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   OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17   

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https://dejure.org/2018,4456
OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17 (https://dejure.org/2018,4456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 (https://dejure.org/2018,4456)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Februar 2018 - 13 ME 438/17 (https://dejure.org/2018,4456)
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2019 - 13 ME 331/19

    Zum Entstehen einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 AsylG bei einem

    Denn das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Bundesamt nicht verpflichtet, dem Antragsgegner mitzuteilen, dass der Antragsteller vor Abschluss des Wiederaufgreifensverfahrens nicht abgeschoben werden darf (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.).

    Der insoweit gegebene Folgeantrag führt nur zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19 ff.), löst - bis zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - die Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 AsylG aber nicht aus (vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AsylG, § 55 Rn. 10; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 109 f. jeweils m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2018 - 13 ME 373/17

    Keine Anwendung der Ausnahmen aus § 25b Abs. 3 AufenthG auf die

    Diese negative Bindungswirkung könnte nur im Wege eines Asylfolgeantrags nach § 71 Abs. 1 AsylG oder eines auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich nationalrechtlicher zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote beschränkten sog. isolierten Folgeschutzgesuchs beim Bundesamt (§ 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG) überwunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20
    Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG greift auch dann nicht, wenn im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG effektiver Eilrechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung nur durch einen Antrag erreicht werden kann, der gegen den Rechtsträger der für die Abschiebung zuständigen Behörden gerichtet ist (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.06.2020 - 2 M 28/20 -, juris Rn. 13; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.01.2019 - 7 B 11544/18 -, juris Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 26.02.2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19; Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 71 Rn. 121; Hailbronner, AuslR, § 71 AsylG Rn. 111).
  • VG München, 09.12.2020 - M 4 E 20.33162

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)

    Ein solcher Antrag unterfällt nicht § 71 AsylG, insbesondere nicht die den Antragsteller begünstigende Regelung des § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG (OVG Münster, B.v. 11.9.2017 - 18 B 1033/17 - BeckRS Rn. 3; OVG Lüneburg, B.v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 - BeckRS, amtlicher Leitsatz, Rn. 19 ff., BayVGH, B.v. 29.11.2005 - 24 CE 05.3107 - BeckRS Rn. 11 f.).
  • VG Münster, 20.01.2021 - 8 L 793/20

    Abschiebungsandrohung Verbrauch gegenstandslos erledigt Erledigung

    § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG ist ebenfalls nicht auf Wiederaufgreifensanträge analog anwendbar (OVG NRW, Beschluss vom 11. September 2017 - 18 B 1033/17 -, www.nrwe.de Rn. 5 = juris; OVG Nds., Beschluss vom 26. Februar 2018 - 13 ME 438/17 -, juris Rn. 19; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. Juli 2017 - 7 B 11085/17 -, juris Rn. 7; HessVGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A -, juris Rn. 9; a. A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Mai 2017 - 11 S 2493/16 -, juris Rn. 8).
  • VG Augsburg, 06.06.2018 - Au 2 K 17.34883

    Mangels einer vorherigen Entscheidung des Bundesamts auch kein isoliertes

    Hierzu zählen (isolierte) Wiederaufgreifensgesuche beim Bundesamt auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG - sog. isolierte Folgeschutzgesuche - nicht (vgl. NdsOVG, B.v. 26.2.2018 - 13 ME 438/17 - juris Rn. 20; OVG RhPf, B.v. 20.7.2017 - 7 B 11085/17 - juris Rn. 7; Marx, AsylG, 9. Aufl. 2017, § 71 Rn. 5 und 97).
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