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   OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09   

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https://dejure.org/2014,11379
OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09 (https://dejure.org/2014,11379)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.02.2014 - 1 LB 100/09 (https://dejure.org/2014,11379)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 1 LB 100/09 (https://dejure.org/2014,11379)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Erben bei Erbengemeinschaft, Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. Nachlassverwaltung; Opfergrenze bei der Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von Schwarzbauten; Privilegierung einer forstwirtschaftlichen Nutzung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbe haftet für Schwarzbau!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. Nachlassverwaltung; Opfergrenze bei der Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von Schwarzbauten; Privilegierung einer forstwirtschaftlichen Nutzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitglieder von ungeteilter Erbengemeinschaft sind bauordnungsrechtlich Pflichtige

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mitglieder von ungeteilter Erbengemeinschaft sind bauordnungsrechtlich Pflichtige

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1444
  • BauR 2014, 2140
  • ZfBR 2014, 497 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Auch das Verwaltungsgericht Köln geht in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 26.02.2014 (- 1 LB 100/09 -, juris Rn. 27) im Übrigen davon aus, dass es sich bei den nach dem Erbfall entstandenen Abgabenschulden nicht um Nachlassverbindlichkeiten handelt, sondern um Eigenschulden, die nicht der beschränkten Erbenhaftung unterliegen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2015 - 2 M 147/14

    Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach Eigentumsaufgabe

    Während eine den Restwert überschreitende Belastung unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, juris RdNr. 76 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, juris RdNr. 51 ff.; Beschl. d. Senats v. 03.12.2012 - 2 M 166/12 - BA S. 4 und Beschl. v. 12.06.2013 - 2 M 28/13 -, juris RdNr. 25 ff.).

    Eine vergleichbare freiwillige Übernahme des Risikos einer Inanspruchnahme (zur Beseitigung) liegt vor, wenn der Erbe eines Grundstücks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Gebäude es unterlässt, das Erbe auszuschlagen (§§ 1942 ff. BGB) oder - im Falle einer unverschuldeten Unkenntnis - die Annahme der Erbschaft anzufechten (§§ 1954 ff. BGB) (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 - a.a.O. RdNr. 79).

  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 A 462/18

    Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines Bestandsschutzes für eine

    Erweist sich im Einzelfall als unaufklärbar, ob eine Baugenehmigung erteilt worden ist bzw. Bestandsschutz besteht, so geht das zu Lasten dessen, der dieses Recht für sich in Anspruch nimmt, im vorliegenden Falle also zu Lasten des Klägers (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1988 - 4 B 33/88 -, juris Rn. 3, und Urt. v. 23.02.1979 - IV C 86.76 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, juris Rn. 69; Urt. v. 11.02.2014 - 1 KN 141/12 -, juris Rn. 35, Beschl. v. 09.03.2012 - 1 LA 352/07 -, juris Rn. 74, und Beschl. v. 11.05.2005 - 1 ME 22/05 - n.v., S. 3-4; Hess. VGH, Beschl. v. 15.05.2018 - 3 A 395/15 -, juris Rn. 37; OVG RP, Urt. v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 -, juris Rn. 40; OVG NRW, Beschl. v. 30.03.2011 - 7 A 848/10 -, juris Rn. 17; a.A. Hauth, BauR 2015, 774, 779 ff.).

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat selbst für den Fall der Errichtung eines Bauwerks durch den Fiskus für eine Beweislastumkehr keinen Anlass gesehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, juris Rn. 69).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2015 - 2 L 154/14

    Anordnung zur Entfernung einer Verglasung und Schließung der Öffnung

    Ein „Für und Wider“ braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (NdsOVG, Urt. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, juris, RdNr. 72).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15

    Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

    Die sich aus der Zustandshaftung ergebende Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers entsteht erst nach dem Erbfall originär und neu (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, BRS 82 Nr. 204, RdNr. 55 in juris; VG Lüneburg, Urt. v. 26.02.2015 - 2 A 190/13 -, juris, RdNr. 31).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17

    Kosten einer unmittelbaren Ausführung

    Während eine den Restwert überschreitende Belastung unzumutbar sein kann, wenn die zu beseitigende Gefahr auf Naturereignisse, der Allgemeinheit oder nicht nutzungsberechtigten Dritten zuzurechnende Ursachen zurückgeht und selbst eine geringere Belastung unverhältnismäßig sein kann, wenn das Grundstück den wesentlichen Teil des Vermögens des Pflichtigen und die Grundlage seiner privaten Lebensführung bildet, kann andererseits selbst eine den Restwert übersteigende Belastung zumutbar sein, wenn der Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst in Kauf genommen hat (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, juris RdNr. 76 f. unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 -, juris RdNr. 51 ff.; Beschl. d. Senats v. 23.02.2015 - 2 M 147/14 -, juris, RdNr. 6, m.w.N.).

    Eine vergleichbare freiwillige Übernahme des Risikos einer Inanspruchnahme (zur Beseitigung) liegt vor, wenn der Erbe eines Grundstücks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Gebäude es unterlässt, das Erbe auszuschlagen (§§ 1942 ff. BGB) oder - im Falle einer unverschuldeten Unkenntnis - die Annahme der Erbschaft anzufechten (§§ 1954 ff. BGB) (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.02.2015, a.a.O.; NdsOVG, Beschl. v. 26.02.2014, a.a.O., RdNr. 79).

  • VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13

    Kosten der Ersatzvornahme - Inanspruchnahme des Landes als Fiskalerbe durch

    Dass Entsprechendes auch für die Handlungspflicht aus Zustandshaftung gilt, hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in einem aktuellen Urteil vom 26. Februar 2014 (1 LB 100/09 -, Juris Rn. 55) erneut bestätigt:.
  • VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

    Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft

    Denn durch den Erlass der Abbruchsanordnung an den Kläger wird nur dieser als formeller Adressat zu einem bestimmten Handeln verpflichtet, hingegen wird nicht - wie beim Widerruf der Baugenehmigung der Fall - der Inhalt eines Rechts modifiziert (vgl. treffend OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.2014 - 1 LB 100/09 -, BauR 2014, 1444).
  • OVG Sachsen, 23.09.2014 - 1 B 125/14

    Nutzungsuntersagung, Ermessen, Gewerbebetrieb, Gleichbehandlungsgrundsatz,

    Denn hierfür ist Voraussetzung, dass die streitgegenständliche Nutzung zu einem bestimmten Zeitpunkt erlaubt worden ist (NdsOVG, Urt. v. 26. Februar 2014 - 1 LB 100/09 -, juris).
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