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   OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03   

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https://dejure.org/2003,12558
OVG Niedersachsen, 24.11.2003 - 2 MN 334/03 (https://dejure.org/2003,12558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.11.2003 - 2 MN 334/03 (https://dejure.org/2003,12558)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. November 2003 - 2 MN 334/03 (https://dejure.org/2003,12558)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08

    Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatGNatSchG ND

    Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 105, 365, 370f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. RPfl. 2004, 111 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.06.2005 - 4 N 03.1045

    Frist für die Normenkontrolle bei Änderungen; Leichenhauszwang

    Die vom 23. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 2.10.2001 - 23 N 01.723, BayVBl. 2002, 532) für diese Auffassung herangezogene verfassungsprozessrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 93 Abs. 3 BVerfGG (Antragsfrist für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde) rechtfertigt jedenfalls keine intensive Vergleichsbetrachtung des Rechtszustands vor und nach der Änderung, sondern nur eine Abschichtung der Fälle rein redaktioneller Änderungen ohne Modifikation des materiellen Gehalts und Anwendungsbereichs der Norm (BVerfG, B.v. 7.2.1961 - 2 BvR 23/61, BVerfGE 12, 139/141; U.v. 24.3.1981 - 1 BvR 1516/78 u.a., BVerfGE 56, 363/380; so auch zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO: OVG Brandenburg, U.v. 27.6.2002 - 1 D 24/01.NE, LKV 2003, 89; OVG Lüneburg, B.v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 ).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 239/03

    Vereinbarkeit der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst mit höherrangigem Recht

    Durch die genannten Änderungsverordnungen ist diese Frist auch nicht erneut in Gang gesetzt worden, weil § 3 Abs. 5 GVEntschVO in keiner Weise verändert worden ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. Rpfl. 2004, 111).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

    Normenkontrollverfahren:Antragsfrist bei Neuerlass einer Norm; Ausfertigung und

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn - anders als hier - eine Norm nur in Teilen geändert wird, durch die der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen Rechten beschwert ist (vgl. Beschluss des erkennenden Gerichts vom 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. Rpfl. 2004, 111), oder wenn es sich um eine deklaratorische Bekanntmachung der Neufassung einer Norm handelt (vgl. dazu für den Fall der Verfassungsbeschwerde gegen eine Norm: Maunz/Schmidt-Bleibtreu, BVerfGG, Kommentar, § 90 Rn. 91 f.; Umbach/Clemens, BVerfGG, Kommentar, § 93 Rn. 32).
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11

    Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer

    Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat, Beschl. v. 10.7.2008 - 2 MN 449/07 -, juris Langtext Rdnr. 28; Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. RPfl. 2004, 111; VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2000 - 1 S 1763/00 -, NVwZ 2001, 827, Ziekow, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 47 Rdnr. 395, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08

    Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NatSchG ND

    Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02 -, BVerfGE 105, 365, 370f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. RPfl. 2004, 111 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 MN 449/07

    Normenkontrollverfahren gegen eine Promotionsordnung - Antragsbefugnis von

    Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. RPfl. 2004, 111; VGH Mannheim, Beschl. v. 18.12.2000 - 1 S 1763/00 -, NVwZ 2001, 827, jeweils m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.04.2006 - 2 KN 7/05
    Die Zwei-Jahres-Frist beginnt dadurch jedoch nur für die geänderte Rechtsvorschrift neu zu laufen, nicht auch für die in ihrem Wortlaut unverändert gebliebenen Satzungsvorschriften, selbst dann nicht, wenn die Satzung nach den Änderungen neu bekannt gemacht wird (BayVGH, Beschl. v. 31.03.2005 - 4 N 03.3086 -, juris; OVG Brandenburg, Urt. v. 14.07.2004 - 2 D 2/02.NE -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, NdsRpfl 2004 S. 111).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2012 - 2 MN 244/11

    Mindestzügigkeit einer Integrierten Gesamtschule

    2011, 278 = juris Langtext Rdnr. 12; Beschl. v. 10.7.2008 - 2 MN 449/07 -, juris Langtext Rdnr. 28; Beschl. v. 24.11.2003 - 2 MN 334/03 -, Nds. …
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 33/05

    Rechtmäßigkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im

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  • OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 95/04
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 96/04

    Rechtmäißgkeit einer Änderung der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2005 - 5 KN 93/04
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