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   OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6728
OVG Niedersachsen, 25.04.2008 - 13 OA 63/08 (https://dejure.org/2008,6728)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 (https://dejure.org/2008,6728)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2008 - 13 OA 63/08 (https://dejure.org/2008,6728)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

  • Judicialis

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Gebühr für ein Hauptverfahren i.R.e. Rechtsanwaltsvergütung; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine anzurechnende Gebühr des außergerichtlichen Verfahrens; Anrechnung der Höchstgebühr bei fehlender Einlassung eines betroffenen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 655 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2009 - 13 OA 134/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in "Altfällen"

    Insoweit kann auf die bisherige Senatsrechtsprechung Bezug genommen werden (Beschl. v. 24.04.2008 - 13 OA 63/08 - Beschl. v. 27.11.2008 - 13 OA 190/08 - jeweils zit. nach juris).
  • VGH Hessen, 27.06.2013 - 6 E 600/13

    Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Das rechtliche Entstehen der Gebühr nach Nummer 2300 ff. der Anlage I zum RVG "entsteht" daher auch dann, wenn zusätzlich oder ergänzend Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant über die Vergütung getroffen worden sind und unabhängig davon, ob der Anwalt die Gebühr geltend macht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - juris) oder seine Tätigkeit nach einer Vergütungsvereinbarung abrechnet.
  • VG Frankfurt/Main, 22.11.2011 - 6 O 2745/11

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Das rechtliche Entstehen der Gebühr nach Nummer 2300 ff. der Anlage I zum RVG "entsteht" daher auch dann, wenn zusätzlich oder ergänzend Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant über die Vergütung getroffen worden sind und unabhängig davon, ob der Anwalt die Gebühr geltend macht (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - juris) oder seine Tätigkeit nach einer Vergütungsvereinbarung abrechnet.

    Die Geschäftsgebühr war im vorliegenden Fall auch mit einem Gebührensatz von 0, 75 auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, da die Erinnerungsführerin nur unzureichende Angaben hinsichtlich der vereinbarten Vergütung getätigt hat (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - in Juris Rdnr. 8; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 20.08.2009- 4 So 79/09 in Juris Rdnr. 9).

  • OVG Niedersachsen, 27.11.2008 - 13 OA 190/08

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Festsetzung der aus

    Die Anwendung dieser Bestimmungen hat zur Folge, dass die aus der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse an den Prozessbevollmächtigten der Kläger zu zahlende Vergütung um eine hälftige Geschäftsgebühr zu vermindern ist (vgl. zur grundsätzlichen Problematik der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr: Beschl. d. erkennenden Senats v. 25.04.2008 - 13 OA 63/08 - www.dbovg.niedersachsen.de).
  • FG Düsseldorf, 27.11.2009 - 10 Ko 862/09

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Vorbemerkungen zu Teil 3

    1.1 Diese Regelung gilt grundsätzlich auch für Vergütungen, die im Verfahren zur Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu entrichten sind (§ 45 RVG; vergl. dazu auch die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. November 2007 - 13 Ta 181/07, RVGreport 2008, 142, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2008 - 13 OA 63/08, abrufbar bei [...], des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 - 18 Ko 382/08 KF, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1665, des OLG Braunschweig vom 12. September 2008 - 2 W 358/08, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2009, 718, des Hamburgischen OVG vom 5. November 2008 - 4 So 134/08, Das Juristische Büro 2009, 137, des OLG Düsseldorf vom 27. Januar 2009 - I-10 W 120/08, JurBüro 2009, 188 und des Hessischen LAG vom 7. Juli 2009 - 13 Ta 302/09, RVGreport 2009, 305), denn die VV-RVG enthalten insoweit keine abweichenden Regelungen.
  • FG Düsseldorf, 04.03.2010 - 10 Ko 2445/09

    Beiordnung eines als Mitglied einer Sozietät tätigen Rechtsanwalts; Anrechnung

    - 13 Ta 181/07, RVGreport 2008, 142, des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2008 - 13 OA 63/08, abrufbar bei juris, des Finanzgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2008 - 18 Ko 382/08 KF, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1665, des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12.
  • OLG Jena, 30.10.2008 - 3 WF 396/08

    Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im

    Diese Grundsätze, denen der Senat in inzwischen gefestigter Rechtsprechung folgt, gelten auch für die Vergütungsfestsetzung nach Prozesskostenhilfebewilligung und Beiordnung (Beschluss des Senats vom 15.05.2008, Az.: 3 WF 151/08, Beschluss des Senats vom 20.08.2008, Az.: 3 WF 312/08, Beschluss des 9. Zivilsenats des OLG Jena vom 13.06.2008, Az.: 9 W 250/08; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 02.11.2007, Az.: 13 Ta 181/07; OLG Oldenburg, Beschluss v. 27.05.2008; Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 25.04.2008, Az.: 13 OA 63/08; VG Minden, Beschluss v. 02.02.2007, Az.: 7 K 2057/06, Beschluss v. 28.02.2008, Az.: 1 K 287/06, Beschluss v. 24.04.2008, Az.: 8 K 1515/06.A; AG Bad Iburg, Beschluss v. 18.01.2008, Az.: 4 C 561/07; LG Osnabrück, Beschluss v. 04.10.2007, Az.: 10 O 2709/06 (242), JurBüro 2008, S. 247).
  • FG Düsseldorf, 01.07.2008 - 18 KO 382/08

    Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach

    Diese für das Kostenfestsetzungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch für die Festsetzung der Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG maßgebend (so auch Nieder sächsisches OVG Beschluss vom 25.4.2008 13 OA 63/08 bei [...]; VG Minden Beschluss vom 21.1.2008 7 K 179/07, RVGreport 2008, 107 und Beschluss vom 28.2.2008 1 K 287/06 bei [...]; a.A. AG Bad Iburg Beschluss vom 8.1.2008 5 F 300/07 UE, AnwBl. 2008, 213; siehe auch Hansens, RVGreport 2008, 1, 2).
  • OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

    Entstehung der Erledigungsgebühr; anwaltliches Mitwirken

    In einem derartigen Fall ist die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung zu Lasten des Erstattungsberechtigten unter Berücksichtigung des maximalen Anrechnungssatzes von 0, 75 in Ansatz zu bringen (im Ergebnis ebenso der 13. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 25.4.2008 - 13 OA 63/08 -, ferner OVG Hamburg, Beschl. v. 20.8.2009 - 4 So 79/09 -).
  • VG Minden, 23.11.2009 - 8 K 7/08
    Zum Erfordernis der Glaubhaftmachung und zur Maximalanrechnung vgl. u.a. VG Minden, Kostenfestsetzungsbeschlüsse vom 09.11.2005 in 7 L 382/05, vom 03.08.2007 in 9 K 1968/06.A, juris (bestätigt durch Beschluss vom 02.10.2007, nrwe; mit einem Hinweis auf BGH, Beschluss vom 04.04.2007 in III ZB 79/06, juris) vom 06.02.2008 in 7 K 2953/05.A, juris; Beschluss vom 27.10.2008 in 9 K 504/08, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 19.11.2008 in AN 1 M 08.30408, juris; sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.04.2008 in 13 OA 63/08, juris.
  • FG Niedersachsen, 15.04.2010 - 9 KO 2/10

    Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Tätigwerden des

  • VG Minden, 08.01.2009 - 4 L 515/08

    Glaubhaftmachung einer höheren als der nach Maximalanrechnung verbleibenden 0,55

  • VG Minden, 27.10.2008 - 9 K 504/08

    Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss eines Urkundsbeamten

  • VG Minden, 06.04.2010 - 7 K 844/09
  • VG Minden, 24.10.2008 - 8 K 3230/06

    Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im

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