen muss." Durch die Rechtsänderung sollte eine "Klarstellung" dahin gehend erfolgen, dass "nunmehr eine - ohne dass vorwerfbares Verhalten vorliegen muss - von der nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stelle festgestellte Abweichung von Rechtsvorschriften" ausreicht bzw. erforderlich ist (Senatsurteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 56).

  Diese unterfielen nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 87 ff.) nach wie vor den prinzipiell geschützten privaten Belangen, nämlich den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, auch wenn sie im Gesetzestext - anders als noch in § 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c VIG in der bis zum 31. August 2012 geltenden Fassung - nicht mehr explizit erwähnt würden.

  Vorliegend wird nach dem in § 1 VIG n. F. niedergelegten Gesetzeszweck im allgemeinen Interesse das Ziel verfolgt, Verbraucher im Sinne der Marktransparenz zu informieren und sie so vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen zu schützen (Senatsurteil vom 02.09.2015 - 10 LB 33/13 -, juris Rn. 92).

  Die Beigeladene legt nicht dar, zu welchem Rechtssatz der Entscheidung des Senats vom 2. September 2015 - 10 LB 33/13 - sich das Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Zu Unrecht beruft sich die Beigeladene für ihre Auffassung auf die Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 20.05.2015 - 20 A 530/15 -).
• OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15

  Zuständigkeit für die Durchfürhung eines Asylverfahrens; Umdeutung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 05.10.2015 - 8 LA 115/15 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 17.09.2014 - 10 LA 42/14

  Keine Befangenheit bei Ratsentscheidung zur Vorbereitung einer Konzessionsvergabe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 …und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 LA 32/13

  Voraussetzungen einer Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Hierzu hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.09.2014 - 10 LA 42/14 -, juris Rn. 17 und vom 10.04.2014 - 10 LA 32/13 -, StoffR 2014, 85 f., DVBl. 2014, 796 ff., RdL 2014, 197 f., juris Rn. 27 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - 13a F 13/09

  Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen in einem Verwaltungsstreitverfahren; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Im Umkehrschluss erlischt ein Anspruch auf derartige Daten jedenfalls nicht vor Ablauf von fünf Jahren (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.05.2009 - 13a F 13/09 -, juris Rn. 19;… Falck/Schwind, Verbraucherinformationsgesetz, 1. Aufl. 2011, S. 63).
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 22.15

  Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Es ist die Kehrseite der Pflicht der von der Erhebung der Daten betroffenen Unternehmen und Personen, interne und im Allgemeinen nicht veröffentlichungspflichtige Informationen den statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen (Hessischer VGH, Urteil vom 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 35, der die Vorinstanz zur vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 - 7 C 22.15 - war).
• VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Notwendig ist somit die Feststellung eines Tuns, Duldens oder Unterlassens, dass objektiv mit Bestimmungen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c VIG genannten Vorschriften nicht übereinstimmt (so auch Bayerischer VGH, Urteil vom 16.02.2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 2059/15

  Klage eines Speisegaststättebetreibers gegen die beabsichtigte Herausgabe von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Unter einer Auswertung ist im Allgemeinen das Ziehen oder Gewinnen von Schlüssen aus einem Befund zu verstehen (OVG NRW, Urteil vom 12.12.2016 - 13 A 2059/15 -, Rn. 105, juris).
• VGH Hessen, 30.07.2015 - 6 A 1998/13

  Informationszugang bei Berechnungen des Statistischen Bundesamts

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 10 LA 90/16

  Es ist die Kehrseite der Pflicht der von der Erhebung der Daten betroffenen Unternehmen und Personen, interne und im Allgemeinen nicht veröffentlichungspflichtige Informationen den statistischen Ämtern zur Verfügung zu stellen (Hessischer VGH, Urteil vom 30.07.2015 - 6 A 1998/13 -, juris Rn. 35, der die Vorinstanz zur vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.06.2017 - 7 C 22.15 - war).
• OVG Niedersachsen, 04.01.2012 - 5 LA 85/10

  Freizeitausgleich eines Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2011 - 1 LA 79/11

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Verweigerung …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

• OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18

  Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 2 LC 58/17

  Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsichtnahme in die Behördenakten …

  Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt mithin einen Rechtsverstoß i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG dar, sodass die Produktionsbedingungen von tierischen Lebensmitteln, die hier in Rede stehen, in den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes fallen (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rdnr. 14 in Abänderung von VG Oldenburg, Urt. v. 22.11.2016 - 7 A 5465/13 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 6.7.2015 - 20 ZB 14.978 -, juris, Rdnr. 7 ff. - VG Minden, Urt. v. 28.7.2016 - 9 K 1636/15 -, juris, Rdnr. 34).

  Die Tötung eines (Schlacht-)Tieres unter Missachtung der einschlägigen Vorschriften - hierzu gehören insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 - EU-Tierschlacht-VO - sowie die TierSchlV und die EU-Tiertransport-VO, ist rechtswidrig und stellt mithin eine nicht zulässige Abweichung i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG dar (vgl. hierzu insbesondere Nds. OVG, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris, Rdnr. 14).

• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

  Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also auf Grund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Verbraucherinformation "Topf Secret"

  vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 29. August 2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 27 f. und 31 f.; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 13 A 846/15 -, juris Rn. 98 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Dezember 2019 - 10 S 1891/19 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 27. Februar 2018 - 2 LC 58/17 -, juris Rn. 50 f., und Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn 20; Bay. VGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - 20 BV 15.2208 -, juris Rn. 38 und 41 f.; VG Freiburg, Beschluss vom 20. August 2019 - 4 K 2530/19 -, juris Rn. 16; VG München, Beschluss vom 8. Juli 2019 - M 32 SN 19.1346 -, juris Rn. 52; VG Würzburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - W 8 S 19.620 -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 12. Juni 2019 - AN 14 K 19.00773 -, juris Rn. 26; VG Weimar, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 8 E 423/19 -, juris Rn. 13; VG Köln, Beschluss vom 2. Mai 2019 - 13 L 653/19 - VG Augsburg, Urteil vom 30. April 2019 - Au 1 K 19.242 -, juris Rn. 38; VG Sigmaringen, Beschluss vom 18. April 2019 - 10 K 1068/19 -, juris Rn. 15.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 15 A 1883/16

  Vorverfahren; Auskunft; Informationszugang; Lebensmittelrecht; …

  vgl. zum Vorstehenden: Nds. OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 22 ff.

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 13 f.

  vgl. Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 41.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 12. Dezember 2016- 13 A 847/15 -, juris Rn. 123, und vom 1. April 2014 - 8 A 654/12 -, juris Rn. 127 (dort zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VIG a. F.; Nds. OVG, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Mai 2014 - OVG 5 S 21.14 -, juris Rn. 24; a. A.: Rossi, in: BeckOK InfoMedienR, Stand 1. November 2021, § 2 VIG Rn. 32; Heinicke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2021, § 2 VIG Rn. 56.

• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18

  Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Beschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).

  Eine Rechtssache ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich bislang noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich noch nicht geklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (…zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 55; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…ständige Rechtsprechung des Senats: zuletzt u.a. Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18

  Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 53; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 27, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124 Rn. 28).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 ME 707/19

  Abweichung; Betriebshygiene; Futtermittel; Futtermittelüberwachung; Hygienische …

  Es muss sich mithin um tatsächlich und rechtlich gewürdigte Informationen handeln (…BVerwG, Urt. v. 29.8.2019 - 7 C 29.17 -, juris Rn. 32; ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 20;… vgl. auch die Gesetzesbegründung BT-Drs. 17/7374, S. 15).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18

  Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.07.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).

  Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 26, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 53; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 23.04.2018 - 7 LA 54/17 -, juris Rn. 27, …und vom 31.08.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50) im Hinblick auf die Fragen, die entscheidungserheblich sind (Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juni 2017, § 124 Rn. 28).

  Um die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen hat der Antragsteller die für fallübergreifend gehaltene Frage zu formulieren, sowie zu begründen, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.01.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 29 und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 55;… vgl. auch BVerwG, Beschlüsse vom 01.03.2016 - 5 BN 1.15 -, juris Rn. 2…, vom 17.02.2015 - 1 B 3.15 -, juris Rn. 3, …und vom 30.01.2014 - 5 B 44.13 -, juris Rn. 2, jeweils zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

  Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn bei der Überprüfung im Zulassungsverfahren, also aufgrund der Begründung des Zulassungsantrags und der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts, gewichtige, gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechende Gründe zutage treten (…Senatsbeschlüsse vom 23.1.2018 - 10 LA 21/18 -, juris Rn. 7, und vom 24.10.2017 - 10 LA 90/16 -, juris Rn. 11; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 11.7.2013 - 8 LA 148/12 -, juris Rn. 9).
• VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20

  Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
• OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18

  Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
• OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18

  Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

  Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19

  Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
• OVG Niedersachsen, 20.09.2018 - 10 LA 284/18

  Abschiebungsverbot; Attest; posttraumatische Belastungsstörung; Beweisantrag; …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18

  Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …
• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20

  Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
• OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22

  Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
• OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19

  Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19

  Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
• OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19

  Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 10 LA 375/18

  Abschiebung von im Ausland anerkannten Flüchtlingen in den Staat ihrer …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18

  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22

  Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …
• OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19

  Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen
• VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

  Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 15 A 1335/17

  Erteilung von Auskünften nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu einem …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18

  Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum, …
• VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

  Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
• OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

  Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
• VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19

  Offene Interessenabwägung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Herausgabe von …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 LA 252/18

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Milchmengenreduzierung; Rechtsnachfolge
• OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17

  Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18

  Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

  (Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
• OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 10 LA 271/18

  Tierzucht; Tierzuchtrecht; Zucht; Zucht von Tieren, gewerbsmäßig; Zuchttier
• OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23

  35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 10 LA 124/21

  Erschwernisausgleich; Punktwerttabelle
• OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19

  Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2020 - 11 L 1433/20

  Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret
• OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18

  Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht
• OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17

  Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung; …
• VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
• OVG Niedersachsen, 15.08.2023 - 10 LA 114/22

  Richtlinie; NiB-AUM; Anbau; Förderung; Winterhart; Zwischenfrüchte; Zu den …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 10 LA 106/22

  Anzeigepflicht; Kahlschlag; Mindestgröße; Wiederaufforstungsverpflichtung
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 379/18

  Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Selbstverwaltungsrecht; Tierkörper
• VG Neustadt, 30.04.2019 - 4 L 416/19

  Abweichung, Beanstandung, Kontrollbericht, Lebensmittelkontrolle, …