Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15650
OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14 (https://dejure.org/2015,15650)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 (https://dejure.org/2015,15650)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 (https://dejure.org/2015,15650)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien, hier eines alleinstehenden jungen Mannes ohne Garantiererklärung; Berufung auf Ablauf der Überstellungsfrist

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 27a, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 Bst. d
    Systemische Mängel, Italien, Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Dublinverfahren, Garantieerklärung, Zusicherung, Tarakhel, Überstellungsfrist, Dublin II-VO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der Abschiebung eines Asylbewerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2015, 807
 
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Wird zitiert von ... (253)

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

    Dublin II-Verfahren; Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

    Dabei handelt es sich um eine dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugewiesene Aufgabe, die das Gericht im Fall des Durchentscheidens nicht erfüllen könnte (BVerwG, Urt. v. 27.10.2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn .14; im Ergebnis ebenso: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 28-29).

    Systemische Mängel sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 , a.a.O., juris Rn. 42 m.w.N.).

    Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 , a.a.O., juris Rn. 112).

    Dabei ist auf die Situation abzustellen, die der betreffende Asylbewerber bei einer Rücküberstellung in den an sich zuständigen Staat nach der Dublin II-VO voraussichtlich vorfinden würde, d.h. es kommt auf die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des Asylverfahrens und die Aufnahmebedingungen an, die Dublin-Rückkehrer in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Lage antreffen, wohingegen die Situation von Flüchtlingen in anderen rechtlichen oder tatsächlichen Lagen keine unmittelbare Rolle spielt, sondern allenfalls ergänzend herangezogen werden kann, sofern sich diese Verhältnisse auch auf die Situation des betreffenden Asylbewerbers auswirken (können) (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015 , a.a.O., juris Rn. 49).

    Zusammenfassend liegt eine systemisch begründete, ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er als den nach der Dublin II-VO "zuständigen" Staat überstellt werden soll, entweder schon der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder dass er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbarer Weise befriedigen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 126; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 25.6.2015, a.a.O., juris Rn. 46).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 13 A 2159/14

    Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

    vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 60 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO); BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juli 2014 - 1 B 9.14 u.a. -, juris, Rn. 4 (für Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO), vom 6. Juni 2014 - 10 B 35.14 -, NVwZ 2014, 1677 = juris, Rn. 6, vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 -, juris, Rn. 4 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), vom 15. April 2014 - 10 B 17.14 -, juris, Rn. 12 (für Art. 17 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO), und vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, juris, Rn. 5 ff. (für Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO); Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2014 - 2 A 976/14.A -, InfAuslR 2014, 457 -, juris, Rn. 15; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13 -, juris, Rn. 33; Bergmann, ZAR 2015, 81 (84); Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Mai 2015, § 27a Rn. 196.1 (für die Aufnahmeersuchensfrist) und Rn. 234 (für die Überstellungsfrist); Hailbronner, Ausländerrecht, Stand März 2015, § 27a Rn. 65 (allg. für Fristen); a. A. EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Villalón vom 11. Juli 2013 in der Rs. C-394/12 (Abdullahi) -, juris, Rn. 46 f. (für Art. 19 Abs. 4 Dublin II-VO); VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 2015 - 22 K 2262/14.A -, juris, Rn. 47 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 12. August 2015 - 18a L 1441/15.A -, juris, Rn. 19 ff. (für Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO); wohl auch Marx, AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 27a Rn. 14 f.

    vgl. Berlit, jurisPR-BVerwG 12/2014, Anm. 3; Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.

    So aber Nds. OVG, Urteil vom 25. Juni 2015 - 11 LB 248/14 -, juris, Rn. 37.

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, deren (erneuter) Asylantrag in der

    Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 112).
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