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   OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17   

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https://dejure.org/2019,46343
OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17 (https://dejure.org/2019,46343)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.10.2019 - 12 KS 127/17 (https://dejure.org/2019,46343)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Januar 2019 - 12 KS 127/17 (https://dejure.org/2019,46343)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 486
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer

    Denn die Verortung einer Aussage im Aufbau eines Bescheides vor der Überschrift "Begründung" bestimmt nicht notwendig ihre inhaltliche Qualität als Regelung (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 182).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

    Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Letzteres ist insbesondere dann nicht möglich und damit rechtlich nicht geboten, wenn insoweit mehrere Optionen zur Verfügung stehen und der Behörde zudem die weitere Sachaufklärung obliegt (vgl. zu den Grenzen der Amtsaufklärung und des "Durchentscheidens" insoweit: Senatsurt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92, und v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 161, 211).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die kritisierte Anwendung des § 155 Abs. 1 Satz 3 statt des Satzes 1 VwGO bei Feststellung der fehlenden Vollziehbarkeit einer Zulassungsentscheidung weit verbreitet ist (vgl. nur Seibert, NVwZ 2018, 97, 103), in erstinstanzlichen Verfahren einzelfallbezogen auch vom Senat praktiziert wird (vgl. Urt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 231) und vorliegend vom Verwaltungsgericht (wohl im Hinblick auf die Zahl und die Bedeutung der beanstandeten Fehler) ebenfalls einzelfallbezogen mit einem Unterliegen der Kläger nur im geringen Umfang begründet worden ist.

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windpark

    aa) Die Möglichkeit der Nachholung besteht auch dann, wenn - wie nach den vorherigen Ausführungen bei unveränderter artenschutzrechtlicher Beurteilung zu erwarten - als Ergebnis der rechtmäßigen Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat (vgl. zuletzt etwa Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 149, 228; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019 - 7 B 23/18 -, juris, Rn. 6) oder der Beklagte eine solche auf Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerinnen nach § 7 Abs. 3 UVPG n. F., der insoweit nur klarstellend ist (vgl. Tepperwien, a. a. O., Rn. 17, m. w. N.), unmittelbar durchführt.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

    Immissionsschutzrechtlicher Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

    Der Standort, für den dieser Vorbescheid erteilt wurde, liegt ca. 160 m nordwestlich desjenigen Standorts, auf den sich nun die 3. Teilgenehmigung bezieht (vgl. die Karte Bl. 75 BA 1 zu 12 KS 127/17).
  • VG Koblenz, 01.10.2020 - 4 K 961/19
    Stellt das geänderte Vorhaben hingegen im Verhältnis zum im Vorbescheid geregelten Vorhaben ein "Aliud" dar, wird es von der Bindungswirkung des Vorbescheides nicht erfasst (vgl. Perschau, in: Feldhaus, BImSchG, Stand: Juni 2018, § 9 Rn. 28; OVG Lüneburg, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 12 KS 127/17 -, BeckRS 2019, 33381).
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 ZB 18.893

    Verschulden bei rechtzeitiger online-Sendungsverfolgung durch den Absender

    In Übereinstimmung mit dieser Auffassung hat das OVG Lüneburg in einem Urteil, das die Klage eines Drittbetroffenen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung betraf, die Klagebefugnis aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG wegen möglicherweise von der bekämpften Anlage verursachter Luftschadstoffe hergeleitet (NdsOVG, U.v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 - juris Rn. 139); die der Genehmigungsbehörde unterlaufene Missachtung der im dortigen Fall erlassenen Veränderungssperre hat es dagegen als für den Kläger nicht rügefähig bezeichnet (NdsOVG, U.v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 - juris Rn. 229).
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