Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 7 MN 1524/01   

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https://dejure.org/2001,16395
OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 7 MN 1524/01 (https://dejure.org/2001,16395)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.04.2001 - 7 MN 1524/01 (https://dejure.org/2001,16395)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. April 2001 - 7 MN 1524/01 (https://dejure.org/2001,16395)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 584
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Bremen, 04.09.2001 - 1 D 307/01

    Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten durch Verordnung; Voraussetzungen

    Zuletzt hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (GewArch 2001, 260) für eine Verordnung nach § 14 LSchlG, die die Öffnung an Sonntagen betrifft, die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten nicht berücksichtigter Konkurrenten jedenfalls für die Fälle verneint, in denen die Betroffenen nicht in schwerwiegender Weise in ihrer beruflichen Betätigungsfreiheit beeinträchtigt werden.
  • OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

    Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung,

    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 2. Dezember 1998, SächsVBl. 1999, 70 = NJW 1999, 2539), ermöglichen ladenschlussrechtliche Regelungen es den Betreibern von Verkaufsstellen nicht, mit der Rüge einer Verletzung dieser Vorschriften gegen eine Rechtsverordnung vorzugehen, durch die Konkurrenten in den Genuss einer Verkürzung der allgemeinen Ladenschlusszeiten kommen (so auch BayVGH, Urt. v. 30. August 1984, NJW 1985, 1180; NdsOVG, Beschl. v. 26. April 2001, NVwZ-RR 2001, 584).
  • VG Osnabrück, 24.06.2011 - 1 B 13/11

    Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Klagebefugnis des Konkurrenten bei einem

    Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten soll vornehmlich die Einhaltung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen durch kontrollfähige Regelungen sichern, das Verkaufspersonal insbesondere vor überlangen Arbeitszeiten schützen und ihm u.a. ein weitgehend zusammenhängendes Wochenende gewährleisten (zu dem vor dem NLöffVZG geltenden Ladenschlussgesetz: Nds. OVG, Beschl. v. 26.04.2001, 7 MN 1524/01, juris Rn. 9).
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