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   OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18   

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https://dejure.org/2021,10861
OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18 (https://dejure.org/2021,10861)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.03.2021 - 1 LB 171/18 (https://dejure.org/2021,10861)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. März 2021 - 1 LB 171/18 (https://dejure.org/2021,10861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 2 Abs 1 GG; Art 20 Abs 3 GG; § 1 Abs 1 VwKostG ND; § 3 VwKostG ND; § 6 Abs 1 VwKostG ND
    Amtshandlung; antragsgebunden; Antragstellung; Beendigung; Bestimmtheit; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot; Bestimmtheitsgrundsatz; Gebühr; Gebühr, Entstehung; Gebührenbescheid; Gebührenregelung; Grenzpunkt; Leistungsbescheid; Liegenschaftskataster; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • VG Hannover, 05.02.2018 - 4 A 4096/17

    Gebühren; Kosten; Kostenordnung; Vermessung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 5. Februar 2018 zum Aktenzeichen 4 A 4096/17 abzuändern und die Klage abzuweisen.
  • BVerwG, 20.10.2016 - 7 C 6.15

    Kosten für die Gewährung von Informationszugang

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Die vorstehenden Regelungen sind in der zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltenden Fassung anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.2010 - 3 B 46.10 -, NVwZ-RR 2011, 3 = juris Rn. 4 f.; Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 6.15 -, NVwZ 2017, 485 = juris Rn. 13 zum außer Kraft getretenen § 11 VwKostG des Bundes).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauens des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage das Gemeinwohlinteresse des Normgebers an der Rechtsänderung ausnahmsweise überwiegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.4.2018 - 1 BvR 1236/11 -, BVerfGE 148, 217 = juris Rn. 136; Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 = juris Rn. 43; Beschl. v. 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 -, BVerfGE 131, 20 = juris Rn. 66, 73 f., m. w. N.).
  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Der Gebührenschuldner muss die Höhe der zu erwartenden Gebührenlast anhand der normativen Festlegungen im Wesentlichen abschätzen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018 - 3 B 2.18 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2020 - 2 KN 378/19

    Gesamtnote; Modulprüfung; Normenkontrollantrag; Prüfungsordnung; unechte

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Danach anzunehmende Bedenken können gegebenenfalls durch Übergangsvorschriften ausgeräumt werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.9.2020 - 2 KN 378/19 -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

    Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Dabei kommt es nicht auf seine subjektiven Vorstellungen und seine individuelle Situation an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerwG, Urt. v. 22.3.2001 - 2 CN 1.00 -, NVwZ-RR 2001, 1215 = juris Rn. 33; Beschl. v. 30.4.2003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE 118, 128 = juris Rn. 64).
  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauens des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage das Gemeinwohlinteresse des Normgebers an der Rechtsänderung ausnahmsweise überwiegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.4.2018 - 1 BvR 1236/11 -, BVerfGE 148, 217 = juris Rn. 136; Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 = juris Rn. 43; Beschl. v. 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 -, BVerfGE 131, 20 = juris Rn. 66, 73 f., m. w. N.).
  • BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

    Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Diese Grenzen sind erst überschritten, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauens des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage das Gemeinwohlinteresse des Normgebers an der Rechtsänderung ausnahmsweise überwiegt (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.4.2018 - 1 BvR 1236/11 -, BVerfGE 148, 217 = juris Rn. 136; Beschl. v. 10.10.2012 - 1 BvL 6/07 -, BVerfGE 132, 302 = juris Rn. 43; Beschl. v. 2.5.2012 - 2 BvL 5/10 -, BVerfGE 131, 20 = juris Rn. 66, 73 f., m. w. N.).
  • BVerwG, 07.09.2010 - 3 B 46.10

    Zulassung eines Arzneimittels, Gebührenschuld; Entstehen; Grund und Höhe;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Die vorstehenden Regelungen sind in der zum Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld geltenden Fassung anzuwenden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.9.2010 - 3 B 46.10 -, NVwZ-RR 2011, 3 = juris Rn. 4 f.; Urt. v. 20.10.2016 - 7 C 6.15 -, NVwZ 2017, 485 = juris Rn. 13 zum außer Kraft getretenen § 11 VwKostG des Bundes).
  • BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

    Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 LB 171/18
    Dabei kommt es nicht auf seine subjektiven Vorstellungen und seine individuelle Situation an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerwG, Urt. v. 22.3.2001 - 2 CN 1.00 -, NVwZ-RR 2001, 1215 = juris Rn. 33; Beschl. v. 30.4.2003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE 118, 128 = juris Rn. 64).
  • VG Düsseldorf, 12.05.2023 - 4 K 456/21

    Vermessungsgebühr, Vermessung, Gebühr, Anwendbarkeit, Amtshandlung , ausführbar,

    vgl. Nds.OVG, Urteil vom 25. März 2021 - 1 LB 171/18 -, juris Rn. 25 f. zu § 3 Abs. 2 NVwKostG und zur Zulässigkeit der Neufassung einer Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen, die ohne Übergangsregelung mit Wirkung auch für laufende Verwaltungsverfahren in Kraft getreten ist.
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