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   OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13   

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https://dejure.org/2014,2907
OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13 (https://dejure.org/2014,2907)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.02.2014 - 5 LA 204/13 (https://dejure.org/2014,2907)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Februar 2014 - 5 LA 204/13 (https://dejure.org/2014,2907)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entschädigungsanspruch eines verpartnerten Beamten nach § 15 Abs. 2 AGG wegen Vorenthaltung des Familienzuschlags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung und Schadenersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen Verweigerung der Zahlung des Familienzuschlags für eine verpartnerte Beamtin

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigung und Schadenersatz bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot wegen Verweigerung der Zahlung des Familienzuschlags für eine verpartnerte Beamtin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2014, 329
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.10.2016 - 5 LA 208/15

    Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

    Ob in bestimmten Ausnahmefällen ein immaterieller Schaden und damit ein Entschädigungsanspruch zu verneinen ist, weil die Benachteiligung so geringe Auswirkungen hat, dass die Zahlung einer Entschädigung nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu der Benachteiligung steht, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden (vgl. in diesem Sinne auch BAG, Urteil vom 22.1.2009 - 8 AZR 906/07 -, juris Rn 77; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2014 - 5 LA 204/13 -, juris Rn 14).

    Bei der Entscheidung der Frage, welche Entschädigung angemessen im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG ist, besteht für die Gerichte ein Beurteilungsspielraum, innerhalb dessen sie die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen haben (BAG, Urteil vom 22.1.2009, a. a. O., Rn 80; Nds. OVG, Beschluss vom 25.2.2014, a. a. O., Rn 17).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine wirklich abschreckende Wirkung gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu haben und in jedem Fall in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (vgl. BAG, Urteil vom 22.1.2009, a. a. O., Rn 82; Nds. OVG, Urteil vom 10.1.2012, a. a. O., Rn 63; Beschluss vom 25.2.2014, a. a. O., Rn 17; Beschluss vom 31.8.2015 - 5 LA 110/15 -).

  • VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Das OVG Lüneburg hat aus dem Rechtsgedanken des § 15 Abs. 3 AGG aber die Frage aufgeworfen, ob nicht das darin enthaltene Haftungsprivileg für den Arbeitgeber bei der Anwendung von Kollektivvereinbarungen erst recht in einem Fall gelten muss, in dem der Arbeitgeber bzw. eine beklagte Körperschaft des öffentlichen Rechts Gesetzesvorschriften anwendet (Beschluss vom 25.02.2014 - 5 LA 204/13 -, Rn. 13, juris).
  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

    Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

    Auch wenn der das Differenzierungskriterium für die Gewährung der Beihilfe bildende Familienstand dem betroffenen Beamten unabhängig von seiner sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss 19. Juni 2012 - BvR 1397/09 - juris, Rn. 63; OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 5 LA 204/13 - juris, Rn. 8).
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