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   OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 5 ME 137/07   

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https://dejure.org/2007,13860
OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 5 ME 137/07 (https://dejure.org/2007,13860)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.07.2007 - 5 ME 137/07 (https://dejure.org/2007,13860)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Juli 2007 - 5 ME 137/07 (https://dejure.org/2007,13860)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung

  • Judicialis

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; Mitteilung; Schriftform; Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahlentscheidung; Beurteilung; Mitteilung; Schriftform; Verwaltungsakt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fehlerhaftes Auswahlverfahren hinsichtlich der Beförderung eines Beamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Versagung einer Beförderung aufgrund noch nicht existenter Regelbeurteilungen; Beförderungsauswahl ohne Vorliegen der ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bei Beförderungsentscheidung

    Dieses Schreiben stellt einen Verwaltungsakt dar, obwohl es keiner ausdrücklichen Bewerbung des Antragstellers den Erfolg versagt (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, JURIS, RdNr. 5 des Langtextes).

    Dies betrifft allerdings nur den Fall, dass diejenigen Gründe, die für den Erlass eines Verwaltungsaktes tatsächlich maßgebend waren und die lediglich in der zunächst gegebenen Begründung nicht oder nicht ausreichend wiedergegeben worden waren, nachträglich bekanntgegeben werden, nicht aber ein "Nachschieben von Gründen" in dem Sinne, dass die von der Behörde tatsächlich angestellten Erwägungen im Nachhinein korrigiert und durch neue oder andere Erwägungen ergänzt oder ausgewechselt werden (Nds. OVG Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, JURIS, RdNr. 10 des Langtextes, m. w. N.).

    Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung des Antragstellers zu einem nunmehr aktuellen Stichtag sind indessen ohne Belang, weil eine solche dienstliche Beurteilung bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, Juris, RdNr. 6 des Langtextes) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 -).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2010 - 5 ME 16/10

    Konkurrentenstreit; Auswahl anhand von Beurteilungsentwürfen

    Bis zu ihrer Unterzeichnung durch den Beurteiler ist sie daher in ihrer Gesamtheit als Beurteilung im Rechtssinne nicht existent (Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

    Darüber hinaus kann sie - selbst nach ordnungsgemäßer schriftlicher Ausfertigung - vor ihrer Eröffnung und Besprechung noch keine voll geeignete Grundlage für Auswahlentscheidungen nach dem Leistungsgrundsatz sein (Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, a. a. O.; Lemhöfer, in: Schröder u. a., Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand: Sep. 2009, § 50 BLV [2009] Rn. 0.1 und Rn. 02. i. V. m. §§ 40/41 BLV a. F. Rn. 46 und 47).

    Einen neuen argumentativen Unterbau stellt es indessen dar, wenn die Ablehnung der Auswahl für einen Beförderungsdienstposten, die an noch nicht existente Regelbeurteilungen anknüpfte, damit begründet wird, dass nunmehr nachträglich Regelbeurteilungen, die eine solche Entscheidung zu rechtfertigen vermögen, erstmals erstellt und eröffnet worden seien (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 ME 351/07

    Ausschluss eines Beamten von der weiteren Teilnahme an einem Auswahlverfahren

    Eine solche dienstliche Beurteilung kann nämlich bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, Juris, Rn. 6 des Langtextes) und auch dem Gericht ist eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb]).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 ME 291/08

    Übertragung eines höherbewerteten Dienstpostens

    Die im Vorbringen der Antragsgegnerin und im Beschluss des Verwaltungsgerichts anklingenden Mutmaßungen über fehlende wesentliche Leistungssteigerungen des Antragstellers und damit über den aktuellen Inhalt einer dienstlichen Beurteilung sind ohne Belang, weil dienstliche Beurteilungen bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden können (vgl. Beschl. d. Senats v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, juris Langtext Rn 6) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb]; Beschlüsse d. Senats v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 -, RiA 2008, 184 = juris Langtext Rn 12, v. 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 - DÖD 2008 = juris Langtext Rn 26, u. v. 20.2.2008 - 5 ME 505/07 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.02.2008 - 5 ME 505/07

    Erfordernis einer Zweitbeurteilung

    Mutmaßungen über den wahrscheinlichen Inhalt einer zu einem aktuellen Stichtag erstellten künftigen dienstlichen Beurteilung des Antragstellers - und des Beigeladenen - sind nämlich ohne Belang, weil dienstliche Beurteilungen bis zu ihrer Erstellung und Eröffnung grundsätzlich nicht zur Grundlage einer Auswahlentscheidung gemacht werden können (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.7. 2007 - 5 ME 137/07 -, Juris, RdNr. 6 des Langtextes) und den Gerichten eine auf ihren vermutlichen Inhalt gestützte negative Prognose des Bewerbungserfolgs versagt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.9. 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 [201 unter B I 2 b bb] sowie Nds. OVG, Beschl. v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - und vom 14.1. 2008 - 5 ME 317/07 - beide veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der Nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2008 - 5 ME 480/07

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Fehlerhaftigkeit einer Auswahlentscheidung

    Vielmehr lässt sich aufgrund des Fehlers bei der Bewertung des stellenbezogenen Auswahlgesprächs nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Entscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschl. v. 24.9.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ-RR 2003, 200 ; Nds. OVG, Beschl. v. 25.7.2007 - 5 ME 137/07 -).
  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2016 - 12 K 743/15

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Beförderung; dienstliche Beurteilung;

    vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Juli 2007- 5 ME 137/07 -, juris Rn. 6.
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