Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17   

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https://dejure.org/2019,14060
OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17 (https://dejure.org/2019,14060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.04.2019 - 12 KN 226/17 (https://dejure.org/2019,14060)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. April 2019 - 12 KN 226/17 (https://dejure.org/2019,14060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19

    Normenkontrolleilantrag gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan

    Ein Normenkontrollantrag muss den Antragsteller in Ansehung des Rechtsschutzinteresses nach ständiger Senatsrechtsprechung nicht unmittelbar zu seinem Ziel, sondern nur näher dahin führen (vgl. Senatsurt. v. 25.4.2019 - 12 KN 226/17 -, juris, Rn. 46 f.); für einen Normenkontrolleilantrag gilt insoweit Entsprechendes.

    Die in dem geänderten Flächennutzungsplan enthaltenen zeichnerischen Darstellungen, die die Teilbereiche 1, 2 und 5 als "Sonstige Sondergebiete" (mit der) Zweckbestimmung "Windenergie und Flächen für Landwirtschaft" ausweisen, genügen voraussichtlich auch noch dem für Flächennutzungspläne geltenden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.1994 - 4 C 4/92 -, juris, Rn. 14; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 5 Rn. 11) Bestimmtheitsgebot, dessen Verletzung nicht nach §§ 214, 215 BauGB unbeachtlich wird (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 25.4.2019 - 12 KN 226/17 -, juris, Rn. 55 ff.).

    Im Hinblick darauf, dass dieser Abzug von 50 m zwar nicht der Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Urt. v. 25.4.2019 - 12 KN 226/17 -, juris, Rn. 78 ff.), aber wohl der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 14.3.2019 - 2 D 71/17.NE -, juris, Rn. 140 f.) entspricht, wird im Hauptsachverfahren zu klären sein, ob dieser Differenzierung zukünftig zu folgen ist oder welche Folgen sich hier andernfalls unter Berücksichtigung der sich jeweils anschließenden gestaffelten, an den "Immissionswerten der TA Lärm" orientierten "weichen" Tabuzonen (vgl. S. 15 ff. der Begründung) für die Wirksamkeit der Planung der Antragsgegnerin ergeben.

  • VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19

    Windenergienutzung; Anforderung an einen Flächennutzungsplan

    Die Änderung eines Flächennutzungsplans (F-Plan), der eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen (WEA) mit Ausschlusswirkung für einen Teilbereich der Gemeinde erschafft, wird nicht wirksam bekanntgemacht, wenn in der Bekanntmachung nicht auf die Ausschlusswirkung hingewiesen und der Geltungsbereich der Änderung nicht eindeutig dargestellt wird (Nds. OVG, Urteile vom 05.03.2018 - 12 KN 144/17 -, vom 18.02.2019 - 12 KN 152/17 - und vom 25.04.2019 - 12 KN 226/17 -).

    Der Hinweiszweck wird nicht erreicht, wenn die Bekanntmachung einer Genehmigung eines Flächennutzungsplans, der eine Konzentrationszone für WEA mit Ausschlusswirkung für "einen - inhaltlich nicht genannten - sachlichen Teilbereich des gesamten Stadtgebiets" (hier den gesamten verbliebenen Außenbereich) erschafft, nicht auf ebenjene Ausschlusswirkung hinweist und aus der Bekanntmachung nicht deutlich wird, dass es sich um eine Konzentrationszone speziell für Windenergie handelt (so jüngst OVG Lüneburg, Urt. v. 25.04.2019 - 12 KN 226/17, juris Rn. 52; Urt. v. 05.03.2018 - 12 KN 144/17, juris Rn. 41 ff.).

    Die hierfür formulierten Voraussetzungen (s. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2.12, juris Rn. 5 f.; zuvor bereits Urt. v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11, juris Rn. 9 ff.; dem folgend OVG Lüneburg, Urt. v. 23.01.2014 - 12 KN 285/12, juris Rn. 17, st. Rspr., jüngst etwa Urt. v. 25.04.2019 - 12 KN 226/17, juris Rn. 70) lassen sich wie folgt zusammenfassen:.

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