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   OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 4 LA 306/08   

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https://dejure.org/2011,8794
OVG Niedersachsen, 25.05.2011 - 4 LA 306/08 (https://dejure.org/2011,8794)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.05.2011 - 4 LA 306/08 (https://dejure.org/2011,8794)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - 4 LA 306/08 (https://dejure.org/2011,8794)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das arbeitsteilige Heim

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heimgesetz kann auch bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten Kriterien zur Anwendung kommen; Anwendung des Heimgesetzes bei Vorliegen der in § 1 Abs. 2 S. 1, 2 HeimG genannten Kriterien

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wenn betreutes Wohnen zur Heimleistung wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 1690
  • DVBl 2011, 1050
  • DÖV 2011, 740
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15

    Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte

    Die Vorschrift, wonach eine Beschränkung der Wahlfreiheit nicht nur bei Identität von Vermieter und Pflegedienst, sondern auch bei ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Verbindung gegeben ist, was nach § 2 Abs. 5 Satz 3 SächsBeWoG dazu führt, dass eine unabhängige Wohngruppe ausscheidet und eine stationäre Einrichtung nach Absatz 1 vorliegt, impliziert, dass eine stationäre Einrichtung auch vorliegen kann, wenn Vermieter und Pflegedienstleister auseinanderfallen (vgl. zum früheren Heimrecht auch: NdsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2011, GewArch 2011, 357, 358; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2001, GewArch 2002, 167).
  • VG Oldenburg, 21.05.2012 - 12 A 1136/11

    Selbstbestimmte Wohngemeinschaft bei schwer- und schwerstpflegebedürftige

    Das Modell der Bewohnerversammlung ist für Betroffene, die ihr Selbstbestimmungsrecht selbst überhaupt nicht mehr ausüben können, daher nicht ausreichend (dahingehend auch LT-Drs., a.a.O., S. 28, Besonderer Teil, zu § 1 Abs. 3 Ziffer III; Nds. OVG, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 LA 306/08 -, juris).
  • VG Berlin, 21.08.2013 - 14 K 80.12

    "Demenz-Wohngemeinschaft" kann stationäre Einrichtung sein

    Eine solche Sachlage genügt zur Einstufung als faktische Abhängigkeit (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Mai 2011 - 4 LA 306/08 - juris, Rdnr. 8: "Allerdings ist das formal gegebene Wahlrecht der Bewohner hinsichtlich der Leistungsanbieter angesichts des Umstands, dass jedenfalls die für einige Bewohner erforderliche Betreuung in der Nacht nur durch einen Pflegedienst, der über Räumlichkeiten in dem Haus ... verfügt, erfolgen kann, faktisch nicht gegeben ... ").
  • VG Hannover, 21.09.2011 - 11 A 913/10

    Abgrenzung einer Wohngemeinschaft von einem Heim

    Dies bedeutet, dass der Träger des Heims eine Versorgungsgarantie - auch für den Fall der Verschlechterung des Gesundheitszustandes - übernimmt und der Bewohner eines Heims darauf vertrauen kann, dass er Hilfe in allen Bereichen der Daseinsvorsorge erhält, selbst wenn sich seine Bedürfnisse stark ändern (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.05.2011 - 4 LA 306/08 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes in BT-Drs 14/5399, S. 18).

    Die sächliche und personelle Ausstattung der Einrichtung und die von ihr erbrachten Leistungen gegenüber den Bewohnern sind maßgeblich, nicht jedoch, welche rechtliche Konstruktion gewählt wurde, ob also formalrechtlich die Verträge für Wohnen und Pflege oder die Anbieter von Wohnen und Pflege voneinander getrennt sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.05.2011, a.a.O.; VG Göttingen, Urteil vom 28.08.2008, - 2 A 2/08 -, juris).

  • OVG Sachsen, 24.02.2014 - 5 A 564/11

    Ulassung der Berufung, Heim, Seniorenwohngemeinschaft, Betreutes Wohnen, Träger

    3 Im Berufungsverfahren wird - sofern der angegriffene Bescheid noch Wirkung entfaltet oder ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht - der Frage nach der Abgrenzung eines Heims von Einrichtungen des Betreuten Wohnens und Wohngemeinschaften näher nachzugehen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 2005, NJW 2005, 2008; NdsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2011, GewArch 2011, 357; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Januar 2009 - OVG 6 S 4.08 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14. August 2003 - 22 CS 03.1664 -, juris; VGH BW, Urt. v. 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -, juris, und Urt. v. 6. Juli 2001, GewArch 2002, 167).
  • OVG Sachsen, 07.10.2014 - 5 A 115/14

    Einstellung nach Hauptsacheerledigung, Heim, Betreutes Wohnen, Wohngemeinschaft

    Die Abgrenzung eines Heims von Einrichtungen des Betreuten Wohnens und Wohngemeinschaften kann Probleme aufwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 2005, NJW 2005, 2008; NdsOVG, Beschl. v. 25. Mai 2011, GewArch 2011, 357; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2. Januar 2009 - OVG 6 S 4.08 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14. August 2003 - 22 CS 03.1664 -, juris; VGH BW, Urt. v. 26. Juni 2003 - 14 S 2775/02 -, juris, und Urt. v. 6. Juli 2001, GewArch 2002, 167).
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