Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36499
OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15 (https://dejure.org/2015,36499)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.11.2015 - 5 LB 59/15 (https://dejure.org/2015,36499)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. November 2015 - 5 LB 59/15 (https://dejure.org/2015,36499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beihilfe für Aufwendungen für ein Arzneimittel, für das ein Festbetrag festgesetzt ist; hier: Marcumar; Vereinbarkeit der niedersächsischen Beihilferegelungen mit höherrangigem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 123 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Beihilfe | Festbetrag für Arzneimittel | Zulässige Geltung der Festbeträge nach SGB V

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 225
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 15 ZB 16.673

    Baugenehmigungsverfahren für Kleinwindkraftanlge

    Bei einer Verpflichtungsklage ist die ablehnende behördliche Entscheidung im engeren Sinne grundsätzlich nicht selbständiger Gegenstand des Verfahrens (zum Ganzen auch NdsOVG, U.v. 24.11.2015 - 5 LB 59/15 - juris Rn. 62).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17

    Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels

    OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 9. Dezember 2015- OVG 7 B 13.15 -, juris (zu § 22 Satz 3 LBhVO BE a. F., der auf Festbeträge nach dem SGB V verweist); Nds. OVG, Urteil vom 24. November 2015- 5 LB 59/15 -, juris (zur niedersächsischen Festbetragsregelung in § 17 Abs. 7 LBhVO Nds., welche ebenfalls auf Festbeträge nach § 35 SGB V verweist); ebenso VG Augsburg, Urteile vom 31. März 2016 - Au 2 K 15.1778 -, juris, und vom 27. Januar 2015 - Au 2 K 13.987 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 19. August 2014 - B 5 K 13.535 -, juris; a. A. VG Berlin, Urteil vom 24. September 2014 - 7 K 30.14 -, juris; anders auch Saarl.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2015 - 5 LA 50/14

    Zur Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 NBhVO von der gesetzlichen Ermächtigung des § 80

    Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 5 LB 59/15 geführt.
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