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   OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16   

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https://dejure.org/2018,43284
OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16 (https://dejure.org/2018,43284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.10.2018 - 12 LB 118/16 (https://dejure.org/2018,43284)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 12 LB 118/16 (https://dejure.org/2018,43284)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2019, 651
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17

    Normenkontrolle gegen den Windkraft betreffenden Teil eines RROP

    Vielmehr ist in diesen Gebieten die Errichtung von Windenergieanlagen - im nach § 11 Abs. 3 Satz 1 ROG (i. V. m. § 27 Abs. 2 Satz 1 ROG) für die Abwägung maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Regionale Raumordnungsprogramm - aus rechtlichen Gründen, nämlich dem entgegenstehenden Bebauungsplan, ausgeschlossen und handelt es sich insoweit um, wenn auch ggf. nur temporäre, harte Tabubereiche (vgl. Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, DVBl 2017, 1302; vgl. zu den sich daran anschließenden "harten" Schutzabständen: Urt. d. Sen. v. 25.10.18 - 12 LB 118/16 -, juris).

    a) Die fehlerhafte oder fehlende Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potenzialflächen ist ebenso auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231; Urt. d. Sen. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff.) wie die fehlerhafte Abgrenzung "weicher Tabuzonen" (vgl. Urt. d. Sen. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer

    Die Geltendmachung von einzelnen Rechtverstößen, die möglicherweise nicht den Aufgabenkreis des Antragstellers berühren, führt nicht zur teilweisen Unzulässigkeit des Eilantrages (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 149 - zur ähnlichen Problematik der Rüge einer Verletzung nicht umweltbezogener Rechtsvorschriften sowie noch weiter gehend BVerwG, Beschl. v. 12.7.2018 - BVerwG 7 B 15.17 - AbfallR 2019, 55 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 19 - am Ende).

    In immissionsschutzrechtlichen Streitigkeiten ist der für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt aber grundsätzlich (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.9.2019 - BVerwG 7 C 5.18 -, NVwZ 2020, 477 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 43) derjenige des Ergehens der letzten Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.1.1991 - BVerwG 7 B 102.90 -, RdL 1991, 153, hier zitiert nach juris, Rn. 3; Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 166), hier also derjenige des Ergehens der noch ausstehenden Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers.

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

    Regionales Raumordnungsprogramm 2016 - Teilbereich Windenergie -

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 169, Urt. v. 15.3.2018 - 12 KN 38/17 -, BauR 2018, 1207 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 51; v. 26.10.2017 - 12 KN 119/16 -, juris, Rn. 62; v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 28; v. 23.6.2016 - 12 KN 64/14 -, BauR 2016, 1866 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 62; und v. 3.12.2015 - 12 KN 216/13 -, BauR 2016, 470 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18) ist in rechtlicher Hinsicht von Folgendem auszugehen: Einer nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsflächenplanung muss ein anhand der Begründung/Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen und Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. u. a. Urt. d. Sen. v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 - Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, BRS 71 Nr. 106; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494; zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen Anforderungen an Flächennutzungspläne auf Raumordnungspläne vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl. 2019, Rn. 172) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt.

    Ist die Bestimmung der harten Tabuzone um Siedlungsgebiete fehlerhaft, gilt dies folglich auch für die "inneren" Grenzen der weichen Tabuzonen um diese Siedlungsgebiete (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 179).

    Dasselbe gilt für die fehlerhafte Abgrenzung weicher Tabuzonen (Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 182).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gerade die Größe des Schutzabstandes um Siedlungsgebiete im Vergleich zu anderen Randbedingungen den größten Einfluss auf das Maß der potenziell als Windvorrangfläche nutzbaren Fläche hat (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, BauR 2019, 651 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 180).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

    OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

    Jedenfalls Maßnahmen, deren Wirksamkeit zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen für die Erhaltungsziele eines Gebiets nicht offensichtlich ist (hierauf abstellend OVG Niedersachsen, Urteil v. 25. Oktober 2018 - 12 LB 118/16 -, juris Rn 199), können die Durchführung einer auf Klärung auch dieser Frage auf Grundlage der besten wissenschaftlichen Erkenntnisse gerichteten FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht entbehrlich machen.
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

    Normenkontrollverfahren - Konzentrationsflächenplanung für Windenergie durch

    Vor diesem Hintergrund hat es der Senat in der Vergangenheit nicht beanstandet, wenn ein Träger der Regional- oder Bauleitplanung die um Wohnnutzungen gelegte harte Tabuzone nur anhand des Gebots der Rücksichtnahme als unbenanntem öffentlichen Belang im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB bestimmt (vgl.: Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953; anders: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 5.7.2018 - 2 A 2/16 -, ZNER 2018, 550 ff.) und dabei - wie es auch der niedersächsische Windenergieerlass vom 24. Februar 2016 (- MU-52-29211 -, Nds. MinBl. S. 190, 208) vorsieht - unter dem Gesichtspunkt "optisch bedrängender" Wirkung das Zweifache der Gesamthöhe (2 H) einer konkret festgelegten Referenzanlage zum Maßstab für die Reichweite der Tabuisierung genommen hat (vgl. auch Senatsurt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 173).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 25. Oktober 2018 (- 12 LB 118/16 -, a. a. O., Rn. 178) klargestellt hat, ist gerade bei der Prognose rechtlich unüberwindbarer Hindernisse, welche die Grundlage der Feststellung harter Tabuzonen sind, ein typisierender, aber ausgewogener Realismus der referentiellen Einsatzgrößen anzustreben.

  • VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

    Regierungspräsidium muss Informationen über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in

    Davon ist auszugehen, wenn die Widerspruchsbehörde selbst am Verfahren beteiligt ist und nach einer Sachprüfung zum Ausdruck bringt, sie würde einen (künftigen) Widerspruch zurückweisen (st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 22.03.2018 - 7 C 21.16 - juris Rn. 19 f. m. w. N.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris Rn. 154).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2019 - 12 ME 219/18

    Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen

    Vielmehr dürften diejenigen Maßstäbe anzulegen sein, die für die gerichtliche Überprüfung artenschutzrechtlicher Entscheidungen einer Genehmigungsbehörde entwickelt worden sind (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rnrn. 211 f.).

    - Zeiträume ermitteln, in denen ein Betrieb auch der Windenergieanlagen 2 bis 4 eindeutig mit keinem signifikanten Tötungsrisiko für Fledermäuse verbunden wäre, so dürften diese Zeiträume dann von der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers auszunehmen sein (vgl. auch: Nds. OVG, Urt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rnrn. 199, 206 und 215).

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

    Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    aa) In dieser Annahme zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kann den Zulassungsantragstellern schon deshalb nicht gefolgt werden, weil sich ein solches Verständnis der maßgeblichen Nr. 6.20 der Nebenbestimmungen in den beiden immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigungen weder ihrem Wortlaut entnehmen lässt (vgl. insoweit bereits Senatsurteil v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 - juris, Leitsatz 9 sowie im Einzelnen die Ausführungen unter Rn. 231 ff.) noch rechtmäßig wäre.

    Dazu hätte nach der Senatsrechtsprechung (Urt v. 25.10.2018, a. a. O., Rn. 233, und ergänzend v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 66) das gesamte Gebiet des Beklagten untersucht werden müssen; darüber hinaus habe der Beklagte nicht einmal alle innerhalb des Gebiets der Standortgemeinde H. liegenden potenziellen Alternativstandorte in die Betrachtung einbezogen.

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen im Tiefflugkorridor

    Schließlich ist im Falle der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, hier also im März 2017, abzustellen (vgl. Senatsurt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 166).
  • OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

    Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

    Ließe man schon zu diesem frühen Zeitpunkt eine (nachträgliche) Aufspaltung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu, so würde es in dem noch ausstehenden, für einen Drittwiderspruch aber grundsätzlich maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides (vgl. nur Senatsurt. v. 25.10.2018 - 12 LB 118/16 -, juris, Rn. 116) an einer grundsätzlich erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit Konzentrationswirkung im Umfang des § 13 BImSchG (insbesondere in Bezug auf eine Baugenehmigung, vgl. Nr. 1 2 der Genehmigung vom 26. September 2016) mangeln; dann aber wären sowohl der Gegenstand der im Widerspruchsverfahren streitgegenständlichen Genehmigung als auch das auf ihre unterschiedlichen Teile anzuwendende Rechtsregime unklar.
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17

    Immissionsschutzrechtlicher Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

  • VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

    Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windpark

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 12 KN 152/17

    Konzentrationsflächenplanung für Windenergie durch Flächennutzungsplan -

  • VG Arnsberg, 10.10.2019 - 8 K 710/17
  • OVG Niedersachsen, 30.08.2019 - 12 LA 134/19

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigungen für Biogasanlage

  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 LB 113/19

    Nachträgliche Anordnung zum Einbau eines Filters in einem Schweinemaststall

  • VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17

    Klage eines Umweltverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer

  • VG Arnsberg, 09.04.2020 - 8 L 1712/19
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