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   OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15   

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OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15 (https://dejure.org/2016,10374)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.04.2016 - 5 LB 156/15 (https://dejure.org/2016,10374)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 (https://dejure.org/2016,10374)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 125 Abs 1 S 3 BRRG; § 125 Abs 1 S 2 BRRG; Art 3 GG; Art 33 Abs 5 GG; § 30 Abs 2 SG; § 55 Abs 2 SG; § 56 Abs 4 SG
    Abdienquote; Ausbildungsgeld; Ausbildungskosten; besondere Härte; Bundeswehr; Dienstunfähigkeit; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis; Ernennung; Erstattung; Fachausbildung; früherer Sanitätsoffizier-Anwärter; Fälligkeit; Humanmedizin; Klinikarzt; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (43)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

    Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Selbst wenn man der Auffassung folgen wollte, dass statt des Satzes 1 des § 56 Abs. 4 SG 1995 der Satz 2 Nr. 2 als Anspruchsgrundlage anzuwenden wäre, weil § 56 Abs. 4 SG a. F. insgesamt Bezug auf den früheren Status des Soldaten vor seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr nähme (so OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016 - 1 A 10/14 -, juris Rn. 29 ff.), lägen diese Voraussetzungen hier vor.

    Denn im Ergebnis nicht anders als mit einem Entlassungsantrag verwirklichte die Klägerin mit dem Übertritt in das Beamtenverhältnis ihren freien Entschluss, aus der Bundeswehr auszuscheiden (BVerwG, Urteil vom 25.3.1987 - BVerwG 6 C 87.84 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris Rn. 44 ff.).

    Eine solche Beschränkung gibt schon der Wortlaut nicht her, denn es heißt dort nicht etwa, es bestehe eine Erstattungspflicht "nur" in Bezug auf das Ausbildungsgeld (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 57).

    Mit dieser "oder"-Verknüpfung sollte nur sichergestellt werden, dass auch jene Fälle erfasst werden, in denen nur für ein Studium oder nur für eine Fachausbildung Kosten angefallen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 57).

    d) Hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung der Fachausbildungskosten ist auch die weitere Voraussetzung, dass die Klägerin, die sich auf eigene Initiative zur Beamtin hat ernennen lassen, als auf eigenen Antrag entlassen gilt, gegeben (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 34).

    Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er die in Satz 2 des § 56 Abs. 4 SG vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 47; OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 70; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014 - 5 K 2265/12 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013 - 10 K 5420/13 -, juris Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI -, juris Rn. 21).

    Außerdem ist der für sein Studium beurlaubte Sanitätsoffizier-Anwärter frei und ohne jede Kontrolle durch die Bundeswehr, während zum Beispiel schon eine geringfügig verspätete Ankunft eines Soldaten, der an einer Hochschule der Bundeswehr ein anderes Fach als Medizin studiert, bei einer Vorlesung disziplinarische Folgen nach sich ziehen kann (OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 47 a. E.).

    b) § 56 Abs. 4 SG verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 GG (s. a. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 67 ff.).

    Das Ausbildungsgeld wird auf der Grundlage des § 30 Abs. 2 SG gezahlt und ist eine Art Hilfe zur Bestreitung des Lebensunterhalts (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 41 m. w. N.).

    Hieraus folgt die Ermächtigung der Beklagten, den Erstattungsbetrag von den ehemaligen Soldaten unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt zu fordern (vgl. auch VG München, Urteil vom 13.12.2013 - M 21 K 12.700 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 22 zur Änderung des Leistungsbescheides als Verwaltungsakt; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 39 zur Anhörung vor Erlass des Bescheides als Verwaltungsakt).

    Erst wenn dies scheitert, kommt eine Reduktion des Rückzahlungsbetrags in Betracht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 48; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013, a. a. O., Rn. 26; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 27).

    Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anrechnung von Zeiten der Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus gilt gleichermaßen im Hinblick auf die Berücksichtigung einer etwaigen Abdienquote für Zeitsoldaten (so auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rnrn.

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass ein Stabsarzt - wenn er aus der klinischen Weiterbildung abkommandiert wird - diese Fachausbildung unterbricht und mit seinen bis dahin erworbenen Fähigkeiten in Anspruch genommen wird (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 69).

    Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (so auch zur Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 SG für Soldaten auf Zeit: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71; OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 64; so zur Erstattungspflicht von Berufssoldaten gemäß § 49 Abs. 4 SG: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.).

    Diese Frage allein führt schon zur Zulassung der Revision insgesamt, weil die Entscheidung über die Zinshöhe als Teil der Härtefallentscheidung nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Leistungsbescheides, sondern den materiellen Bestand des (insofern modifizierten) Erstattungsanspruchs und damit den Leistungsbescheid insgesamt betrifft (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 88; vgl. auch BVerwG. Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 4.11 -, juris Rn. 23 zur Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Bezügen).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - 7 B 27.14

    Berufung; Sanitätsoffizier; Rückerstattung; Ausbildungsgeld; Fachausbildung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Denn im Ergebnis nicht anders als mit einem Entlassungsantrag verwirklichte die Klägerin mit dem Übertritt in das Beamtenverhältnis ihren freien Entschluss, aus der Bundeswehr auszuscheiden (BVerwG, Urteil vom 25.3.1987 - BVerwG 6 C 87.84 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris Rn. 44 ff.).

    Denn zu den Kosten der Fachausbildung gehören alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dieser Ausbildung stehen, und somit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 11.2.1977 - BVerwG VI C 105.74 -, juris Rn. 26; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 47 zu Reisekosten; OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015 - 1 A 930/14 -, juris Rn. 24 zu Sekundärkosten wie u. a. Erstattung von Umzugskosten; vgl. auch Walz/Eichen/ Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 8).

    Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er die in Satz 2 des § 56 Abs. 4 SG vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 47; OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 70; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014 - 5 K 2265/12 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013 - 10 K 5420/13 -, juris Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI -, juris Rn. 21).

    b) § 56 Abs. 4 SG verstößt auch nicht gegen Art. 33 Abs. 5 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 GG (s. a. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 37 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 67 ff.).

    Hieraus folgt die Ermächtigung der Beklagten, den Erstattungsbetrag von den ehemaligen Soldaten unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt zu fordern (vgl. auch VG München, Urteil vom 13.12.2013 - M 21 K 12.700 -, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 22 zur Änderung des Leistungsbescheides als Verwaltungsakt; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 39 zur Anhörung vor Erlass des Bescheides als Verwaltungsakt).

    Jedoch wird - wie bereits das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat - auch von einem Soldaten auf Zeit, dessen Dienstverhältnis entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll und dem der Dienstherr im dienstlichen Interesse eine kostspielige Fachausbildung gewährt hat, erwartet, dass er dem Dienstherrn die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 14; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 69).

    Dies rechtfertigt es, das Gewicht der Folgen der Nichterfüllung der eingegangenen Verpflichtungszeit eines Soldaten auf Zeit und der Nichterfüllung der Stehzeitverpflichtung bei Berufssoldaten betreffend die Weiterbildung des Soldaten in einem Bundeswehrkrankenhaus gleich zu beurteilen (vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 20.8.2002 - 10 ZU 4067/98 -, juris Rn. 11 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.8.1986 - BVerwG 6 C 115.84 -, juris Rn. 22 ff.; vgl. auch OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71).

    Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (so auch zur Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 SG für Soldaten auf Zeit: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71; OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 64; so zur Erstattungspflicht von Berufssoldaten gemäß § 49 Abs. 4 SG: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.).

    Ob die Beklagte die Rückzahlungspflicht im Leistungsbescheid ausdrücklich hätte zeitlich begrenzen müssen (für ein solches Erfordernis OVG NRW, Urteil vom 20.4.2015 - 1 A 1242/12 -, juris Rn.109 ff.; a. A. OVG Berl-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 61; vgl. zum Streitstand im Übrigen OVG NRW, Urteil vom 20.4.2015, a. a. O., Rn. 110), bedarf nach Ansicht des Senats keiner abschließenden Entscheidung.

    Die Festsetzung von Stundungszinsen findet ihre Rechtsgrundlage aber in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay VGH, Beschluss vom 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 -, juris Rn. 21; Hess. VGH Beschluss vom 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 -, juris Rn. 18; Thür.

    Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest im gewissen Umfang auszugleichen sucht (OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2008, a. a. O., Rn. 18), zumal hier die Rückforderungen nicht aus einem noch bestehenden Dienstverhältnis, sondern aus einem ehemaligen Dienstverhältnis geltend gemacht werden.

    Die Erhebung von Stundungszinsen entspricht auch der haushaltsrechtlichen Vorgabe in § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO (so auch Thür. OVG, Urteil vom 12.11.2015, a. a. O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21).

    Die überwiegende Rechtsprechung hält 4 Prozent für rechtmäßig (so OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 63 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; VG Schleswig, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 46; VG Mainz, Urteil vom 2.6.2014, a. a. O., Rn. 48; VG Göttingen, Urteil vom 11.3.2015 - 1 A 142/13 - VG Braunschweig, Urteil vom 24.3.2015 - 7 A 144/13 - VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 42; VG München, Urteil vom 13.12.2013, a. a. O., Rn. 40).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 1 A 930/14

    Erhebung von Stundungszinsen für die Zeit vor Eintritt der Bestandskraft eines

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Denn zu den Kosten der Fachausbildung gehören alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dieser Ausbildung stehen, und somit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 11.2.1977 - BVerwG VI C 105.74 -, juris Rn. 26; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 47 zu Reisekosten; OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015 - 1 A 930/14 -, juris Rn. 24 zu Sekundärkosten wie u. a. Erstattung von Umzugskosten; vgl. auch Walz/Eichen/ Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 8).

    a) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann eine sogenannte Abdienquote berücksichtigt und können auf deren Grundlage die Zeiten aus dem Erstattungsbetrag herausgerechnet werden, in denen der Soldat auf Zeit mit seinen durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (so auch OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 25; vgl. zu Berufssoldaten: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

    Die Festsetzung von Stundungszinsen findet ihre Rechtsgrundlage aber in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay VGH, Beschluss vom 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 -, juris Rn. 21; Hess. VGH Beschluss vom 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 -, juris Rn. 18; Thür.

    Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest im gewissen Umfang auszugleichen sucht (OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2008, a. a. O., Rn. 18), zumal hier die Rückforderungen nicht aus einem noch bestehenden Dienstverhältnis, sondern aus einem ehemaligen Dienstverhältnis geltend gemacht werden.

    b) Die Festsetzung von Stundungszinsen ab dem 1. September 2010 und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Leistungsbescheides begegnet nach Ansicht des Senats keinen Bedenken (vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 59 ff.; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014, a. a. O., Rn. 99 m. w. N.).

    Erweist sich der Bescheid im Rechtsbehelfsverfahren (ganz oder teilweise) jedoch als rechtmäßig und wird bestandskräftig, so entfällt die aufschiebende Wirkung mit Wirkung ex tunc (OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 59 ff. m. w. N.) Der frühere Soldat ist dann (rückwirkend) von dem im Leistungsbescheid ausdrücklich oder sinngemäß festgesetzten Zeitpunkt an zur Zahlung verpflichtet, und ab diesem Zeitpunkt greift die ihm ggf. eingeräumte Stundung (so auch OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O. Rn. 62) .

    Die überwiegende Rechtsprechung hält 4 Prozent für rechtmäßig (so OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 63 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; VG Schleswig, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 46; VG Mainz, Urteil vom 2.6.2014, a. a. O., Rn. 48; VG Göttingen, Urteil vom 11.3.2015 - 1 A 142/13 - VG Braunschweig, Urteil vom 24.3.2015 - 7 A 144/13 - VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 42; VG München, Urteil vom 13.12.2013, a. a. O., Rn. 40).

    Es sei eher naheliegend, die marktüblichen Konditionen ungesicherter (Konsumenten-) Darlehen vergleichend heranzuziehen; der Wert entspreche im Übrigen einem Niveau, das selbst in der aktuellen Niedrigzinsphase durchaus z. B. bei den angesprochenen Konsumentenkrediten oder dem Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau üblich sei (OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O, Rn. 67).

    Ein Abstellen allein auf die Refinanzierungskosten der Beklagten auf dem Kapitalmarkt lasse außer Acht, dass der Rückzahlungsverpflichtung auch ein gewisser Sanktionscharakter innewohne (OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 65).

    Er schließt sich jedoch der überwiegenden Rechtsprechung an und hält aus den von dieser Rechtsprechung angeführten Gründen (siehe vor allem OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 65 ff.) die Höhe der festgesetzten Stundungszinsen von 4 Prozent für rechtmäßig.

  • BVerwG, 30.03.2006 - 2 C 18.05

    Soldat auf Zeit; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Ausscheiden aus dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Dieser Zweck besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u. a. darin, einen Vorteilsausgleich herbeizuführen, weil der Soldat auf Kosten des Dienstherrn Spezialkenntnisse und -fähigkeiten erworben hat, die im weiteren Berufsleben einen erheblichen Vorteil darstellen, während der Dienstherr die Kosten der Ausbildung zum Teil vergeblich aufgewandt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006 - BVerwG 2 C 18.05 -, juris Rn. 13 ff.; siehe hierzu auch unten Ziffer 6. b).

    Denn zu den Kosten der Fachausbildung gehören alle Kosten, die in einem adäquaten Zusammenhang mit dieser Ausbildung stehen, und somit neben den unmittelbaren Ausbildungskosten auch die mittelbaren Ausbildungskosten wie Reisekosten, Trennungsgelder und dergleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 22; Urteil vom 11.2.1977 - BVerwG VI C 105.74 -, juris Rn. 26; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 47 zu Reisekosten; OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015 - 1 A 930/14 -, juris Rn. 24 zu Sekundärkosten wie u. a. Erstattung von Umzugskosten; vgl. auch Walz/Eichen/ Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 56 Rn. 18; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 49 Rn. 8).

    Jedoch wird - wie bereits das Verwaltungsgericht hervorgehoben hat - auch von einem Soldaten auf Zeit, dessen Dienstverhältnis entsprechend der eingegangenen Verpflichtung andauern soll und dem der Dienstherr im dienstlichen Interesse eine kostspielige Fachausbildung gewährt hat, erwartet, dass er dem Dienstherrn die erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 14; s. a. OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 69).

    Diese Lage fordert einen billigen Ausgleich, den der Gesetzgeber durch die Normierung eines Erstattungsanspruchs verwirklicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 14; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 2.7.1996 - BVerwG 2 B 49.96 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

    Im Lichte des Art. 4 Abs. 3 GG ist § 56 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Fachausbildung für ihr weiteres Berufsleben real und nachprüfbar verblieben ist (BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 15).

    Entschließt sich allerdings die Beklagte, Ratenzahlungen zu gewähren, darf die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht während des gesamten weiteren Berufslebens des ehemaligen Soldaten andauern, sondern muss zeitlich begrenzt sein (BVerwG, Urteil vom 30.3.2006, a. a. O., Rn. 24 im Fall eines wegen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ausgeschiedenen Soldaten auf Zeit).

  • BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 87.84

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Denn im Ergebnis nicht anders als mit einem Entlassungsantrag verwirklichte die Klägerin mit dem Übertritt in das Beamtenverhältnis ihren freien Entschluss, aus der Bundeswehr auszuscheiden (BVerwG, Urteil vom 25.3.1987 - BVerwG 6 C 87.84 -, juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris Rn. 44 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014 - BVerwG 2 B 96.13 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

    Dem steht - anders als die Klägerin meint - nicht entgegen, dass das Soldatenverhältnis beendet ist (s. a. BVerwG, Urteil vom 11.2.1977, a. a. O., Rn. 16; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 19).

    a) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann eine sogenannte Abdienquote berücksichtigt und können auf deren Grundlage die Zeiten aus dem Erstattungsbetrag herausgerechnet werden, in denen der Soldat auf Zeit mit seinen durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (so auch OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 25; vgl. zu Berufssoldaten: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

    Eine solche Zeit der fachärztlichen Ausbildung in einem Bundeswehrkrankenhaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Dienstzeit des Berufssoldaten angerechnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

  • VGH Bayern, 19.05.2015 - 6 ZB 14.1841

    Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Entlassung; Anerkennung als

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Die Festsetzung von Stundungszinsen findet ihre Rechtsgrundlage aber in § 56 Abs. 4 Satz 3 SG (vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay VGH, Beschluss vom 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 -, juris Rn. 21; Hess. VGH Beschluss vom 28.11.2008 - 1 ZU 2203/07 -, juris Rn. 18; Thür.

    Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest im gewissen Umfang auszugleichen sucht (OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 58; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; Hess. VGH, Beschluss vom 28.11.2008, a. a. O., Rn. 18), zumal hier die Rückforderungen nicht aus einem noch bestehenden Dienstverhältnis, sondern aus einem ehemaligen Dienstverhältnis geltend gemacht werden.

    Die Erhebung von Stundungszinsen entspricht auch der haushaltsrechtlichen Vorgabe in § 59 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BHO (so auch Thür. OVG, Urteil vom 12.11.2015, a. a. O., Rn. 33; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21).

    Die überwiegende Rechtsprechung hält 4 Prozent für rechtmäßig (so OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 63 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; VG Schleswig, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 46; VG Mainz, Urteil vom 2.6.2014, a. a. O., Rn. 48; VG Göttingen, Urteil vom 11.3.2015 - 1 A 142/13 - VG Braunschweig, Urteil vom 24.3.2015 - 7 A 144/13 - VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 42; VG München, Urteil vom 13.12.2013, a. a. O., Rn. 40).

  • VG Münster, 21.08.2014 - 5 K 2265/12

    Soldat auf Zeit; Ausbildungskosten; Sanitätsoffizier-Anwärter; Ausbildungsgeld;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er die in Satz 2 des § 56 Abs. 4 SG vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 47; OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 70; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014 - 5 K 2265/12 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013 - 10 K 5420/13 -, juris Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI -, juris Rn. 21).

    58 ff., 62; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014, a. a. O., Rn. 64 ff.; VG Mainz, Urteil vom 2.6.2014 - 6 K 118/13.MZ -, juris Rnrn.

    b) Die Festsetzung von Stundungszinsen ab dem 1. September 2010 und damit vor Eintritt der Bestandskraft des Leistungsbescheides begegnet nach Ansicht des Senats keinen Bedenken (vgl. ebenso OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 59 ff.; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014, a. a. O., Rn. 99 m. w. N.).

    Nach anderer Ansicht sind 1, 5 Prozent Stundungszinsen angemessen (VG Hannover, Urteil vom 16.10.2014 - 2 A 3282/13 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.12.2014 - 1 K 6101/12 -, juris Rn. 62; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014, a. a. O., Rn. 97; VG Sigmaringen, Urteil vom 31.3.2015 - 7 K 1974/13 -, V. n. b.).

  • VG Gießen, 05.11.2012 - 5 K 785/11

    Rückforderung von Ausbildungsgeld

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er die in Satz 2 des § 56 Abs. 4 SG vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 47; OVG Berl.-Bbg, Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 70; VG Münster, Urteil vom 21.8.2014 - 5 K 2265/12 -, juris Rn. 30 f. m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013 - 10 K 5420/13 -, juris Rn. 21; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012 - 5 K 785/11.GI -, juris Rn. 21).

    Erst wenn dies scheitert, kommt eine Reduktion des Rückzahlungsbetrags in Betracht (vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 48; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013, a. a. O., Rn. 26; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 27).

    40 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 45; VG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2013, a. a. O., Rn. 40; VG München, Urteil vom 17.5.2013 - M 21 K 11.6236 -, juris Rn. 32; VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 37).

    Die überwiegende Rechtsprechung hält 4 Prozent für rechtmäßig (so OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 63 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 60; Bay. VGH, Beschluss vom 19.5.2015, a. a. O., Rn. 21; VG Schleswig, Urteil vom 6.3.2014, a. a. O., Rn. 46; VG Mainz, Urteil vom 2.6.2014, a. a. O., Rn. 48; VG Göttingen, Urteil vom 11.3.2015 - 1 A 142/13 - VG Braunschweig, Urteil vom 24.3.2015 - 7 A 144/13 - VG Gießen, Urteil vom 5.11.2012, a. a. O., Rn. 42; VG München, Urteil vom 13.12.2013, a. a. O., Rn. 40).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11

    Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Der Begriff der Dienstunfähigkeit entspricht dem des § 44 Abs. 3 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 2 C 67.11 -, juris Rn. 10).

    Ein Stabsarzt ist nicht bereits dann dienstunfähig, wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kurativ tätig sein, d. h. Soldaten medizinisch behandeln kann, sondern ein Stabsarzt kann grundsätzlich auf einer Stelle mit rein administrativen Aufgaben verwendet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 15, 16).

    Ein Soldat, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist auch dann dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten zumutbar verwendet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 17).

    Administrative Stellen haben auch bei der Bundeswehr zur Verfügung gestanden, denn wie aus anderen Entscheidungen gerichtsbekannt ist, hat die Bundeswehr eine Vielzahl von Stellen für Stabsärzte mit rein administrativen Aufgaben eingerichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 16; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.2.2014 - 10 A 10926/13 -, juris Rn. 26).

  • BVerwG, 14.05.2014 - 2 B 96.13

    Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.04.2016 - 5 LB 156/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Weiterbildung eines Berufssoldaten des Sanitätsdienstes in einem Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, als Fachausbildung anzusehen, auch wenn sie nicht mit einer praktischen oder theoretischen Unterweisung verbunden war und der Sanitätsoffizier den üblichen Dienst eines Klinikarztes verrichtet hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014 - BVerwG 2 B 96.13 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

    a) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann eine sogenannte Abdienquote berücksichtigt und können auf deren Grundlage die Zeiten aus dem Erstattungsbetrag herausgerechnet werden, in denen der Soldat auf Zeit mit seinen durch die Ausbildung erworbenen Kenntnissen nach Beendigung der Ausbildung der Bundeswehr uneingeschränkt zur Verfügung gestanden hat (so auch OVG NRW, Urteil vom 1.6.2015, a. a. O., Rn. 25; vgl. zu Berufssoldaten: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

    Eine solche Zeit der fachärztlichen Ausbildung in einem Bundeswehrkrankenhaus kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Dienstzeit des Berufssoldaten angerechnet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 8; Urteil vom 25.3.1987, a. a. O., Rn. 29; Beschluss vom 28.9.1983, a. a. O., Rn. 4).

    Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (so auch zur Erstattungspflicht nach § 56 Abs. 4 SG für Soldaten auf Zeit: OVG Berl.-Bbg., Urteil vom 17.12.2015, a. a. O., Rn. 71; OVG NRW, Urteil vom 24.2.2016, a. a. O., Rn. 64; so zur Erstattungspflicht von Berufssoldaten gemäß § 49 Abs. 4 SG: BVerwG, Beschluss vom 14.5.2014, a. a. O., Rn. 7 m. w. N.).

  • BVerwG, 28.09.1983 - 6 B 13.83

    Fachausbildung, die ein Sanitätsoffizier in einem Bundeswehrkrankenhaus erhält,

  • VG Düsseldorf, 30.12.2013 - 10 K 5420/13

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Rückforderung von

  • OVG Thüringen, 12.11.2015 - 2 KO 171/15

    Bemessung der Erstattung von Ausbildungskosten bei Kriegsdienstverweigerung

  • VG Schleswig, 06.03.2014 - 12 A 153/13

    Rückforderung von Ausbildungskosten

  • VG München, 13.12.2013 - M 21 K 12.700

    Erstattung von Ausbildungskosten (Studium an einer Universität der Bundeswehr)

  • VG München, 17.05.2013 - M 21 K 11.6236

    Erstattung von Ausbildungskosten nach bundeswehrfinanziertem Medizinstudium an

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12

    Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10926/13

    Dienstfähigkeit eines Stabsarztes, der keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann

  • BVerwG, 11.02.1977 - VI C 105.74

    Vorzeitige Entlassung eines Soldaten auf Antrag - Kostenerstattung für ein

  • VG Mainz, 02.06.2014 - 6 K 118/13

    Rückforderung von Ausbildungsgeld von Offizieren des Sanitätsdienstes;

  • BVerwG, 02.07.1996 - 2 B 49.96

    Recht der Soldaten: Verfassungsmäßigkeit der Rückzahlung von Ausbildungskosten

  • BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 10.94

    Fachausbildung - Weiterbildung eines Arztes zum Facharzt für Inneres

  • BVerwG, 21.04.1982 - 6 C 3.81

    Antrag auf Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Berufssoldaten -

  • BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

    Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10

    Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer;

  • BVerwG, 12.08.1986 - 6 C 115.84

    Verbindung des Studiums mit der Tätigkeit als Soldat

  • VG Gelsenkirchen, 17.12.2014 - 1 K 6101/12

    Soldat; Stabsarzt; Entlassung; Zeitsoldat;Erstattung; Härte; Facharzt;

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 407/76

    Witwengeld

  • BVerwG, 28.06.1967 - VIII C 74.66

    Haftung des Soldaten gegenüber dem Bund für durch Dienstpflichtverletzung

  • BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11

    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens;

  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

    Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14

    Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner

  • VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 11 K 11.01032

    Im Einzelfall abzuweisende Anfechtungsklage gegen die Rückforderung zuviel

  • BGH, 10.03.1992 - VI ZR 64/91

    Darlegungs- und Beweislast bei chirurgischem Eingriff durch Berufsanfänger

  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 37.67

    Einbehaltung von Dienstbezügen

  • BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 10/69

    Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung im SVG

  • VGH Hessen, 09.12.2011 - 8 A 909/11

    Verjährungshemmung durch aufgehobenen Leistungsbescheid

  • OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

    Aktenführung; Aktenverfälschung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; grobe

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10

    Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile;

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

    Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

    Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für

  • VGH Bayern, 04.07.2013 - 6 BV 12.19

    Berufssoldat; Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Entlassung; Erstattung

  • VG München, 27.07.2016 - M 21 K 14.1250

    Erstattung des Ausbildungsgeldes für Studium der Humanmedizin nach vorzeitigem

    Es wird gewährt, um Sanitätsoffizier-Anwärtern ein Studium, zu dem sie beurlaubt werden, ohne finanzielle Eigenbelastung zu ermöglichen und um die Laufbahn der Sanitätsoffiziere im Interesse der Nachwuchsgewinnung attraktiv zu gestalten (vgl. nur OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 44; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 80 f. m.w.N.).

    Dieser Unterschied zwischen einem für sein Studium freigestellten Sanitätsoffizier-Anwärter und einem Soldaten, der während seiner Ausbildung Dienst tut, ist von solcher Art und solchem Gewicht, dass er gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls die in § 56 Abs. 4 Satz 2 SG a.F. vorgenommene Differenzierung rechtfertigt (vgl. nur OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 78 m.w.N.).

    Erst wenn dies scheitert, kommt eine Reduktion des Rückzahlungsbetrags in Betracht (vgl. zu all dem OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 51 ff. m.w.N; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 90).

    Das nur pauschale Behaupten solcher Nachteile genügt nicht (vgl. OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 57; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 90).

    Die wegen ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassenen Soldaten haben deshalb die Kosten einer Fachausbildung nur insoweit zu erstatten, als ihnen ein Vorteil aus der Ausbildung verblieben ist (vgl. OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 107).

    Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (vgl. OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 108 m.w.N.).

    Zur Bewirkung ihrer Entlassung wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (§§ 55 Abs. 1, 46 Abs. 2 Nr. 7 SG a.F.) hätte die Klägerin ihren beim VG ... gegen die Ablehnung ihres Entlassungsantrags nach § 55 Abs. 3 SG a.F. angestrengten Rechtsstreit (3 K 1369/05) fortführen (vgl. insoweit auch OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 125 f. m.w.N.) und zugleich einen weiteren Rechtsstreit gegen ihre Entlassung wegen mangelnder Eignung durch Bescheid des PersABw vom 14. Juni 2006 führen müssen.

    Da infolge der aufgeschobenen Tilgung die Hauptforderung dem Haushalt der Beklagten nicht sofort zur Verfügung steht und hierdurch auch auf Seiten der Beklagten ein Zinsverlust eintritt, ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Beklagte dies über eine Verzinsung der gestundeten Beträge zumindest in gewissem Umfang auszugleichen sucht (vgl. OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 - juris Rn. 94 ff; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 135 ff.).

    Auch die von der Beklagten geltend gemachte Höhe der Stundungszinsen von vier Prozent ist nicht zu beanstanden (vgl. nur OVG NW, U.v. 20.7.2016 - 1 A 2104/14 -juris Rn. 100 ff; OVG NI, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 139 ff; BayVGH, B.v. 19.5.2015 - 6 ZB 14.1841 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 26.10.2016 - 4 K 782/14

    Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung bei vorzeitigem

    Entgegen der Ansicht der Klägerin war die Beklagte befugt, den streitigen Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsgeld und Fachausbildungskosten durch Leistungsbescheid geltend zu machen, auch wenn sie im Zeitpunkt seines Erlasses nicht mehr Dienstherrin der Klägerin war (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - VI C 105.74 - BVerwGE 52, 70 - juris Rn 16; vgl. auch zur Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 - juris Rn 11 und 14; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn 18 bis 23; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn 85 bis 89; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 21.06.2013 - 1 Bf 239/12.Z - juris Rn 10).

    Im ersten Fall verwirklicht er ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen, im zweiten bleibt das Versäumnis ohne dienstrechtliche Folgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn 31; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 48; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016, aaO, juris Rn 77 bis 79; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2015 - 7 B 27.14 - juris Rn 70).

    Erst wenn dies scheitert, kommt eine Reduktion des Rückzahlungsbetrags in Betracht (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2016 - 4 S 1492/15 - juris Rn 38; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.04.2016, aaO, juris Rn 90; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 49 bis 54).

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, die Beklagte müsse bereits im Rückforderungsbescheid regelmäßig den Tilgungszeitraum auf zwei Drittel der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter (§ 35 SGB VI) begrenzen (in diesem Sinne aber die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen, vgl. etwa Urteile vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 - juris Rn 39 bis 44 und vom 24.02.2016 - 1 A 1991/14 - juris Rn 77, 80; offengelassen von Niedersächsischem OVG, Urteil vom 26.04.2016, aaO, juris Rn 130, 131).

    69 Auch die Zinshöhe von 4 % kann nicht beanstandet werden (so auch die überwiegende Rechtsprechung, vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 17.05.2016 - 1 A 1949/14.Z - juris Rn 25; Niedersächsische OVG, Urteil vom 26.04.2016, aaO, juris Rn 141 bis 144; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.06.2015 - 1 A 930/14 - juris Rn 63 bis 67; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, aaO, Rn 60).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

    Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung;

    So schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris Rn. 35 ff., und - 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015 - OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016- 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.

    vgl. dazu auch Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 126.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2017 - 1 A 867/17

    Ausbildungskosten; Studium; Erstattung; Leistungsbescheid; VA-Befugnis;

    vgl. schon Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 83 ff., insbesondere Rn. 86 f.

    Hierzu schon ausführlich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris, Rn. 18 bis 23; ähnlich Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 83 ff., insbesondere Rn. 86 f.

    vgl. etwa jüngst die (noch unveröffentlichten) Urteile des BVerwG vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - u. a., Pressemitteilung Nr. 26/2017 vom gleichen Tage, sowie dessen Urteil vom 28. Oktober 2015- 2 C 40.13 -, BWV 2016, 85 = juris, Rn. 11; aus der Rechtsprechung des OVG NRW vgl. etwa die Urteile vom 9. November 2016 - 1 A 315/15 -, juris, insbesondere Rn. 31 und 33, vom 24. Februar 2016- 1 A 1991/14 -, juris, insbesondere Rn. 28 und 30, sowie vom 30. September 1999 - 12 A 1828/98 -, juris, Rn. 22 bis 24, dort noch unter Hinweis auf das vorzitierte Urteil des BVerwG vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - aus der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 -, juris, Rn. 18 bis 23, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. April 2016- 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 49 f., 54 und 83 ff., insbesondere Rn. 86 f. (jeweils ausdrücklich und unter Beifügung einer eingehenden Begründung die VA-Befugnis bejahend), und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Juni 2016 - 10 A 11136/15 -, NVwZ-RR 2017, 243 = juris, Rn. 28 bis 30.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

    Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld

    Die Erstattung von Ausbildungskosten, die nach Beendigung des Anwärterverhältnisses und nach dem Ende der Beurlaubung - d.h. nach der Ernennung zum Stabsarzt - entstehen, beurteilt sich hingegen nach § 56 Abs. 4 Satz 1 SG 1995 (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24.02.2016 - 1 A 335/14 -, Juris, und vom 24.02.2016 - 1 A 9/14 -, Juris; s. auch BVerwG, Urteil vom 25.03.1987 - 6 C 87.84 -, Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17, zu § 46 SG 1970; teilweise a.A. - ohne Auswirkungen auf den Inhalt der rechtlichen Maßstäbe - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.04.2016 - 5 LB 156/15 - Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 829/14

    Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines

    So jüngst BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 16 f., 18 ff. und 23 f.; in diesem Sinne auch schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 35 ff., und- 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015- OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.
  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 6 ZB 17.1416

    Kostenerstattung - Wertigkeit eines militärischen Studiums

    Im Fall der Nichtentscheidung über den Widerspruch binnen angemessener Zeit steht einem Kläger die Untätigkeitsklage unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO zu (NdsOVG, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 147, nachfolgend BVerwG, U.v. 12.4.2017 - 2 C 16.16 - juris).
  • OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22

    Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von

    Dem ist die obergerichtliche Rechtsprechung ohne Einschränkung gefolgt (vgl. NdsOVG, Urt. v. 26.04.2016 - 5 LB 156/15, juris Rn. 147; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 02.04.2020 - 4 N 24.19, juris Rn. 6 ff., jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 315/15

    Rückforderung des einem Sanitätsoffizier-Anwärter aus Anlass eines während seines

    So jüngst BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016 - 2 B 25.15 -, juris, Rn. 16 f., 18 ff. und 23 f.; in diesem Sinne auch schon die Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - 1 A 9/14 -, juris, Rn. 39 ff., - 1 A 10/14 -, juris, Rn. 35 ff., und- 1 A 1991/14 -, juris, Rn. 36 ff.; ebenso OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17. Dezember 2015- OVG 7 B 27.14 -, juris, Rn. 63 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. April 2016 - 5 LB 156/15 -, juris, Rn. 76 ff.
  • VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

    Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen

    Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu erreichen (vgl. NdsOVG, U.v. 26.4.2016 - 5 LB 156/15 - juris Rn. 108 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 14.01.2019 - 6 ZB 18.2238

    Rückforderung von Ausbildungskosten von einem Soldaten auf Zeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 1 A 253/16

    Erstattung der entstandenen Kosten des Studiums durch einen auf eigenen Antrag

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