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   OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15   

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https://dejure.org/2017,16698
OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15 (https://dejure.org/2017,16698)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2017 - 5 LC 228/15 (https://dejure.org/2017,16698)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 (https://dejure.org/2017,16698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppen A 8 und A 11 sowie Versorgung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2013 verfassungswidrig zu niedrig bemessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Mit Urteilen vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 - bzw. - 5 LC 229/15 - hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungen der Kläger bezüglich ihrer Besoldung in den Jahren 2005 bis 2012 und in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis 25. April 2017 zurückgewiesen.

    Das Berufungsgericht hat indes einen Anstieg um 32, 16 % angenommen, indem es den 15-Jahres-Zeitraum bis 2005 ab dem Basisjahr 1991 betrachtet hat (OVG Lüneburg, Urteile vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 - und - 5 LC 229/15 - jeweils juris Rn. 174, 175).

    Dies gilt für die vom Berufungsgericht (unter Würdigung einer vom Beklagten vorgelegten "Chronik des Beihilferechts") genannten spürbaren Einschnitte im Beihilferecht (Berufungsurteile - 5 LC 228/15 - juris Rn. 427 ff. und - 5 LC 229/15 - juris Rn. 382 ff.).

    Ebenso erhärten die der Sache nach bereits vom Berufungsgericht (Urteile - 5 LC 228/15 - juris Rn. 443 ff. und - 5 LC 229/15 - juris Rn. 398 ff.) benannten Kürzungen im Versorgungsrecht die Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung.

    Im Ergebnis kommt es danach für die Gesamtabwägung nicht mehr auf die vom Berufungsgericht (Urteile - 5 LC 229/15 - juris Rn. 376 ff. und - 5 LC 228/15 - juris Rn. 422 ff.) festgestellten Anforderungen an das Statusamt (nicht: Dienstposten) bzw. die Verantwortung im Amt, die nötige Ausbildung, die Beanspruchung der Amtsträger, die Qualität ihrer Tätigkeit oder den Vergleich mit Bruttoverdiensten bestimmter sozialversicherungspflichtig Beschäftigter an.

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

    Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

    Mit Urteilen vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 - bzw. - 5 LC 229/15 - hat das Oberverwaltungsgericht die Berufungen der Kläger bezüglich ihrer Besoldung in den Jahren 2005 bis 2012 und in der Zeit vom 1. Januar 2014 bis 25. April 2017 zurückgewiesen.

    Das Berufungsgericht hat indes einen Anstieg um 32, 16 % angenommen, indem es den 15-Jahres-Zeitraum bis 2005 ab dem Basisjahr 1991 betrachtet hat (OVG Lüneburg, Urteile vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 - und - 5 LC 229/15 - jeweils juris Rn. 174, 175).

    Dies gilt für die vom Berufungsgericht (unter Würdigung einer vom Beklagten vorgelegten "Chronik des Beihilferechts") genannten spürbaren Einschnitte im Beihilferecht (Berufungsurteile - 5 LC 228/15 - juris Rn. 427 ff. und - 5 LC 229/15 - juris Rn. 382 ff.).

    Ebenso erhärten die der Sache nach bereits vom Berufungsgericht (Urteile - 5 LC 228/15 - juris Rn. 443 ff. und - 5 LC 229/15 - juris Rn. 398 ff.) benannten Kürzungen im Versorgungsrecht die Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung.

    Im Ergebnis kommt es danach für die Gesamtabwägung nicht mehr auf die vom Berufungsgericht (Urteile - 5 LC 229/15 - juris Rn. 376 ff. und - 5 LC 228/15 - juris Rn. 422 ff.) festgestellten Anforderungen an das Statusamt (nicht: Dienstposten) bzw. die Verantwortung im Amt, die nötige Ausbildung, die Beanspruchung der Amtsträger, die Qualität ihrer Tätigkeit oder den Vergleich mit Bruttoverdiensten bestimmter sozialversicherungspflichtig Beschäftigter an.

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

    Amtsangemessene Alimentation

    Der Senat hat das Berufungsverfahren mit Beschluss vom 21. Dezember 2015 wieder aufgenommen und unter dem Aktenzeichen 5 LC 228/15 fortgeführt.

    Im Berufungsverfahren 5 LC 228/15 betreffend die Alimentation des Klägers in den Jahren 2005 bis 2012 und vom 1. Januar 2014 bis zum 25. April 2017 hat der Senat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 25. April 2017 zurückgewiesen.

    Die Abtrennung des vorliegenden Verfahrens von dem Berufungsverfahren 5 LC 228/15 durch Beschluss des Senats vom 25. April 2017 war gemäß §§ 125 Abs. 1, 93 VwGO zulässig.

    Eine solche Überprüfung ist vorliegend gewährleistet, weil der Senat in dem Ausgangsverfahren 5 LC 228/15, von dem das hier vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 25. April 2017 abgetrennt worden ist und in dem die weiteren Kalenderjahre 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016 im Einzelnen überprüft worden sind, diese Jahre jeweils gestaffelt und insgesamt einen Zeitraum von 25 Jahren betrachtet hat.

    Zudem hat der Senat die entsprechenden Parameter in denselben Zeiträumen in den Parallelverfahren betreffend die A 9-, A 11-, A 12-, A 13- und die B 6-Besoldung in Niedersachsen (siehe Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13 -) geprüft, so dass dem Senat ausreichendes Vergleichsmaterial vorliegt.

    Zwar zeigt sich bei einer Betrachtung der vom Senat in dem Verfahren 5 LC 228/15 außerdem überprüften Jahre 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016, dass in keinem dieser weiteren Jahre die ersten drei Parameter gleichzeitig erfüllt waren.

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

    Amtsangemessene Alimentation

    Zudem hat der Senat die entsprechenden Parameter in denselben Zeiträumen in den Parallelverfahren betreffend die A 8-, A 9-, A 13- und die B 6-Besoldung in Niedersachsen (siehe Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15 und 5 LB 283/13 -) geprüft, so dass ausreichendes Vergleichsmaterial vorliegt.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

    Amtsangemessene Alimentation

    Zudem hat der Senat die entsprechenden Parameter in denselben Zeiträumen in den Parallelverfahren betreffend die A 8-, A 9-, A 12-, A 13- und die B 6-Besoldung in Niedersachsen (siehe Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13 -) geprüft, so dass dem Senat ausreichendes Vergleichsmaterial vorliegt.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

    Amtsangemessene Alimentation - Berufung

    Zudem hat der Senat die entsprechenden Parameter in denselben Zeiträumen in den Parallelverfahren betreffend die A 8-, A 9-, A 11-, A 12- und die B 6-Besoldung in Niedersachsen (siehe Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13 -) geprüft, so dass ausreichendes Vergleichsmaterial vorliegt.
  • VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

    Besoldung

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht drei Prüfungsstufen entwickelt (BVerfG, Urteil vom 05. Mai 2015, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, BVerfGE 140, 240-316), welche nunmehr in der ständigen obergerichtlichen (u. a. VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 4 B 29.12 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 -, juris; OVG Lüneburg, Vorlagebeschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 A 2494/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 A 2495/15 -, juris; ) und fachgerichtlichen Rechtsprechung (u. a. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2016 - 12 K 1012/14 -, juris; VG Bremen, Vorlagebeschluss vom 17. März 2016 - 6 K 280/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 31. März 2016 - 5 K 1171/14 -, juris; VG Köln, Urteil vom 07. November 2016 - 3 K 7154/10 -, juris; VG Gera, Urteil vom 19. April 2017 - 1 K 1433/14 Ge -, juris; VG Köln, Urteil vom 03. Mai 2017 - 3 K 5747/13 -, juris) zur Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung herangezogen werden.

    Ungeachtet der Frage, ob ein Parameter - wie vom Beklagten vorgetragen - grundsätzlich nur dann erfüllt ist, wenn die Grenzwerte sowohl im Prüf- als auch im Kontrollzeitraum erfüllt sind (so VG Köln, Urteil vom 3. Mai 2017, a. a. O., Rn. 188; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2016 - 12 K 1012/14 -, Rn. 452, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Mai 2017 - 1 K 2184/15 -, Rn. 77, juris; ablehnend Stuttmann, NVwZ 2015, 1007; vorsorglich geprüft vom OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 4 B 35.12 -, Rn. 54, juris,) oder ob dieser Zeitraum nur relevant wird, wenn Anhaltspunkte für statistische Ausreißer vorliegen (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2017, a. a. O., Rn. 75; VG Bremen, Vorlagebeschluss vom 17. März 2016, a. a. O., Rn. 43) - wozu die Kammer neigt, weil andernfalls letztlich nicht die Entwicklung der Parameter in den streitgegenständlichen Jahren ausschlaggebend wäre -, spricht der Umstand, dass die Parameter 2. und 3. im Kontrollzeitraum nicht erfüllt sind, während die Ergebnisse zum Prüfzeitraum statistisch verzerrt sind, jedenfalls im Rahmen der hier erforderlichen Gesamtbetrachtung für die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation.

    Nach Ansicht der Kammer ist die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Prüfung hier nach der ersten Prüfungsstufe beendet, da schon nach der ersten Stufe keine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation besteht, welche auf einer zweiten Prüfungsstufe widerlegt oder erhärtet werden könnte (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2017, a. a. O., Rn. 417; VG Köln, Urteil vom 03. Mai 2017 - 3 K 5747/13 -, Rn. 401, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2016, a. a. O., Rn. 530; VG Münster, Urteil vom 26. Januar 2016 - 5 K 1609/14 -, Rn. 666, juris; vgl. VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, Rn. 81, juris).

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

    Amtsangemessene Alimentation

    Zudem hat der Senat die entsprechenden Parameter in denselben Zeiträumen in den Parallelverfahren betreffend die A 8-, A 9-, A 11-, A 12- und die A-13-Besoldung in Niedersachsen (siehe Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 227/15, 5 LC 228/15 und 5 LC 229/15 -) geprüft, so dass ausreichendes Vergleichsmaterial vorliegt.

    In den vom Senat parallel zu entscheidenden Musterverfahren (vgl. auch 5 LC 227/15, 5 LC 228/15 und 5 LC 229/15) haben die Kläger aber Berechnungen in Anlehnung an die Betrachtungen von Stuttmann (NVwZ 2016, 184 ) vorgelegt, die eine Nichteinhaltung des Mindestabstandes der unteren Besoldungsgruppen zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum nicht von vornherein auszuschließen vermögen.

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

    Amtsangemessene Alimentation

    Zudem hat der Senat die entsprechenden Parameter in denselben Zeiträumen in den Parallelverfahren betreffend die A 8-, A 9-, A 11-, A 12- und die B 6-Besoldung in Niedersachsen (siehe Urteile vom 25.4.2017 - 5 LC 228/15, 5 LC 229/15 und 5 LB 283/13 -) geprüft, so dass dem Senat ausreichendes Vergleichsmaterial vorliegt.
  • VG Osnabrück, 15.12.2017 - 3 A 110/15

    Feststellung der Verfassungswidrigkeit der R1-Besoldung in Niedersachsen in den

    Auch wenn sich im vorliegenden Verfahren der streitgegenständliche Zeitraum über sechs Jahre erstreckt, sodass aus diesem Grund bereits sichergestellt sein könnte, dass etwaige statistische Ausreißer bereinigt wurden (vgl. insoweit Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 -, juris, Rn. 75), verzichtet die Kammer nicht auf deren Betrachtung, da der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht eindeutig entnommen werden kann, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen von einer entsprechenden Staffelprüfung abgesehen werden kann.

    Anders als das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 25. April 2017 (5 LC 228/15) geht die Kammer nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausführungen zur zweiten Prüfungsstufe als nicht entscheidungstragende Ausführungen in Form eines obiter dictum gemacht hat.

    Schließlich ist von besonderer Bedeutung, dass die Alimentation der Beamten als Hoheitsträger sicherstellen soll, dass sie wirtschaftlich unabhängig und somit vor negativen Einflüssen wie Bestechung und Korruption geschützt sind." (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 2017 - 5 LC 228/15 -, juris, Rn. 449).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 1 A 1561/16

    Gewährung der Richterbesoldung i.R.v. Prüfungsstufen; Anforderungen an eine

  • BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 29.18

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation anhand der Vorgaben der

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/15
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