Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5086
OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07 (https://dejure.org/2009,5086)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.2009 - 12 KN 11/07 (https://dejure.org/2009,5086)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 2009 - 12 KN 11/07 (https://dejure.org/2009,5086)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,5086) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

  • Judicialis

    Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Raumplanung und Denkmalschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die Darstellung von Vorrangflächen für Windenergienutzung in einem Regionalen Raumordnungsprogramm; Vermittlung einer Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 Verwaltunsgerichtsordnung (VwGO) ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2009, 596 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 6 Windkraftanlagen; Nachbarklage

    Das seinerzeit vom Kläger gegen die Ausweisung des Vorrangstandorts V./Q. im RROP 2004 geführte Normenkontrollverfahren ist erfolglos geblieben (Urt. des Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125, juris; BVerwG, Beschl. v. 26.1.2010 - 4 BN 32.09 -, juris).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 26. März 2009 (12 KN 11/07) festgestellt habe, stünden die Interessen des Denkmalschutzes im Grundsatz der Ausweisung des Vorrangstandorts in der Nähe des klägerischen Anwesens nicht entgegen.

    Prüfungsmaßstab ist, ob und inwieweit die in der Umgebung des Baudenkmals des Klägers errichteten sechs Windenergieanlagen des Windparks Q. (dazu unter a)) unter Berücksichtigung von § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB sowie der Maßgaben des Urteils des Senats vom 26. März 2009 im Normenkontrollverfahren 12 KN 11/07 (dazu unter b)) das Erscheinungsbild des Denkmals erheblich beeinträchtigen (dazu unter c)).

    Infolge von § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB und des - rechtskräftigen - Urteils des Senats vom 26. März 2009 im Normenkontrollverfahren 12 KN 11/07 können sich die denkmalschutzrechtlichen Belange des Klägers gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1. und 2. nicht in der Weise durchsetzen, dass eine - substanzielle - Ausnutzung des Vorrangstandorts für Windenergiegewinnung V. /Q. insgesamt unterbleibt.

    Hier sind indessen - wie infolge des Urteils des Senats vom 26. März 2009 (- 12 KN 11/07 - nachgehend BVerwG, Beschl. v. 26.1.2010 - 4 BN 32.09 -, juris) rechtskräftig feststeht - auch die privaten denkmalschutzrechtlichen Belange des Klägers im Verfahren der Regionalplanung hinreichend abgewogen worden.

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

    Normenkontrollverfahren; Nachbarschutz; Ausweisung eines kombinierten Vorrang-

    Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt, sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

    Wenn - wie hier - ein Nachbar dann einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, so ist die Antragsbefugnis auch hinsichtlich eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan bzw. eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu bejahen (Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125; a.A. wohl: OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).

    Soweit dem Urteil des Senats vom 26. März 2009 (- 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125) etwas anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht fest.

  • VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

    Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen

    Dieses Verfahren blieb ohne Erfolg (Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 - 12 KN 11/07 -, Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2010 - 4 BN 32/09).

    Das sei in Niedersachsen nicht der Fall (12 ME 389/07 [zu 2 B 1074/07] und 12 KN 11/07 [zur RROP-Vorrangfläche in H.]).

    Infolge von § 35 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB und des - rechtskräftigen - Urteils des Senats vom 26. März 2009 im Normenkontrollverfahren 12 KN 11/07 können sich die denkmalschutzrechtlichen Belange des Klägers gegenüber dem Vorhaben der Beigeladenen zu 1. und 2. nicht in der Weise durchsetzen, dass eine - substanzielle - Ausnutzung des Vorrangstandorts für Windenergiegewinnung H. /K.

    Hier sind indessen - wie infolge des Urteils des Senats vom 26. März 2009 (- 12 KN 11/07 - nachgehend BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 BN 32.09 -, juris) rechtskräftig feststeht - auch die privaten denkmalschutzrechtlichen Belange des Klägers im Verfahren der Regionalplanung hinreichend abgewogen worden.

    Aus den angeführten Gründen des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 (12 KN 11/07) ist aber ersichtlich, dass eine vollständige abschließende Abwägung gerade nicht stattgefunden hatte.

  • OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 11 Windkraftanlagen; Nachbarklage -

    Der "Windpark H." schließt unmittelbar an den "Windpark K." an und befindet sich im Gebiet des von dem Kläger mit einem Normenkontrollantrag ohne Erfolg (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125, und BVerwG, Beschl. v. 26.1.2010 - BVerwG 4 BN 32.09 -, juris) angegriffenen Vorrangstandorts für Windenergiegewinnung H./K. des Regionalen Raumordnungsprogramms des Beklagten, Teilabschnitt Windenergie 2004.

    Aus den Gründen des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 - 12 KN 11/07 - sei ersichtlich, dass es jedenfalls für die Anlagen im Abstand von 500 m bis 1.000 m zu den denkmalgeschützten Objekten an einer abschließenden Abwägung fehle.

    Mit dem Verwaltungsgericht [vgl. oben im Tatbestand unter B) II. 1.] ist dies schon deshalb anzunehmen, weil in Übereinstimmung mit den Gründen des Urteils des Senats vom 26. März 2009 - 12 KN 11/07 - (NuR 2010, 125 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 50) davon auszugehen ist, dass es jedenfalls für die Anlagen im Abstand von 500 m bis 1.000 m zu den denkmalgeschützten Objekten an einer abschließenden Abwägung fehlt, und weil sich die Windenergieanlagen L 6, L 7 und L 9 innerhalb dieses Abstandes zum Denkmal befinden.

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

    Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten

    Ein Nachbar, der einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, ist befugt sich mittels eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu wenden (im Anschl. an Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -).

    Wenn - wie hier - ein Nachbar dann einen Sachverhalt darlegt, der es als möglich erscheinen lässt, dass zu seinen Lasten das planungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist bzw. eine nachteilige Betroffenheit oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle vorliegt, so ist die Antragsbefugnis auch hinsichtlich eines Normenkontrollantrags gegen die Festsetzung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan bzw. eines kombinierten Vorrang- und Eignungsgebiets in einem Regionalen Raumordnungsprogramm zu bejahen (Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Auflage, S. 226; Scheidler, UPR 2012, 58; Urt. d. Sen. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125; a.A. wohl: OVG LSA, Urt. v. 30.7.2009 - 2 K 142/07 -, UPR 2009, 399).

    Soweit dem Urteil des Senats vom 26. März 2009 (- 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125) etwas anderes zu entnehmen ist, hält er daran nicht fest.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen

    Darüber hinausgehende individuelle Betroffenheiten sind nur zu berücksichtigen, soweit sie auf der Ebene der Regionalplanung erkennbar und von Bedeutung sind (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009 - 12 KN 11/07 -, Juris, m. w. Nachw.).

    Wie bereits dargelegt, sind die Abwägungsprozesse bei raumordnerischen Zielen regelmäßig grobmaschiger und die Ermittlung der berührten Belange pauschaler, insbesondere soweit es sich um private Belange handelt, so dass bei der Abwägung eine pauschalierende Berücksichtigung betroffener privater Belange regelmäßig ausreicht (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O.).

    Im Rahmen der Regionalplanung ist es zulässig, Pufferzonen und pauschale Abstände zu geschützten Nutzungen festzusetzen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O, m. w. Nachw.; BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559 [560]; Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287 [299 f.]).

    Eine Vorwirkung hinsichtlich privater Belange tritt damit nicht ein (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.03.2009, a. a. O., m. w. Nachw.).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 29/13

    Anforderungen, die an die - hier unzureichende - Differenzierung zwischen harten

    Der Kriterienkatalog weise systematisch und strukturell keine relevanten Änderungen gegenüber dem oberverwaltungsgerichtlich (12 KN 11/07) überprüften Kriterienkatalog für die Erstellung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie aus dem Jahr 2004 auf.

    Soweit der Antragsgegner seine Planung damit verteidigt, dass die Ausweisung der Windkraftvorranggebiete auf der Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts erfolgt sei, welches bereits der Erstellung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie im Jahr 2004 zugrunde gelegen und seinerzeit oberverwaltungsgerichtlicher Prüfung standgehalten habe, ist Letzteres zwar richtig (Urt. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

    Anforderungen, die an die - hier unzureichende - Differenzierung zwischen harten

    Der Kriterienkatalog weise systematisch und strukturell keine relevanten Änderungen gegenüber dem oberverwaltungsgerichtlich (12 KN 11/07) überprüften Kriterienkatalog für die Erstellung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie aus dem Jahr 2004 auf.

    Soweit der Antragsgegner seine Planung damit verteidigt, dass die Ausweisung der Windkraftvorranggebiete auf der Grundlage eines schlüssigen Gesamtkonzepts erfolgt sei, welches bereits der Erstellung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie im Jahr 2004 zugrunde gelegen und seinerzeit oberverwaltungsgerichtlicher Prüfung standgehalten habe, ist Letzteres zwar richtig (Urt. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher

    Unter der genannten Voraussetzung darf entsprechend auch die maximale Höhe von Windenergieanlagen festgelegt werden (Rojahn, NVwZ 2011, 654, 660 f.; vgl. im Ergebnis auch Senat, Urt. v. 26.3.2009 - 12 KN 11/07 -, NuR 2010, 125, juris; Urt. v. 21.12.2010 - 12 KN 71/08 -, juris Rdn. 27).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

    Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

    Ein Anwendungsfall ist die Festlegung von Vorrang- oder Eignungsgebieten für Windenergieanlagen (beispielhaft etwa SächsOVG, Urt. v. 10.11.2011 - 1 C 17/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 26.03.2009 - 12 KN 11/07 -, juris; Sächs. OVG, Urt. v. 17.04.2005 - 1 D 2/03 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 06.04.2017 - 12 KN 6/16

    Wirksamkeit eines RROP (Vorranggebiet Windenergie) - Normenkontrollverfahren

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2015 - 3 K 18/12

    Regionales Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg vom 31.08.2011-

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

    Zeitstufenfestlegungen im Raumordnungsrecht

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13

    Bebauungsplan für benachbartes Gelände: Kann Denkmaleigentümer Normenkontrolle

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2013 - 4 K 17/11

    Normenkontrolle gegen Festlegungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2013 - 4 M 139/12

    Ausweisung eines Eignungsgebietes Windenergie im Regionalen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11

    Antragsbefugnis i.R. eines bauplanungsrechtlichen Normkontrollantrags bei

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - 2 L 41/15

    Anfechtung der Genehmigung eines Regionalen Entwicklungsplans

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht