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   OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18   

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https://dejure.org/2021,6753
OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 129/18 (https://dejure.org/2021,6753)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.03.2021 - 4 KN 129/18 (https://dejure.org/2021,6753)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. März 2021 - 4 KN 129/18 (https://dejure.org/2021,6753)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zu den Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung und die Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs einzelner Verbote einer Landschaftsschutzgebietsverordnung (hier: Verordnung des Landkreises Emsland über das Landschaftsschutzgebiet "Natura 2000 - Untere ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Landschaftsschutzgebietsverordnung Natura 2000 - Untere Haseniederung des Landkreises Emsland überwiegend rechtmäßig

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 252/19

    Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung; Vereinbarkeit der Regelung

    Dabei muss der geltend gemachte Verstoß so konkret angesprochen werden, dass die zuständige Naturschutzbehörde oder Gemeinde den Vorwurf nachprüfen kann (Senatsurteil v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 29; Blum/Agena/Brüggeshemke, Niedersächsisches Naturschutzrecht, Stand: Januar 2022, § 14 Rn. 55a).

    Daher ist es ausreichend, wenn das geplante Schutzgebiet durch geläufige geographische Bezeichnungen gekennzeichnet wird, so dass betroffene Bürger aus der Bezeichnung des Schutzgebiets ohne Weiteres entnehmen können, dass ihre Grundstücke von der Verordnung erfasst werden können (zu Vorstehendem vgl. Senatsurt. v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 33 m. w. N.; nachgehend BVerwG, Beschl. v. 10.11.2021 - 7 BN 7.21 -, juris Rn. 6).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist es, dass durch eindeutige Angaben im Normtext oder auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der Karte zur Norm ausgeschlossen wird (Senatsurt. v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 38 m. w. N.; vgl. ferner BVerwG, Urt. 31.1.2001 - 6 CN 2.00 -, juris Rn. 10 f.).

    Denn die Karten, die die Basiserfassung wiedergeben, sind nicht Bestandteile der Verordnung geworden (vgl. dazu Senatsurt. v. 25.5.2021 - 4 KN 407/17 -, juris Rn. 63 und v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 61 und - 4 KN 139/18 -, juris Rn. 49).

    Das in dieser Norm eingeräumte Ermessen ist jedoch auf Null reduziert, wenn und soweit Beeinträchtigungen oder nachhaltige Störungen für die genannten Schutzgüter nicht zu befürchten sind bzw. durch entsprechende Auflagen verhindert werden können, weil in einem derartigen Fall eine gegenteilige Entscheidung rechtlich nicht zu rechtfertigen wäre (Senatsurt. v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 70).

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2021 - 4 KN 407/17

    Verkündung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung (Verbreitung eines amtlichen

    Eine Ermittlung des Geltungsbereichs von Vorschriften anhand von Karten oder Dokumenten, die nicht Bestandteil der Verordnung sind, entspricht daher den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Satz 1 NAGBNatSchG ebenso wenig wie eine Ermittlung des geschützten Teils von Natur und Landschaft anhand derartiger Karten (Senatsurt. v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 60 und - 4 KN 139/18 -, juris Rn. 48, vgl. auch Senatsurt. v. 4.12.2008 - 4 KN 77/16 -, juris Rn. 33 f.).

    Denn bei den Karten, die die jeweils aktuelle Basiserfassung wiedergeben, handelt es sich nicht um Bestandteile der Verordnung (vgl. Senatsurt. v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 61 und - 4 KN 139/18 -, juris Rn. 49).

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2021 - 4 KN 139/18

    Zur Bestimmtheit des räumlichen Geltungsbereichs einzelner Verbote einer

    Zu den Einzelheiten wird insoweit auf das Urteil des Senats im Verfahren 4 KN 129/18 vom heutigen Tage verwiesen.

    Auf die Entscheidungsgründe des Urteils im Verfahren 4 KN 129/18 wird Bezug genommen.

  • OVG Niedersachsen, 19.10.2021 - 4 KN 174/17

    Normenkontrolle gegen eine Naturschutzgebietsverordnung; Darstellung des

    Die Auslegung des Entwurfs habe daher insoweit die von § 14 Abs. 2 NAGBNatSchG bezweckte Anstoßwirkung (vgl. dazu: Senatsurt. v. 26.3.2021 - 4 KN 129/18 -, juris Rn. 33) nicht erfüllen können.
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