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   OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06   

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https://dejure.org/2007,7103
OVG Niedersachsen, 25.10.2007 - 9 LA 285/06 (https://dejure.org/2007,7103)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2007 - 9 LA 285/06 (https://dejure.org/2007,7103)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - 9 LA 285/06 (https://dejure.org/2007,7103)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen

  • Judicialis

    Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NKAG § 5; NStrG § 52 Abs. 3 S. 2
    Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen - Befahrbarkeit; Hinterlieger; Privatstraßen; Selbstständigkeit; Straßenreinigungsgebühr; Unselbstständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorteilsausgleich durch Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr im Hinblick auf die Instandhaltung und Reinigung durch die Gemeinde; Selbstständige Straße im Sinne des Straßenreinigungsgebührenrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 567 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 9 A 2634/09

    Annahme einer selbstständigen Erschließungsanlage bei einem von den öffentlichen

    Ein Rechtssatz des Inhalts, dass Wege ohne Verbindungsfunktion bei der hier gegebenen Länge nicht als selbstständig angesehen werden können, ergibt sich aus der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Niedersächsischen OVG (Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 , ZKF 2007, 285) nicht.

    26 vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, a. a. O.; dem folgend OVG Nds., Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 -, ZKF 2007, 285.

  • VG Düsseldorf, 20.10.2009 - 16 K 1111/09

    Maßstab für die Benutzungsgebühr sind nach § 7 Abs. 1 SRS die Länge der den

    Insofern werde auf den Beschluss des OVG Lüneburg vom 25. Oktober 2007 (9 LA 285/06) verwiesen.

    Dabei ist in einer Gesamtschau auf die konkrete Lage des betreffenden Grundstücks, seine Umgebung und die Lage der gereinigten öffentlichen Straße sowie die erschließungsrelevanten verkehrlichen Umstände abzustellen, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 1997 - 9 A 108/96 -, 20. Februar 2001 - 9 A 599/01 -, 23. Juni 2003 - 9 A 1322/03 - und vom 14. Januar 2004 - 9 A 2136/02 - zu den im Einzelfall heranzuziehenden Kriterien vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1970 - IV C 151.68 - juris; VG Leipzig, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 6 K 1207/07 - juris RN 22 f., Nds. OVG, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 - juris RN 7 f.; OVG Schl.-Holst., Urteil vom 13. Oktober 2005 2 LB 97/04 - und OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 - zum Straßenbaubeitragsrecht.

    So auch der vom Beklagten zitierte Beschluss des Nds. OVG vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 -.

  • VG Leipzig, 16.12.2008 - 6 K 1207/07

    Begriff der Erschließung im Straßenreinigungsgebührenrecht

    Dieser erweiterte Erschließungsbegriff ist auch für das Straßenreinigungsgebührenrecht relevant (SächsOVG, Urt.v. 28.3.2007 - 5 B 45/05 - OVG Schleswig-Holstein, Urt.v. 13.10.2005 - 2 LB 97/04 - OVG Schleswig-Holstein, Urt.v. 10.11.2004 - 4 A 117/04 - Niedersächsisches OVG, Beschl.v. 25.10.2007 - 9 LA 285/06 -, zit. nach juris; BVerwG, Beschl.v. 31.3.1998 - 8 B 43/98 - ).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch eine nicht der Öffentlichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG (§ 1 Abs. 2 Straßenreinigungssatzung) gewidmete Straße - eine private Straße - eine selbständige Erschließungsanlage sein kann ( OVG Schleswig-Holstein, Urt.v. 13.10.2005 - 2 LB 97/04 - OVG Schleswig-Holstein, Urt.v. 10.11.2004 - 4 A 117/04 - Niedersächsisches OVG, Beschl.v. 25.10.2007 - 9 LA 285/06 -, zit. nach juris).

  • VG Schwerin, 06.11.2014 - 4 A 493/11

    Verursachung von Straßenreinigungsgebühren durch Hinterliegergrundstück; Weg als

    2007 - 9 LA 285/06 -, NordÖR 2008, 44, hier zitiert aus juris, Rn. 7 m. w. N.; OVG Münster, Beschl. v. 20. Januar 2011, a. a. O., Rn. 5 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 13. Okt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2011 - 9 A 2459/09

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für einen Privatweg bzgl. Unterbrechung

    vgl. bejahend BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8 C 30.93 -, a. a. O.; dem folgend OVG Nds., Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 -, ZKF 2007, 285.
  • VG Düsseldorf, 12.06.2012 - 17 K 4401/11

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Straßenreinigungsgebühren

    Bedeutsam für die Einstufung als selbstständig oder unselbstständig können sein das Maß der Abhängigkeit zu der Straße, in welche die Anlage einmündet, ferner die Breite der Verkehrsanlage, Art und Anzahl der an sie angrenzenden Grundstücke, ihre Ausstattung mit Fahrbahn, Gehwegen, Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen sowie die Funktion der Privatstraße im Vergleich zur Funktion der nächstgelegenen öffentlichen Straße, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 9 LA 285/06 -, juris, Danach kann die private Zuwegung nicht als eine selbstständige Erschließungsanlage angesehen werden.
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