Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,46343
OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17 (https://dejure.org/2019,46343)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2019 - 12 KS 127/17 (https://dejure.org/2019,46343)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 12 KS 127/17 (https://dejure.org/2019,46343)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,46343) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 486
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer

    Denn die Verortung einer Aussage im Aufbau eines Bescheides vor der Überschrift "Begründung" bestimmt nicht notwendig ihre inhaltliche Qualität als Regelung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 182).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

    Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Letzteres ist insbesondere dann nicht möglich und damit rechtlich nicht geboten, wenn insoweit mehrere Optionen zur Verfügung stehen und der Behörde zudem die weitere Sachaufklärung obliegt (vgl. zu den Grenzen der Amtsaufklärung und des "Durchentscheidens" insoweit: Senatsurt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92, und v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 161, 211).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die kritisierte Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 3 statt des Satzes 1 VwGO bei Feststellung der fehlenden Vollziehbarkeit einer Zulassungsentscheidung weit verbreitet ist (vgl. nur Seibert, NVwZ 2018, 97, 103), in erstinstanzlichen Verfahren einzelfallbezogen auch vom Senat praktiziert wird (vgl. Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 231) und vorliegend vom Verwaltungsgericht (wohl im Hinblick auf die Zahl und die Bedeutung der beanstandeten Fehler) ebenfalls einzelfallbezogen mit einem Unterliegen der Kläger nur im geringen Umfang begründet worden ist.

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windpark

    aa) Die Möglichkeit der Nachholung besteht auch dann, wenn - wie nach den vorherigen Ausführungen bei unveränderter artenschutzrechtlicher Beurteilung zu erwarten - als Ergebnis der rechtmäßigen Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat (vgl. zuletzt etwa Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 149, 228; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019 - 7 B 23/18 -, juris, Rn. 6) oder der Beklagte eine solche auf Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerinnen nach § 7 Abs. 3 UVPG n. F., der insoweit nur klarstellend ist (vgl. Tepperwien, a. a. O., Rn. 17, m. w. N.), unmittelbar durchführt.
  • OVG Niedersachsen, 02.08.2022 - 12 MS 88/22

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage (Nachbarantrag)

    Wird - wie hier - von einem Drittbetroffenen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung angegriffen, so ist er (u. a.) antragsbefugt, wenn er im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage wohnt (vgl. Senatsbeschl. v. 11.3.2019 -12 ME 105/18 -, juris, Rn. 24; Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 139 f., jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 12 MS 97/21

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA

    Denn § 13 BImSchG enthält - recht verstanden - jedenfalls nur das Gebot einer Entscheidungskonzentration, nicht aber eine Interpretations- und Rechtsfolgenanordnung, die dergestalt von § 43 Satz 2 VwVfG abwiche, dass einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auch dann ein bestimmter Regelungsgehalt (hier: die Zulassung einer Zielabweichung) beizulegen wäre, wenn eine herkömmliche Auslegung der Genehmigung unter entsprechender Anwendung der Rechtsgedanken der §§ 133, 157 BGB - also zum einen nach ihrem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Erklärung und zum anderen danach, wie sie ihr Adressat oder ein Drittbetroffener nach Treu und Glauben verstehen durfte (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 157, m. w. N.) - zu einem eindeutig gegenteiligen Ergebnis führt.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

    Immissionsschutzrechtlicher Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

    Der Standort, für den dieser Vorbescheid erteilt wurde, liegt ca. 160 m nordwestlich desjenigen Standorts, auf den sich nun die 3. Teilgenehmigung bezieht (vgl. die Karte Bl. 75 BA 1 zu 12 KS 127/17).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2022 - 12 MS 172/21

    Zurückstellung eines Vorbescheidsantrags für WEA

    In einem auf dem Vorbescheid aufbauenden späteren Genehmigungsverfahren wird nämlich das Vorliegen dieser ausgewählten Genehmigungsvoraussetzungen grundsätzlich nicht nochmals mit Regelungswirkung festgestellt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 159).
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

    Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

    In Übereinstimmung mit dieser Auffassung hat das OVG Lüneburg in einem Urteil, das die Klage eines Drittbetroffenen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung betraf, die Klagebefugnis aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG wegen möglicherweise von der bekämpften Anlage verursachter Luftschadstoffe hergeleitet (NdsOVG, U.v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 - juris Rn. 139); die der Genehmigungsbehörde unterlaufene Missachtung der im dortigen Fall erlassenen Veränderungssperre hat es dagegen als für den Kläger nicht rügefähig bezeichnet (NdsOVG, U.v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 - juris Rn. 229).
  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 237/20

    Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel

    Soweit die Klägerin geltend macht, dass das Kraftwerk nicht dem Stand der Technik entspreche, beruft sie sich auf einen Gesichtspunkt, der dem Vorsorgegrundsatz aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet ist und keinen Drittschutz entfaltet (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 12 KS 127/17 -, Rn. 220, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329-340, Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 242/20

    Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel

    Soweit die Kläger geltend machen, dass das Kraftwerk nicht dem Stand der Technik entspreche, berufen sie sich auf einen Gesichtspunkt, der dem Vorsorgegrundsatz aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zugeordnet ist und keinen Drittschutz entfaltet (OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 12 KS 127/17 -, Rn. 220, juris, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 -, BVerwGE 119, 329-340, Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Koblenz, 01.10.2020 - 4 K 961/19

    Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides bei Änderung des

  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 246/20

    Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

  • OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar;

  • VG Stade, 19.10.2021 - 2 A 1694/18

    1. Der Energieertrag einer landwirtschaftlichen Fläche berechnet sich nach der

  • VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 44/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des Niedergehens von

  • VG Schleswig, 12.05.2021 - 6 A 240/20

    Klagen von Anwohnern gegen Partikelemissionen des Kraftwerks Wedel

  • VG Schleswig, 23.06.2021 - 6 B 42/20

    Immissionsschutzrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht