Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 DSchG ND; § 7i Abs 1 S 6 EStG; § 7i Abs 2 EStG
  Absetzungen; Abstimmung; Baudenkmal; Baumaßnahme; Bescheinigung; Denkmal; denkmalrelevant; Einkommenssteuer; Einvernehmen; Einverständnis; Genehmigung, denkmalrechtliche; Steuerbescheinigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erst denkmalschutzrechtliches Einverständnis, dann Baubeginn!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 26.11.2018 - 4 A 1986/18
• OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 LA 4/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 48/16

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 LA 4/19

  Die Abstimmung einer Baumaßnahme an einem Baudenkmal gemäß § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG ist nur dann erfolgt, wenn vor Durchführung der Baumaßnahme das Einverständnis der Denkmalschutzbehörde mit der Maßnahme als solcher und mit allen denkmalrelevanten Details vorliegt (…im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 9.5.2018 - 4 B 40.17 -, ZfBR 2018, 589 = juris Rn. 10 f.; Senatsbeschl. v. 10.10.2016 - 1 LA 48/16 -, n.v.).

  Aus dieser Rechtsprechung, die der ständigen, allerdings weitgehend unveröffentlichten Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschl. v. 10.10.2016 - 1 LA 48/16 - m.w.N. zur Senatsrechtsprechung), folgt, dass vor Durchführung der Baumaßnahme das Einverständnis der Denkmalschutzbehörde mit der Maßnahme als solcher und mit allen denkmalrelevanten Details vorliegen muss.

  Auf die weiter aufgeworfenen Fragen, namentlich die Frage einer von der Genehmigung vom 12. April 2016 abweichenden und/oder über diese hinausgehenden Bauausführung, die einer Abstimmung im Rechtssinne ebenfalls entgegenstünde (vgl. Senatsbeschl. v. 10.10.2016 - 1 LA 48/16 -), kommt es deshalb nicht an.

• BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14

  Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 LA 4/19

  Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG eine notwendige Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 Satz 1 EStG; eine hinreichende Voraussetzung ist sie nicht (BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 4 B 18.14 - BRS 82 Nr. 214 = juris Rn. 10).

  Fehlt es an einer vor und bei Beginn der Baumaßnahmen erforderlichen Abstimmung mit der hierfür zuständigen Behörde, so entfällt jede Förderung nach § 7i EStG (…Bruckmeier, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2014 a.a.O.).

• BVerwG, 09.05.2018 - 4 B 40.17

  Bescheinigung der Kosten für den Umbau des im 2. Obergeschoss des Rückgebäudes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 LA 4/19

  Die Abstimmung einer Baumaßnahme an einem Baudenkmal gemäß § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG ist nur dann erfolgt, wenn vor Durchführung der Baumaßnahme das Einverständnis der Denkmalschutzbehörde mit der Maßnahme als solcher und mit allen denkmalrelevanten Details vorliegt (im Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 9.5.2018 - 4 B 40.17 -, ZfBR 2018, 589 = juris Rn. 10 f.; Senatsbeschl. v. 10.10.2016 - 1 LA 48/16 -, n.v.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern zusammenfassend ausgeführt (BVerwG, Beschl. v. 9.5.2018 - 4 B 40.17 -, ZfBR 2018, 589 = juris Rn. 10 f.):.

• BFH, 24.06.2009 - X R 8/08

  Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 LA 4/19

  "Abstimmen" bedeutet dabei - ausgehend von der Wortbedeutung - eine einverständliche, bei Bedarf hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausführung ins Detail gehende Festlegung der durchzuführenden Baumaßnahmen (vgl. BFH, Urteil vom 24. Juni 2009 - X R 8/08 - DStR 2009, 1745 = juris Rn. 22; Franzmeyer-Werbe, DStZ 2001, 507).
• BFH, 08.09.2004 - X B 51/04

  Erhöhte Absetzungen für Baudenkmal nach § 7i EStG; Auslegung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.2021 - 1 LA 4/19

  Hieraus folgt, dass eine Abstimmung i.S.v. § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG nicht im Nachhinein getroffen werden kann, da in einem solchen Fall die Denkmalschutzbehörde nicht mehr die erforderlichen Baumaßnahmen angesichts des Zustands des Baudenkmals bei Beginn der Baumaßnahmen abklären kann (BFH, Beschluss vom 8. September 2004 - X B 51/04 - BFH/NV 2005, 53 = juris Rn. 5; vgl. ferner BR-Drs. 222/78 S. 18 zu § 82i EStDV 1977, der Vorgängerregelung zu § 7i EStG).

• OVG Niedersachsen, 20.01.2022 - 1 LB 77/20

  Abstimmung; Baudenkmal; Beeinträchtigung; Bescheinigung; Einkommenssteuer; …

  Die besondere Höhe der absetzbaren Kosten stellt sich gewissermaßen als Gegenleistung dafür dar, dass ein Denkmaleigentümer dem öffentlichen Interesse an einem ungestörten Erhalt des Baudenkmals in besonderer Weise Beachtung schenkt, dafür Kosten und Mühen in Kauf nimmt und der Denkmalschutzbehörde ermöglicht, Einfluss auf die Durchführung der von ihm beabsichtigten Maßnahmen zu nehmen und dabei gegebenenfalls auch eigene Gestaltungs- und Nutzungswünsche zurückstellt (vgl. Senatsbeschl. v. 26.1.2021 - 1 LA 4/19 -, BauR 2021, 667 = juris Rn. 19; Beschl. v. 10.10.2016 - 1 LA 48/16 -, n.v.; im Urt. des 6. Senats v. 7.11.1996 - 6 L 5767/95 -, n.v., umschrieben als "goldene Zügel").

  Die denkmalrechtliche Genehmigung und die Abstimmung sind grundsätzlich nicht gleichzusetzen (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 26.1.2021 - 1 LA 4/19 -, BauR 2021, 667 = juris Rn. 20).

  Durch die Formulierung "in Abstimmung" wird zudem klargestellt, dass der Abstimmungsprozess grundsätzlich bis zum Abschluss der Baumaßnahmen fortzuführen ist (…vgl. zu Vorstehendem: BVerwG, Beschl. v. 9.5.2018 - 4 B 40.17 -, ZfBR 2018, 589 = HFR 2018, 664 = juris Rn. 10 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 26.1.2021 - 1 LA 4/19 -, BauR 2021, 667 = juris Rn. 14).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2023 - 8 A 10053/23

  Anforderungen an die Abstimmung des Bauherrn mit der Denkmalfachbehörde

  Dezember 2021, § 7i EStG Rn. 17; Kaligin, in: Lademann, EStG Kommentar, Nachtrag 256, August 2020, § 7i Anm. 33f.; Frein, in: Martin/Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 5. Aufl. 2022, J 270 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 26. Januar 2021 - 1 LA 4/19 -, BeckRS 2021, 571, Rn. 11 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 1 ZB 22.1320 -, BeckRS 2023, 235, LS 1 und Rn. 8).