Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1872/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,11992
OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1872/01 (https://dejure.org/2001,11992)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2001 - 12 LB 1872/01 (https://dejure.org/2001,11992)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 12 LB 1872/01 (https://dejure.org/2001,11992)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unzulässige Zeitgebührenregelung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unzulässige Zeitgebührenregelung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit von Verwaltungsgebühren für die Überprüfung von luftfahrttechnischen Betriebsstätten; Begriff der Zeitgebühr; Zeitgebühr als selbstständige Gebührenart

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2002, 306
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - 9 A 1573/12

    Zulässigkeit der Erhebung von Zeitgebühren zum Zeitpunkt der Beendigung der

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, juris Rdnr. 30, und vom 3. März 1989 - 8 C 11.87 -, NVwZ-RR 1990, 275; OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 LB 1872/01 -, juris; sowie ferner BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. -, BVerfGE 20, 257.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1976 - II A 328/75 -, OVGE MüLü 32, 63; OVG Niedersachsen, Urteil vom 25. Oktober 2001, a.a.O.; sowie (jeweils zu landesrechtlichen Vorschriften) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Dezember 1980 - 6 A 120/78 -, KStZ 1981, 235 und OVG Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 1997 - 2 A 82/96 -, LKV 1997, 259.

  • VG Köln, 02.03.2007 - 25 K 2645/05

    Bestehen einer ausreichenden Ermächtigung für die Erhebung von Gebühren nach

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 08.06.1976 - II A 328/75 - OVG E 32, 63 - und Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2001 - 12 LB 1872/01 - juris - mit weiteren Nachweisen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.1989 - 8 C 11.87 - NVwZ-RR 1990, 275; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2001, a.a.O; VG Siegmaringen, Urteil vom 20.12.1984 - 6 K 1502/83.

  • VG Lüneburg, 21.02.2002 - 6 A 167/01

    Gebührenbescheid für eine Arzneimitteluntersuchung

    Ob allein der Zeitaufwand mit dem Maß des Verwaltungsaufwandes gleichgesetzt werden kann, erscheint deshalb zweifelhaft, weil sich inzwischen im Gebührenrecht die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es auch eine Zeitgebühr gibt (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 25.10.2001 - 12 LB 1872/01 - , Nds. Rpfl. 2002, S. 69 m.w.N.).
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