Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13   

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https://dejure.org/2014,26933
OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13 (https://dejure.org/2014,26933)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.09.2014 - 8 LC 163/13 (https://dejure.org/2014,26933)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. September 2014 - 8 LC 163/13 (https://dejure.org/2014,26933)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 66 Abs. 1, AsylVfG § 3, BGB § 1629a
    Abschiebungskosten, minderjährig, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Haftung, Haftungsbeschränkung, Kostentragungspflicht, Ausreisepflicht, Volljährigkeit, Handlungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines minderjährigen Ausländers zu den Kosten der Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Minderjährig bei der Abschiebung: Ausländer können dennoch zur Kostenerstattung für Abschiebung herangezogen werden - Ausländer ist gemäß § 80 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes mit Vollendung des 16. Lebensjahres voll handlungsfähig

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung Minderjähriger" von Rolf Gutmann, original erschienen in: InfAuslR 2015, 36 - 40.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 286
  • DÖV 2015, 79
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 09.05.2017 - 7 K 4029/15
    Auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und einiger Verwaltungsgerichte ist eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die beschränkte Minderjährigenhaftung auf öffentlich-rechtliche Ansprüche anerkannt, vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2003 - VIII R 45/01 - juris (Steuerschulden), Rn. 12; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2014 - 8 LC 163/13 - juris, Rn. 31 (Abschiebungskosten); OVG Münster, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 A 103/08 - juris (Vollstreckungskosten).

    Nach Auffassung der Kammer spricht Überwiegendes dafür, auch bei der analogen Anwendung des § 1629 a BGB auf öffentlich-rechtliche Forderungen die Haftungsbeschränkung erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen, vgl. ebenso OVG NRW, Beschluss vom 18.11.2008 - 7 A 103/08 - juris; BFH, Urteil vom 01.07.2003 - VIII R 45/01 - juris, Rn. 12; offen gelassen in OVG Lüneburg, Urteil vom 25.09.2014 - 8 LC 163/13 - juris, Rn. 41.

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