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   OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 11 PA 399/07   

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https://dejure.org/2008,11982
OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 11 PA 399/07 (https://dejure.org/2008,11982)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.01.2008 - 11 PA 399/07 (https://dejure.org/2008,11982)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2008 - 11 PA 399/07 (https://dejure.org/2008,11982)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Reichweite des Petitionsrechts nach Art 17 GG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Reichweite des Petitionsrechts nach Art 17 GG

  • Judicialis

    Zur Reichweite des Petitionsrechts nach Art. 17 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 17; GRegH § 25; NGO § 22c
    Zur Reichweite des Petitionsrechts nach Art. 17 GG - Petition; Petitionsverfahren; Region Hannover; Regionsausschuss; Regionsversammlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Delegation an Ausschüsse der Volksvertretung als Untergliederungen des Plenums zur Behandlung und Erledigung von Petitionen; Begründung eines Anspruchs auf eine Entscheidung in öffentlicher Sitzung durch Art. 17 GG; Gewährleistung des Petitionsrechts ...

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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - 12 S 54.12

    Umweltinformationsrecht; Emissionshandel; Informationsanspruch; Durchsetzung im

    Insbesondere vermittelt das Petitionsrecht entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Anspruch auf ein umfassendes "Befassungs-und Prüfungsrecht", das hinsichtlich des Umfangs der Sachaufklärung und der Vorbereitung der abschließenden Entscheidung einem Verfahren nach den geltenden Verfahrens- und Prozessordnungen gleichkommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85/90 - NJW 1991, 936; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 11 PA 399/07 - juris; BayVerfGH, Entscheidung vom 12. November 1999 - Vf. 35-VI-99 - juris).
  • VG Minden, 22.12.2008 - 3 K 2425/08

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Errichtung einer Bundesstraße; Anspruch auf

    Auch ist der Petitionsadressat nicht verpflichtet, zur Begründung seiner abschlägigen Entscheidung auf das Vorbringen des Petenten im Einzelnen einzugehen - vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990 - 7 B 85/90 -, BayVBl 1991, 152; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 11 PA 399/07 -, NdsVBl 2008, 138 -.
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