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   OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96   

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OVG Niedersachsen, 25.02.1998 - 4 L 2781/96 (https://dejure.org/1998,9552)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.1998 - 4 L 2781/96 (https://dejure.org/1998,9552)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - 4 L 2781/96 (https://dejure.org/1998,9552)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

    Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von

    BVerwG 5 C 19.99 OVG 4 L 2781/96.
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2006 - 4 ME 1/06

    Jugendhilfe; privat-gewerbliche Träger; Sozialraumbudgetierung;

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist mit einer nach § 69 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 13 AGKJHG geschlossenen Vereinbarung eine Verlagerung von Kompetenzen (Delegation) nicht verbunden, sondern es handelt sich lediglich um eine Übertragung der verwaltungsmäßigen Abwicklung der Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Beschl. v. 27.11.1996 - 4 M 4787/96 -, FEVS 47, 248; Urt. v. 25.2.1998 - 4 L 2781/96 - Urt. v. 13.2.2002 - 4 LB 850/01 -, FEVS 54, 516).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 850/01

    Jugendhilfe; Erstattungsanspruch; örtlicher Träger

    Der Senat hat mehrfach entschieden, dass mit einer nach § 69 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. § 13 Nds. AGKJHG geschlossenen Vereinbarung eine Verlagerung von Kompetenzen (Delegation) nicht verbunden , sondern lediglich eine Übertragung der verwaltungsmäßigen Abwicklung der Aufgaben des Landkreises gemeint ist (Beschl. v. 27.11.1996, 4 M 4787/96, Nds.VBl. 1997 S. 60 = FEVS 47, 248; Urt. v. 25.2.1998, 4 L 2781/96, V.n.b.).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.1999 - 4 M 1528/98

    Förderung eines Waldorf-Kindergartens mit übergemeindlichen Einzugsbereich;

    Schon nach allgemeinem Gebrauch leuchtet unmittelbar ein und ist auch in der Literatur - soweit ersichtlich - nicht umstritten, dass "der Bedarf" im Sinne dieser Vorschrift (allein) durch die Nachfrage bestimmt wird (vgl. Senat, Urt. v. 25.2.1998 - 4 L 2781/96 - Beschl. v. 17.4.1998 - 4 L 4803/97 - vgl. auch Grube, in: Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Komm., Stand: 1. Januar 1999, K § 24 Rdnr. 28 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.1999 - 12 M 3024/99

    Zum atypischen Sonderfall bei der Unzumutbarkeit der Aufbringung eines

    Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes hat hierzu in seinem Urteil vom 25. Februar 1998 - 4 L 2781/96 - (bestätigt mit Beschl. v. 17.6.1999 - 4 M 1898/99 - ) ausgeführt:.
  • OVG Niedersachsen, 17.04.1998 - 4 L 4803/97

    Übernahme von Teilnahmebeiträgen für den Besuch; Hort; Kinderhort;

    Denn wie das Verwaltungsgericht (auf S. 5 oben des Urteilsabdrucks) zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 25.2.1998 - 4 L 2781/96 - V.n.b.) ausgeführt hat, hat der Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII auf Übernahme der Beiträge nicht (mehr) zur Voraussetzung, daß die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung "erforderlich" ist.
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